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36 Tote nach Protesten gegen Präsident Kabila in der Demokratischen Republik Kongo

[Alle Links in diesem Artikel führen zu englischsprachigen Webseiten.]

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Am 19. Januar hat die kongolesische Polizei in Kinshasa gewalttätig die Demonstrationen gegen die Wahlreform aufgelöst, die es Präsident Kabila erlaubt weiterhin im Amt zu bleiben. 35 Demonstranten, fast alle Studenten, und ein Polizeibeamter wurden dabei getötet. Die Stadt Goma war durch viele Festnahmen von den Auseinandersetzungen besonders betroffen. Präsident Kabila versucht eine Volkszählung zu organisieren, die insgesamt drei Jahre lang dauern würde. Somit kann er seine im nächsten Jahr auslaufende Amtszeit weiter verlängern. Offiziell ist er durch die Verfassung daran gehindert für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, jedoch würde die jetzige Amtszeit automatisch verlängert werden, bis die Volkszählung beendet ist. Direkt nach den Auseinandersetzungen standen Internet sowie Kurznachrichtendienste für kurze Zeit nicht zur Verfügung. Gleichzeitig wurden viele Schulen der Stadt geschlossen.

Die Regierung unter Kabila argumentiert, dass eine Volkszählung notwendig sei, um die Wahllisten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2016 festzulegen. Die einflussreiche katholische Kirche unterstützt die Opposition, Änderungen an dem geplanten Wahlkalender zu verhindern. Die vorgeschlagenen Berichtigungen werden zur Zeit vom Senat geprüft.

Das folgende Video, aufgenommen von Kininfos vom 19. Januar, zeigt die chaotischen Szenen in der Hauptstadt Kinshasa, als einige Demonstranten versuchen Straßen zu blockieren:

Paul Nsapu, Generalsekretär für Afrika der  International Federation for Human Rights in Kinshasa, zeigt sich erschüttert von den exzessiven Maßnahmen der Regierung:

For the most part these people were killed while they were advancing to protest. We didn't expect the government to act in the same way as a rebel group.
 

Diese Menschen wurden vor allem deshalb getötet, weil sie es gewagt haben zu protestieren. Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Regierung wie eine Rebellenorganisation reagiert.

Das folgende Video enthält eine Übersicht der Ereignisse der letzten Wochen:

Ida Sawyer, Forscherin der Demokratischen Republik Kongo für Human Rights Watch fügt hinzu, dass die Maßnahmen gegen die Demonstranten im Kontrast zu dem Recht der freien Meinungsäußerung stehen: 

Congolese security forces have fired into crowds of demonstrators with deadly results. People should be allowed to express their views and peacefully protest without the fear of being killed or arrested

Kongolesische Sicherheitsbeamte feuerten in eine Gruppe Demonstranten mit tödlichen Ausgang. Menschen sollten das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern und friedlich zu protestieren, ohne die Angst dabei zu sterben oder verhaftet zu werden.

Die afrikanische Programmkoordinatorin des Committee to Protect Journalists (CPJ), Sue Valentin argumentiert, dass die Sperrung von Internet- und SMS-Kommunikation eine Verletzung der kongolesischen Grundrechte sei

By shutting down internet and messaging services and blocking websites, Congolese authorities are denying citizens their fundamental right to communicate and to receive and impart information

Durch die Sperrung des Internets und der Kurznachrichtendienste sowie das Blockieren von Webseiten, nehmen die Behörden den Menschen das fundamentale Recht zu kommunizieren und Informationen auszutauschen.

Jason Stearns erklärt auf seinem Blog, warum diese Proteste eine komplett andere Stimmung haben:

Students are now playing a much more important role than in 2011. The epicenter of the protests has been at the University of Kinshasa (UNIKIN), which has been stormed by presidential guards and police. There are over 30,000 students at the university, and hundreds of thousands of students across the country. In Bukavu, too, university students were at the forefront of demonstrations organized yesterday. In the past, the political fervor of university campuses has often been tempered when student bodies have been co-opted by political elites. This time that seems to be different.

Studenten spielen heute eine viel wichtigere Rolle als noch 2011. Das Epizentrum der Proteste ist die Universität von Kinshasa (UNIKIN), die von Polizei und Sicherheitsbeamten gestürmt wurde. An der Universität sind über 30.000 Studenten eingeschrieben, und Hunderttausende an anderen Institutionen im Land. Auch in Bukavu waren es vor allem Studenten, die die Proteste angeführt haben. Früher wurden die Universtäten eher mit Politikern in Verbindung gebracht, als Studenteninstitutionen von politischen Eliten vereinnahmt wurden.

Joseph Kabila kam 2001 an die Macht, nachdem sein Vater Laurent Kabila ermordet wurde. Nach kongolesischem Recht ist die Polizei für Sicherheit und der Wahrung öffentlicher Ordnung während Demonstrationen verantwortlich. Der Polizeipräsident kann zudem das kongolesische Militär um Unterstützung bitten.

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