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Serbische Behörden beschlagnahmen Facebook-Konto wegen angeblicher Drohungen gegen Premier Vucic

Screenshot of the Facebook status in question, in which Milivojevic allegedly threatens Serbian Prime Minister Vucic.

Bildschirmfoto der fraglichen Facebook-Chronik mit den angeblichen Drohungen von Milivojevic gegen den serbischen Premier Vucic.

In Serbien ist im Laufe des vergangenen Jahres die Verhaftung von Personen aufgrund ihrer privaten Beiträge in sozialen Medien fast schon zur Gewohnheit geworden. Während der Überschwemmungskatastrophe im Mai 2014 inhaftierte die Polizei mehr als ein Dutzend Personen wegen angeblicher Panikmache in den sozialen Medien. Zu dieser Zeit war das Land jedoch tatsächlich im nationalen Notstand. Einige von ihnen verbrachten mehrere Tage in Haft.

Anfang Juli 2015 verhaftete die Polizei in der serbischen Stadt Aleksinac Dejan Milivojevic, weil er in seinem Facebook-Profil angeblich das Leben des Premierministers Alexander Vucic bedroht hat. Sie nahmen seinen Computer und andere Kommunikationsgeräte mit und beschlagnahmten auch sein Facebook-Benutzerkonto, indem sie sein Passwort änderten und Milivojevic aus seinem eigenen Konto aussperrten.

Die serbische Nichtregierungsorganisation Share Defense nannte die Übernahme des Benutzerkontos eine “sehr aggressive Maßnahme auf fragwürdiger Rechtsgrundlage, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des internationalen Datenschutzes und der Grundsätze zur Meinungsfreiheit”. Das Team der Rechtsberater von Share Defense erklärte auf ihrer Webseite die juristischen Aspekte dieses Falls:

Ovakav opis postupanja policije izdvaja aleksinački slučaj od sličnih istraga pokrenutih zbog komentara na društvenim mrežama, i otvara problem nejasnih ovlašćenja policije u digitalnom okruženju. Naime, pristup policije privatnom fejsbuk profilu nedvosmisleno predstavlja povredu tajnosti sredstava komuniciranja koja je zagarantovana članom 41 Ustava Republike Srbije. Odstupanja su moguća isključivo uz odluku suda koja bi se konkretno odnosila na sporni fejsbuk profil, o čemu za sada nema pouzdanih informacija. Dejanu Milojeviću je onemogućen pristup privatnom fejsbuk nalogu, čime mu je ograničena sloboda izražavanja i informisanja.

Policija je prilikom pretresa oduzela Milojevićev kompjuter i telefone (u skladu sa članom 147 Zakonika o krivičnom postupku), na šta ima pravo i bez posebne sudske odluke. Međutim, pretraživanje podataka o komunikaciji koji se čuvaju na tim uređajima nije moguće bez sudskog naloga.

Die Beschreibung der polizeilichen Vorgehensweise unterscheidet den Fall Aleksinac von ähnlich gelagerten Untersuchungen, die aufgrund von Kommentaren in den sozialen Netzwerken eingeleitet worden sind und stellt die Frage nach den Rechten der Polizei in der Sphäre des Digitalen. Besonders, dass sich die Polizei Zugang zu einem privaten Facebook-Profil verschafft hat, stellt ohne Zweifel eine Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses dar, das in Artikel 41 der Verfassung der Republik Serbien garantiert ist. Eine Ausnahme wäre nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses möglich und der hätte sich auf das fragliche Facebook-Profil beziehen müssen […]  Dejan Milivojevic ist der Zugang zu seinem Facebook-Konto verwehrt worden, sodass seine Meinungsfreiheit und sein Recht auf freien Zugang zu Informationen eingeschränkt worden sind.

Bei der Hausdurchsuchung (gemäß Paragraf 147 der Strafverfahrensordnung) nahm die Polizei Milivojevics Computer und Telefone an sich, wozu sie auch ohne richterlichen Beschluss befugt ist. Allerdings ist die Beschlagnahme von Informationen aus dem Kommunikationsverkehr, die auf derartigen Geräten gespeichert sind* ohne Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses nicht erlaubt. [*Hervorhebung des Autors]

Obwohl Milivojevic nicht länger Zugang zu seinem Facebook-Konto hat, ist die Aktualisierung seiner Chronik, die zu der polizeilichen Hausdurchsuchung und zur Anschuldigung führte, er habe den Premierminister bedroht, in seinem Profil immer noch öffentlich zu sehen:

Браћо и сестре, враг је однео шалу!!! Дајте да се организујемо да неко убије говнара и да ослободимо земљу. Доста је било, стварно!!!

Brüder und Schwestern, der Spaß geht zu weit!!! Lasst uns jemanden organisieren, den Mistkerl zu killen und das Land zu befreien. Genug ist genug, wirklich!!!

Weder in dieser Aktualisierung noch in den Kommentaren ist der Name des Premierministers genannt, obwohl ein Kommentator danach fragt, auf wen Milivojevic sich mit der Bezeichnung Mistkerl bezieht. Milivojevic fordert in seinen Antworten auf die Kommentare auch ein Lynchen, ergänzt jedoch später in einem Kommentar,  “selbstverständlich, ich habe wegen des Tötens nur gescherzt; ich lehne Gewalt ab, sogar die gegen so einen Wurm und Penner”.

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