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In Maoming eskalierten Bürgerproteste gegen geplante Paraxylen-Fabrik

Soweit nicht anders gekennzeichnet, führen alle Links zu chinesischsprachigen Webseiten.

Am 30. März 2014 gab es in Maoming, einer südchinesischen Stadt in der wohlhabenden Provinz Guangdong, massive Proteste der Bevölkerung gegen ein Chemieprojekt. Die Kundgebungen endeten in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Demonstranten sind zum Teil schwer verletzt worden. 

Bei YouTube zeigt ein Amateurvideo [en] hunderte von Protestierenden, die am Sonntag durch einen Straßenzug marschierten. Dies ist das jüngste Beispiel für den zunehmenden Widerstand von Umweltaktivisten in China. Flankiert von johlenden und singenden Zuschauern gingen die Demonstranten unbeirrt weiter und versammelten sich vor einem Gebäude, das wie der Hauptsitz der Provinzregierung aussah. Viele reckten ihre Fäuste in die Luft und entfalteten kleine weiße Plakate mit Aufrufen gegen das geplante Projekt zur Herstellung von Paraxylen (PX). Eine Chemikalie, die hauptsächlich zur Produktion von Plastikflaschen und Kunstfasern verwendet wird. 

Infolge dieser Proteste waren Mitarbeiter der chinesischen Zensurbehörde eifrig damit beschäftigt, Fotos und Kurznachrichten auf Chinas Twitter-Klon Sina Weibo zu löschen. Einige von chinesischen Auslandsmedien veröffentlichte Bilder zeigen am Boden liegende und blutüberströmte Menschen, bei denen es sich um Demonstranten handeln soll. Neben diesen Verletzten sind paramilitärische Polizeikräfte zu sehen. Ungeprüfte Fotos dokumentieren weitere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.

Die Stadtverwaltung von Maoming veröffentlichte eine Erklärung, in der die Proteste als “unrechtmäßig” bezeichnet werden. Nach offiziellen Angaben gab es bei den Protesten keine Toten. Die Provinzregierung beschuldigte eine kleine Gruppe Protestierender, mit Steinen und Plastikflaschen auf Polizisten und öffentliche Einrichtungen geworfen zu haben: 

2014年3月30日,市区少数市民未按照《中华人民共和国集会游行示威法》的规定,未向主管机关提出申请并获得许可,就针对拟启动的芳烃项目举行集会游行示威,属严重违法行为,严重影响了社会秩序,市政府坚决反对这种违反《中华人民共和国集会游行示威法》等法律法规的行为。针对广大市民表达的意见和诉求,市政府在项目论证的过程中,一定会落实群众的知情权、参与权,如实向国家有关部委和专家反映情况,切实做到项目建设实事求是、依法依规。茂名人关心茂名这座城市,说明我们的城市发展大有希望。

Am 30. März 2014 missachtete eine kleine Gruppe von Bürgern das Demonstrations- und Versammlungsrecht der Volksrepubik China. Ohne einen Antrag auf Genehmigung gestellt zu haben, gingen sie auf die Straße und protestierten gegen das in Kürze beginnende PX-Projekt. Dies war ein schwerwiegender Gesetzesverstoß und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Stadtverwaltung verurteilt derartige Aktivitäten, die das Demonstrations- und Versammlungsrecht der Volksrepublik China verletzen. Die Befürchtungen der Bürger sowie die öffentliche Meinung werden ernst genommen. Unseren Bürgern gewährleisten wir die ihnen sachlich zustehenden Informations- und Beteiligungsrechte gegenüber den betreffenden Ministerien und Expertengremien. Wir sind bemüht, dieses Projekt in Übereinstimmung mit den entsprechenden Grundlagen und Vorschriften durchzuführen. Die Tatsache, dass die Bürger von Maoming sich große Sorgen um ihre Stadt machen, hat gezeigt, dass die Zukunft unserer Stadt Anlass zur Hoffnung gibt.  

Das Demonstrationsrecht ist in der chinesischen Verfassung verankert. Trotzdem greifen die Behörden bei derartigen Aktionen des zivilen Ungehorsams rigoros durch, damit die Provinzregierung nicht in Verlegenheit gebracht oder vor unerwünschte Herausforderungen gestellt wird. 

In den letzten Jahren gab es in den großen Metropolen Chinas mindestens vier Paraxylen (PX)-Proteste. Nur wenige waren so erfolgreich, dass die Behörden ihre Pläne fallen ließen. Die meisten hatten keinen nennenswerten Einfluss. 

2010 war China der größte Hersteller und Verbraucher von PX. Im vergangenen Jahr wurden 7,5 Millionen Tonnen produziert. Caixin, ein angesehenes chinesisches Magazin, zitierte einen Topmanager aus der Industrie, der 2011 sagte, das Land plane zehn neue PX-Raffinerien mit einer jährlichen Produktionsmenge von 800.000 Tonnen.  

Auf Sina Weibo führt eine Suche nach “Maoming PX” zu dem Standardhinweis: “In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen kann das Suchresultat nicht angezeigt werden.”

