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Russland beabsichtigt mit “Internet-Verschmutzung” aufzuräumen

Die russische Regierung arbeitet an dem Entwurf eines neuen Projekts [ru], das die “Prinzipien der staatlichen Kulturpolitik” neu definieren soll. In einem Konzeptpapier, das der Presse diese Woche zukam, erklärt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Putins Stabschef Sergei Ivanov, Russland müsse angesichts der Globalisierung seine einzigartige “Staats-Zivilisation” erhalten und sein moralisches Fundament bewahren. Russland müsse sich “der Welt öffnen” ohne “sich darin aufzulösen”, so das Dokument.

Diese Pläne des Kultusministeriums könnten schwerwiegende Folgen für die Internetregulierung Russlands haben, dann, wenn zukünftige Gesetzgebungen die Sprache der Empfehlungen der Arbeitsgruppe übernehmen, die “Qualitätskontrollen von Informationen [im Internet]” mit Umweltschutz vergleicht:

Heute, zur Zeit des Cyberspace, schafft und verbreitet jeder, der  Zugang zu einem Computer und Internet hat irgendetwas, unabhängig des Bildungsstands, der Weltansicht, der Lebenserfahrung, der psychischen Gesundheit oder der tatsächlichen Intentionen. Das Ergebnis ist, dass dieser Raum der Informationen verschmutzt ist. Noch ist es früh und wir können nicht absehen, welche Auswirkungen das auf uns haben wird, aber wir können es bereits vergleichen mit der Verschmutzung der Luft, die wir atmen und des Wassers, das wir trinken.

Die Gleichsetzung der “Internet-Verschmutzung” mit Kohlendioxidemission und Wasserverunreinigung würde die Möglichkeit des Staats, Online-Aktivitäten zu regulieren, erheblich ausweiten. In der Duma diskutierten [ru] Gesetzgeber das Arbeitspapier, aber niemand sprach seine potenzielle Anwendung auf Internetpolitik an. Bevor der Plan zur Gesetzgebung wird, müssen die zuständigen Stellen noch einige Unebenheiten ausbügeln, insbesondere die der Finanzierung.

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