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Online-Nachrichten und Suchmaschinen werden blockiert als der Konflikt im Jemen eskaliert

Homepage of Voice Yemen, a censored news site. Screen capture taken March 30, 2015.

Homepage von Voice Yemen (wörtlich: Stimme Jemen), eine zensierte Webseite für Online-Nachrichten. Screenshot vom 30. März 2015.

Nur wenige Tage nachdem Saudi-Arabien Luftangriffe auf den Jemen einleitete, um mit regionalem Zusammenhalt den Huthi-Rebellen die Kontrolle zu entreißen, hat Jemens größter Internetanbieter, Yemen Net, scheinbar mehrere große Nachrichten- und Medien-Webseiten blockiert.

Im Januar übernahmen die Huthi-Kämpfer die Kontrolle über die staatlichen Medien, was von der UN stark verurteilt wurde. Seit der Machtergreifung der Rebellen im Januar, bei der sie die Macht im Kabinett und das Amt des Präsidenten des Landes an sich rissen, ist dies eine der ersten dokumentierten Vorfälle einer weitreichenden Online-Zensur.

Das Yemen Chapter (wörtlich: Jemen Kapitel) der Organisation Internet Society (ISOC) veröffentlichte auf Facebook und Twitter einen Aufruf, der ihre Leser darum bat alle gesperrten Webseiten zu identifizieren. Bislang scheint es so als seien unter anderem die Webseiten der folgenden Online-Nachrichten gesperrt worden: Mareb Press, Yemen Voice, Sahafa Net, Al-Sahwa Net und Yemen Press.

Wurde deine Webseite oder eine Webseite, die du regelmäßig in Jemen besuchst, blockiert? Sag uns bitte Bescheid, indem du diesen Beitrag kommentierst oder eine E-Mail schreibst an contact@isoc.ye

Viele der gesperrten Webseiten beinhalten Kritik an der Huthi-Politik. Yemen Press und Mareb Press haben mehrere Berichte zu Menschenrechtsverletzungen der Huthis veröffentlicht. Es sind auch andere Webseiten betroffen, die keine besondere journalistische oder politische Orientierung haben, wie zum Beispiel Sahafa Net. Bei dieser Seite handelt es sich um eine Suchmaschine, die die Inhalte aller großen jemenitischen Webseiten automatisch abruft. Bevor Sahafa Net letzte Woche gesperrt wurde, war es eine der meistbesuchten Webseiten im Jemen.

Blocked Websites in Yemen - Photo via @albaheth4

Gesperrte Webseiten im Jemen – Foto von @albaheth4

Am 25. März, vor der Sperrung dieser Webseite, gab das jemenitische Ministerium für Information eine offizielle Erklärung ab, die darauf hinwies, dass rechtliche Schritte gegen Medien eingeleitet werden, die “Spannungen verursachten”.

Sobald sich die Nachricht im Internet herumgesprochen hatte, dass Seiten gesperrt werden, gab es einige Reaktionen auf Twitter. Der Mitbegründer von ISOC-Yemen, Fahmi Albaheth, twitterte:

viele politische Webseiten sind heute in #yemen von den Huthis gesperrt worden #freedom #IGmena #privacy #netgov

Außerdem twitterte Fahmi über Methoden, mit denen man die Sperrung umgehen kann:

Neuer Blog-Beitrag: Kostenlose Programme und Software, die euch dabei helfen die derzeitige Sperrung der Webseiten im Jemen zu umgehen. http://t.co/uGkQ6bIj2G #Yemen 

ISOC-Yemen haben auf ihrer Facebook-Seite eine Stellungnahme zu der Zensur von Webseiten veröffentlicht:

Stellungnahme von ISOC-Yemen zur jüngsten Zensur von Webseiten

Als eine unabhängige Organisation, die sich für das Recht einsetzt, dass Nutzer freien Zugang zum Internet haben, missbilligt und verurteilt die “Internet Society Yemen Chapter” (ISOC-Yemen) die Zensur, die kürzlich über einige jemenitische Webseiten verhängt wurde. ISOC-Yemen ruft die involvierten jemenitischen Behörden eindringlich dazu auf, die Webseiten unverzüglich wieder freizugeben und betont, dass die aktuellen Unruhen im Jemen nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um den Zugang zu Internetseiten zu beeinflussen. Dieser sollte allen Nutzern ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Veröffentlicht in Sana'a am Freitag, den 27. März 2015.
Internet Society Yemen Chapter (ISOC-Yemen)

Die Assoziation für fortschrittliche Kommunikation (APC) verurteilt die Zensur ebenfalls:

APC schließt sich @ISOC_Yemen an und verurteilt die vor kurzem stattgefundene Zensur, die einige jemenitische Webseiten lahm gelegt hat http://t.co/JnNgNsjgqW

Wir haben bereits mit Walid Al-Saqaf, dem Präsidenten und Gründer von ISOC-Yemen, Kontakt aufgenommen, um weitere Informationen zu erhalten. Al-Saqaf bemerkte, dass die von den Behörden eingesetzte Form der Sperrung verdächtig den Problemen ähnelte, mit denen Nutzer bereits zwischen 2005 und 2011 zu kämpfen hatten. Er erklärte, dass der einzige Unterschied darin bestehe, dass nun auch Webseiten blockiert werden, die den Huthis kritisch gegenüberstehen, zusätzlich zu denen, die den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh kritisieren. In der Vergangenheit habe Saleh Webseiten der Huthis blockiert. Jetzt seien es allerdings die Huthis, die Webseiten blockieren, auf denen ihre (laut Al-Saqaf, “gottlose”) Allianz mit Saleh kritisiert wird.

Außerdem fügte er hinzu, dass die Huthis seit der Übernahme der Hauptstadt und der Besetzung jeglicher Regierungsstellen dazu in der Lage seien, alle entscheidenden Kommunikationsunternehmen zu kontrollieren. Hierzu gehören unter anderem die öffentliche Telekommunikationsgesellschaft, die Jemens Hauptinternetanbieter und Mobilfunkbetreiber kontrolliert, sowie das Ministerium für Kommunikation und Information, das die Festnetzverbindung und die staatlichen Medien kontrolliert. Daraus folgt, dass die Huthis nun jeglichen Beamten Anweisungen zukommen lassen können, die sie dazu auffordern gegen bestimmte Medien vorzugehen. Al-Saqaf ist der Meinung, dass dies die extreme Pro-Huthi-Tendenz erkläre, die momentan in den staatlichen Medien vorherrscht, sowie die Blockade jeglicher Webseiten, die die Politik der Huthis kritisieren.

Bezüglich der offiziellen Warnung des Ministeriums für Information beschreibt Al-Saqaf diese Anschuldigungen als “Aufhetzung”, als einfachen Vorwand zur Einschränkung der Medienfreiheit. Er fügt hinzu, dass dies der gleiche Vorwand ist, unter dem im Jahr 2011 das Aljazeera Büro gestürmt und Ausrüstung konfisziert wurde.

Bislang haben weder Yemen Net, noch die Ministerien für Kommunikation und Information, Stellung zu der Zensur der Webseiten genommen.

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