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Vietnam: Netz-Zensur

Als ich anfing darüber nachzudenken, für Global Voices aus dem Vietnam zu berichten, kam mir sofort die Frage, worüber ich eigentlich schreiben dürfte? Welche Themen konnte ich ansprechen, welche sollte ich besser meiden?

Die Medien werden im kommunistischen Vietnam vom Staat kontrolliert, und obwohl das Netz hier nicht so intensiv überwacht wird wie in China, gibt es doch eine Behörde, die sich darum kümmert, dass alle Netzinhalte mit den Ansichten der Partei konform sind.

In der Verfassung von 1992 gibt es eine rechtliche Grundlage für Zensur, sie ist in diesem Punkt aber nicht ganz widerspruchsfrei. in Artikel 69 heißt es: “Die Bürger sollen Meinungs- und Redefreiheit genießen, … im Rahmen der gesetzlichen Grenzen”. Diese “gesetzlichen Grenzen” werden in Artikel 33 erläutert: “Der Staat soll alle Aktivitäten in der Kultur und Information unterbinden, die nationalen Interessen schädlich sind, oder den Charakter, die Moral oder den Lebensstil der Vietnamesen beschädigen.” Dieses Gesetz liegt im Zuständigkeitsbereich des neu gegründeten Informationsministeriums (MoI), das früher das ‘Ministerium für Information und Kultur’ war.

Das MoI wird von dem vietnamesischen Center for Internet Security (CIS) unterstützt, das auch Antivirensoftware entwickelt. Das CIS sitzt in der Technischen Universität von Hanoi, der besten Uni des Vietnam. Der Direktor Nguyen Tu Quang hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass das CIS in der Lage ist Internetüberwachung technisch zu unterstützen und so in der “Schlacht” zu helfen, “dunkle” Websites vom Netz zu nehmen. Außerdem sagt er:

Dunkle Blogs haben viele Gemeinsamkeiten mit dunklen Websites, aber wenn wir kein Auge auf die Blogs werfen, könnten sie einen viel größeren gesellschaftlichen Einfluss haben … die Überwachung von “ungesunden” Websites ist kompliziert … Ich glaube, dass Blogs und Websites auf einem Zusammenspiel von Technologie und Zensur beruhen müssen, sodass wir negative Inhalte unterbinden, und unsere Stärke hochhalten können.

Bezüglich der Rolle seines CIS’ in der Internetüberwachung sagt Quang:

Nun glauben viele Menschen, es sei zu schwer, die Inhaber illegaler Blogs ausfindig zu machen. Aber ich bin optimistisch, dass wir Technologien einsetzen können, um die Adressen der dunklen Blogs zu ermittlen … wir wollen nicht tausende illegaler Blogs vom Netz nehmen, sondern einen Weg finden, bereits ihre Veröffentlichung zu verhindern. Wir werden Maßnahmen ergreifen, Blogger zu verwarnen oder zu bestrafen, so dass jeder zweimal nachdenkt, bevor er ein Bild oder einen Artikel ins Netz stellt.

Der Blogger Nguyen Tien Trung aus Ho Chi Minh hat genau erfahren, was er schreiben darf, und was nicht. Er schrieb einen offenen Brief an dass Bildungsministerium, in dem er den Politikunterricht kritisierte. Die Suche nach seinem Namen führt im Vietnam nun zu ein paar blockierten Seiten, aber sein Yahoo! 360°-Blog ist erreichbar.

Ich kann verstehen, dass Trung die Internet-Überwacher ein bisschen nervös macht. In einem Artikel vom 10. August nutzt er die Zitate von Ho Chi Minh für seine progressiven politischen Ansichten:

Warum eine Revolution inszenieren? Onkel Hu sagte ‘Frieden, Unabhängigkeit, Einheit, Demokratie und Wohlstand’, aber vielleicht haben nur wenige Menschen seine weitreichende Folgerung verstanden. Zuerst nennt er die Ziele Frieden, Unabhängigkeit und Einheit, dann müssen wir direkt mit Demokratie und Wohlstand weitermachen. Es war weise von Onkel Hu, die Demokratie vor den Wohlstand zu stellen. Bevor wir keine Demokratie haben, werden wir nie wirklichen Wohlstand und Fortschritt haben.

Im May 2007 schrieb Trung über Zensur:

Meister Ho Chi Minh sagt, ‘die Aufgabe der Demokratie ist es, den Menschen zu erlauben, ihren Mund auf zu machen, und zu sprechen.’ Artikel 69 der Verfassung sagt ebenfalls, dass die Bürger Redefreiheit genießen sollen. Aber in der Realität sieht es anders aus …

Es scheint, dass sogar diejenigen, auf die das MiO schon aufmerksam geworden ist, weiterhin strittige Beiträge veröffentlichen können, aber das ist ein gefährliches Spiel. Trung erwähnte, dass vor seinem Haus durchgehend ein Regierungsbeamter parkt.

Die Szene der Auswanderer-Blogs konzentriert sich vor allem auf Essen uns Reisen, aber der bekannteste von ihnen, Joe Ruelle, schrieb vor kurzem einen satirischen Beitrag über die Zensur in seinem vietnamesischen Yahoo-Blog.

Jeder weiß, dass das Bloggen im Vietnam mit Schwierigkeiten verbunden ist. Aber als ich hörte, Yahoo und Microsoft beteiligten sich an der Überwachung, indem sie sensible Begriffe durch die Namen vietnamesischer Gerichte austauschen, fragte ich mich … Blogüberwachung muss flexibel sein, und kompatibel mit dem Community – nicht wie dieses Freilandgeflügel, dass Yahoo-Vietnam seit gestern Morgen einsetzt. Ich bin so wütend! Sagt den Managern von Yahoo, sie sollen diese gebratene Kürbis Software sofort abschalten! Wenn sie es nicht tun, komme ich in ihr Büro mit einem Reiskuchen, und gehe dann von Restaurant zu Restaurant, bis all diese gekochten Schlangen ihren gebratenen Reis Fehler zugeben, und einen Vietnamesischen Pfannkuchen finden, der mehr Fischsoße ist …

Ich weiß ziemlich genau, wo die Grenzen der Zensur verlaufen, und ich werde sie, wie Trung, ganz einfach ignorieren. Ich könnte aber trotzdem etwas von Joe lernen, und ab und zu ein paar Schalen mit Reisnudelsuppe erwähnen.

Geschrieben von Caroline Finlay.

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