Einige Nutzer haben es jedoch geschafft, die Zensur zu umgehen, wie “MYyipee”, der folgende Nachricht gepostet hat:

茂名正在流血,一座正在死去的城市。由于当地执政者的盲目,喜大好功,专横跋扈,践踏民意,正在加速它的死亡, 要上PX项目本是一件荒唐,官方连连出下策甚至把学生赶回课室关起来!要知道今天是双休日啊!凭什么把无辜的学生作为筹码?作为施压的对象?此举实在证明执政者的无能与无为证明政府的冷漠

Maoming blutet, die Stadt liegt im Sterben. Verblendete Funktionäre mit ihrem Hunger nach Größe und Erhabenheit handeln voller Willkür und treten die öffentliche Meinung mit den Füßen. Sie beschleunigen Maomings Tod. Ein PX-Projekt zu realisieren ist lächerlich. Die Behörden haben auf die Taktik gesetzt, Schüler in ihre Klassenräume zu zwingen und dort einzusperren. Heute ist Wochenende! Was gibt ihnen das Recht, unschuldige Schüler zu instrumentalisieren und sie zu unterdrücken? Derartige Machenschaften beweisen die Gefühlskälte und Ohnmacht der Provinzregierung. 

Tianming Zhigao schrieb auf Weibo: 

鄙人觉得 单一一个反对PX 不可能聚集到这么多人,可能更多的人是出于对现实不满才参与进来的吧

Ich denke, es ist nicht allein das PX-Projekt, das so viele Oppositionelle mobilisiert hat. Immer mehr Menschen sind mit ihren gegenwärtigen Lebensumständen unzufrieden. 

 Laobusi de Feiyuji gab ihre Darstellung dieser Geschichte wider: 

PX项目环评没有通过,就逼着多个单位职工还有学生签同意书,怕人游行还让学生周末回校。不满这一做法的群众还是进行了游行,但混进了一些特地赶来捣乱的外地人与当地小混混。游行过程中警察出手打了人,激化成了群体事件,政府连忙调来了周边市县的武警开启了屠城模式,然后发公告说是聚集闹事。 

Das PX-Projekt entsprach nicht den Umweltschutzvorschriften. Als das klar war, hat die Provinzregierungn die Mitarbeiter zahlreicher lokaler Genehmigungsbehörden zu deren Einverständnis gezwungen. Außerdem wurde dafür gesorgt, das die Schüler in ihre Schulen zurückkehrten, damit sie nicht an den Protesten teilnehmen konnten. Normale Bürger taten ihren Unmut über diese Aktivitäten kund und schlossen sich den Demonstrationszügen an. Aber einige Auswärtige sowie einheimische Kriminelle kamen hinzu. Die Polizei verprügelte Protestierende, die offensichtlich die Menschenmenge aufhetzten. Anschließend ließ die Provinzregierung im Nachbarbezirk Polizeikräfte aufmarschieren und begann damit, die Stadt abzuriegeln. Später gab sie eine Erklärung heraus, um den Anschein zu erwecken, der Mob habe die öffentliche Ordnung gefährdet. 

Cai Shufang, ein in Hongkong lebender Menschenrechts-Aktivist, schrieb auf Twitter [en]:

Die Bürger von Maoming machten am 31. März mit ihren Demonstrationen gegen das PX-Projekt weiter. Erneut setzte die Polizei Tränengas ein. Am Nachmittag des 31. März protestierten die versammelten Bürger vor dem Hauptsitz der Stadtverwaltung von Maoming. Sie sangen Parolen wie “Protestiert auf zivilisierte Art und Weise gegen das PX-Projekt” und “Bekämpft PX und gebt mir mein sauberes Land zurück”. Viele Demonstranten sind junge Leute. Die Provinzregierung hatte eine große Anzahl von Polizisten aufgeboten, die in der vergangenen Nacht mit Tränengas schossen, um die Menschenmenge auseinander zu treiben. 

 Vito-fun aus Guangdong schrieb:

我相PX项目的本身是没有问题的,但让一个腐败完全没有公信的茂名政府去操作这个项目,我们都没有信心!茂名这么好一个地方,不管是地理位置、物质资源资源还是劳动力,我觉得茂名这块土地不比珠三角差多少!试问沿海城市中,还有哪个地方的政府的贪污腐败能比得上茂名和湛江?

Ich glaube, an sich ist das PX-Projekt nicht schlecht. Aber wenn eine korrupte Regierung ohne jede Glaubwürdigkeit ein derartiges Projekt verwirklichen will, fehlt uns jedwedes Vertrauen. Maoming ist ein wunderbarer Ort und seine Lage sowie sein Reichtum an Rohstoffen und Arbeitskräften unterscheidet sich praktisch nicht von der (reichen) Region am Perlfluss. Aber welche der Küstenstädte hat mehr Korruption als Maoming und Zhanjiang? 

Die gleichen Gedanken gibt Wuyue Sanren wieder, ein bekannter Internet-Kommentator. Er schrieb:

我早说过,那个建那里、那里就抗议的劈叉化工项目与转基因一样,都不是科学问题,都是政治问题、社会问题,最终归结到政府公信力问题。还是那句话:没人不相信科学,只是很多人不相信“政府的科学”。

 

Ich habe frühzeitig klar gemacht, dass das PX-Projekt mitsamt seinen Protesten im Grunde nicht anders ist als das Thema der genmanipulierten Lebensmittel. Naturwissenschaftlich betrachtet gibt es keine Probleme. Die Schwierigkeiten liegen vielmehr im politischen sowie im sozialen Bereich. Alles läuft auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Regierung hinaus. Ich möchte wiederholen: Es ist nicht so, dass die Leute an der Wissenschaft zweifeln. Vielmehr geht es darum, dass viele Leute nicht an das glauben, was die Regierung als Wissenschaft “predigt”. 

Rainsir beschwert sich [en] über einen Mangel an Informationen: 

When I opened twitter, too much information about people against Maoming PX came into my eyes, what makes me feel horrible is I didn't know.

Als ich Twitter öffnete, sprangen mir wahnsinnig viele Informationen über Menschen gegen Maoming PX ins Auge. Als besonders schrecklich empfand ich, dass ich davon nichts gewusst hatte.

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