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Libanon: Wenn das Parlament sich selbst wiederwählt

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders ersichtlich, zu englischsprachigen Webseiten.

On the Streets in Lebanon, September 16, 2013, photo by Georgie Pauwels. CC 2.0.

Auf den Straßen Libanons, 16. September 2013, Foto von Georgie Pauwels. CC 2.0.

Das libanesische Parlament hat vor Kurzem selbst seine eigene Amtszeit verlängert. Und das nicht zum ersten Mal. Nun haben die Politiker beschlossen, für weitere zweieinhalb Jahre im Amt zu blieben. Die zweite Verschiebung der Parlamentswahlen verdoppelt nun das ursprüngliche Mandat der Wähler. Nur zwei Parlamentsmitglieder stimmten gegen die Verlängerung, 31 andere boykottierten die Sitzung. 95 Parlamentsmitglieder unterstützten die Initiative, die von anderen als verfassungswidrig bezeichnet wird. 

Dieser Zug des Parlaments könnte einen ernsten und sogar gefährlichen Rückschritt für den Libanon bedeuten. Wie Human Rights Watch auf ihrer Webseite erklärt, verstößt die Verschiebung der Wahlen klar gegen internationale Menschenrechtskonventionen:

Die vorgeschlagene Vorlage zur Verlängerung der Amtszeit, die im Juni 2009 begann, würde Artikel 25 des Zivilpaktes (ICCPR) widersprechen, den der Libanon 1972 ratifizierte. Artikel 25 vereinbart, dass alle Bürger das Recht und die Gelegenheit haben sollen, in unverfälschten Perioden zu wählen und gewählt zu werden. 

“Es wird nie eine günstige Zeit geben, um Wahlen durchzuführen, besonders im Libanon. Aber in diesem Land wurde schon unter schwierigen Umständen gewählt, zum Beispiel in 2005 und 2009,” sagte Nadim Houry, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. “Die Unfähigkeit der Politiker einen Konsens über ein neues Wahlgesetz zu erreichen oder einen neuen Präsidenten zu nominieren rechtfertigt es nicht, den Libanesen das Wahlrecht vorzuenthalten.”

Angelina Eichhorst, Vorsitzende der Libanesischen Delegation der Europäischen Union für den Libanon schreibt auf Twitter:

Die Frage was wir anders machen können in den letzten 2 Perioden um eine #Verlängerung des Parlaments zu verhindern, ein trauriger Tag in der konstitutionellen Geschichte des #Libanon.

“Wir bleiben nur mit der Erinnerung an unser Grundrecht zurück: Wahlen.”, schrieb Journalistin Nadine Mazloum in dem Blog Post “8 Dinge, die wir für unser Parlament tun können.”  Die Liste führt auf, “wie wir das Parlament viel besser nutzen können, in Anbetracht des jetzigen Stillstandes” und enthält Vorschläge wie “Schauspiel-Workshops” für alle Parlamentsmitglieder, die nicht von alleine zurücktreten wollen und “Paläontologie” um die “ausgestorbene” Politische Landschaft des Libanon zu studieren. 

Viele libanesische Bürger reagierten auf die Entscheidung des Parlaments mit Ärger und Verzweiflung. In Beirut wurde eine Straße, die zum Parlamentsgebäude führt, von einer Gruppe Demonstranten blockiert, die mit Tomaten warfen und Schilder mit der Aufschrift “Nein zu der Verlängerung!” trugen. Viele der Demonstranten richteten sich auch direkt an die Parlamentsmitglieder, die als “Diebe” betitelt wurden.

Carine Torbey, BBCs Korrespondent in Beirut, veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ein Foto von Protestanten zeigt, die Straßen blockieren wollten, als die Politiker auf dem Weg zum Parlament waren.

Demonstranten blockieren die Straßen um die #Parlamentsmitglieder daran zu hindern für die zweite Verlängerung der #Amtszeit zu stimmen #Lebanon pic.twitter.com/hBQKd6DaPx

Vodka-Hersteller Stolichnaya nutzt sogar die Gelegenheit, um auf Kosten des sich selbst erhaltenden libanesischen Parlamentes zu werben. Auf Facebook schrieben sie “ein Kater dauert nicht so lange”.

"Hangovers don't last this long," jokes a local Lebanese vodka maker

“Ein Kater dauert nicht so lange,” scherzt ein libanesischer Vodka-Hersteller.

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