Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Menschenrechtsaktivisten in Kambodscha kritisieren Telekommunikationsgesetz

A group of women bloggers in Cambodia conducting a training seminar. Photo from the Facebook page of The Cambodian Center for Human Rights.

Weibliche Blogger aus Kambodscha nehmen an einem Übungsseminar teil. Bild von der Facebook-Seite des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte.

Eine Menschenrechtsgruppe kritisiert das Telekommunikationsgesetz (Telecoms Law) Kambodschas für Bestimmungen, die laut ihnen die freie Meinungsäußerung untergraben und die Privatsphäre des Menschen verletzen. Die Regierung bezeichnet die Kritik als „irreale Auslegung“ des Gesetzes.

Das Telekommunikationsgesetz ist seit dem 7. Dezember 2015 in Kraft. Es wurde verabschiedet, um das Wachstum des Telekommunikationssektors zu fördern und dadurch positiv zur allgemeinen Entwicklung des Landes beizutragen – dies hofft zumindest die Regierung.

Allerdings könnte das Gesetz nun Grundrechte und Freiheiten vernichten, so die Menschenrechtsgruppe Licadho. Sie sagt, dass das Gesetz “keinen Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Schutz” enthält. Einige Beobachter vermuten, dass das Gesetz den Wunsch der Regierungspartei widerspiegelt, Internet-Diskussionen, angesichts der bevorstehenden Wahlen 2017 und 2018, zu unterdrücken.

Die Aktivisten-Gruppe veröffentlichte am 31. März 2016 ein juristisches Schriftstück, welches mehrere Gesetzesregelungen beschreibt und analysiert, die eine Bedrohung der Bürgerrechte darstellen könnten.

Beispielsweise steht in Artikel 6 des besagten Gesetzes, dass Telekommunikationsanbieter dazu gezwungen sind, Daten über ihre Nutzer den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen, auch wenn sie nicht mit einem Haftbefehl rechnen müssen.

Eine weitere Bestimmung, die die Rechte Einzelner beschneiden könnte, geht aus Artikel 80 hervor. Dieser besagt, dass

Establishment, installation and utilization of equipment in the telecommunications sector, if these acts lead to national insecurity, shall be punished by sentences from seven to 15 years imprisonment.

bei der Errichtung, Installation und Nutzung von Geräten aus dem Telekommunikationsbereich mit einer Freiheitsstrafe von sieben bis zu fünfzehn Jahren gerechnet werden muss, wenn die Handlungen zu nationaler Unsicherheit führen.

Es wird keine Erklärung dafür gegeben, was “nationale Unsicherheit” bedeuten soll bzw. impliziert. Licadho ist besorgt, dass dies “die freie Meinungsäußerung in Radiosendungen, dem Fernsehen, in Internet-Nachrichten sowie in privaten Nachrichten und Telefongesprächen zwischen den Bürgern schwer schädigen könnte, sollte von den Behörden festgestellt werden, dass diese eine tatsächliche Bedrohung dartsellen.”

Unterdessen erlaubt der Artikel 97 die geheime Überwachung von Telekommunikation jeglicher Art, welche mit Zustimmung einer “legitimen Autorität” durchgeführt wird, ohne näher zu erläutern oder festzulegen, was das genau bedeutet. Für Licadho scheint somit “eine Macht erschaffen zu werden, die heimlich, ohne öffentliche Rechenschaftspflicht oder Schutzmaßnahmen für das Recht der Bürger auf Privatssphäre, mithört.”

Licadho wies ebenfalls darauf hin, dass das Gesetz überhöhte staatliche Kontrollen und Regulierungen über Medieneinrichtungen fördert. Neben dem Auftrag, die Befugnisse des Ministeriums für Post und Telekommunikation zu erweitern, hat das Gesetz “Amtspersonen zur Telekommunikationsüberprüfung” bestimmt, um das Gesetz wirksam umzusetzen.

Laut Naly Pilorge, dem Leiter der Aktivistengruppe Licadho, könnte das Gesetz von der Regierungspartei, die seit drei Jahrzehnten an der Macht ist, verwendet werden, um Stillschweigen über Widersprüchlichkeiten im Internet zu wahren:

The 2013 national elections demonstrated the power of social media as a critical platform – so it is no surprise that the ruling party wants to stifle this vibrant online space in time for elections in 2017 and 2018.

Bei den nationalen Wahlen im Jahr 2013 demonstrierten die sozialen Medien ihre Macht als kritische Plattform – so ist es nicht verwunderlich, dass die Regierungspartei rechtzeitig den allseits beliebten virtuellen Raum bis zu den Wahlen 2017 und 2018 ersticken will.

Rhona Smith, die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Kambodscha, die das Land im letzten Monat besuchte, bestätigte, dass es öffentliche Besorgnis über die “politisierte” Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes gegeben hat.

Während die Internetnutzung in den letzten Jahren in Kambodscha zugenommen hat, haben verschiedene Gruppen festgestellt, dass zunehmend Facebook-Nutzer festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden, da sie Kritik an Politikern verübten.

Als Reaktion auf die Beobachtung von Licadho, leugnet das Ministerium für Post und Telekommunikation, dass das Gesetz Bestimmungen hat, die die Meinungsfreiheit verletzen. Das Ministerium wirft Licadho “unwirkliche Darstellungen” vor. Es gibt außerdem an, dass verschiedene Interessenvertreter konsultiert wurden, um das Gesetz genau auszuarbeiten. Schließlich, so das Ministerium, wurde das Gesetz “nach internationalen Normen formuliert, um die Absicherung von rechtlichen Belangen von betroffenen Individuen zu gewährleisten”.

Unabhängig davon, ob das Gesetz eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt, sollte die Regierung von Kambodscha sicherstellen, dass die Medienfreiheit gewährleistet ist und dass Internet-Nutzer nicht zu Unrecht verfolgt werden, wenn sie sich zu Politikern äußern oder diese kritisieren.

 

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..