Vietnamesische Behörden verhaften vier Aktivisten für Landrechte

Von links nach rechts: Trịnh Bá Tư, Trịnh Bá Phương, Cấn Thị Thêu. Sie wurden am 24. Juni von der Polizei verhaftet und später wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Quelle: Facebook – Viet Tan

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Loa veröffentlicht, einer Nachrichtenwebsite und einem Podcast für vietnamesische Nachrichten von Viet Tan. Die folgende überarbeitete Version erscheint hier im Rahmen einer Content-Sharing-Vereinbarung.

Am frühen Morgen des 24. Juni kündigte der Landrechtsaktivist Trịnh Bá Phương in einem auf Facebook veröffentlichten Video seine bevorstehende Verhaftung an.

Both uniformed and plainclothes police are surrounding my house. It is 5:30 am. I think they are going to arrest me today.

Polizisten in Zivil und Uniform umstellen mein Haus. Es ist 5:30 Uhr am Morgen. Ich glaube, sie werden mich verhaften.

Er fuhr fort:

As I have said in my will, I have no intention of committing suicide if I am arrested. I am very healthy at the moment, without any signs of illness. If I die in a police station or detention center, it is because the police killed me.

Wie bereits in meinem Testament festgehalten, habe ich nicht die Absicht, im Falle einer Verhaftung Selbstmord zu begehen. Ich bin zurzeit sehr gesund, ohne jegliche Anzeichen von Krankheit. Sollte ich auf einer Polizeistation oder in einem Gefangenenlager sterben, dann hat mich die Polizei getötet.

Die Sicherheitspolizei brach gewaltsam in das Eigentum von Phương ein und verhaftete ihn kurz darauf. Am selben Tag verhafteten die Behörden seine Mutter, Cấn Thị Thêu, seinen Bruder, Trịnh Bá Tư, und einen weiteren Aktivisten, Nguyễn Thị Tâm. Alle vier Aktivisten äußerten sich offen über die Ausschreitungen in Đồng Tâm im Januar, als die Sicherheitspolizei in das Haus eines älteren Dorfoberhauptes eindrang und ihn tötete. Phương hatte sich im Februar mit Diplomaten der US-Botschaft getroffen, um zu besprechen, was in Đồng Tâm geschehen war.

Die staatlichen Medien berichteten, dass die Facebook-Seite von Phương „mehr als 50.000 Anhänger angezogen“ habe und behaupteten, dass es „verzerrte Informationen“ über die Vorfälle in Đồng Tâm enthalte. Sein Facebook-Konto wurde inzwischen geschlossen.

Am Montag, dem 29. Juni, erschien der Rechtsanwalt Đặng Đình Mạnh bei der Sicherheitsbehörde Investigation Security Agency in Hanoi, um die Verteidigung von Trịnh Bá Phương vorzubereiten. Er berichtete, dass alle vier Aktivisten nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches angeklagt werden, weil sie „Propaganda gegen den Staat betrieben hätten“. Gemäß dem Artikel drohen angeklagten Personen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Trịnh, die Frau von Bá Phương hatte erst vier Tage vor seiner Verhaftung ihr zweites Kind zur Welt gebracht. In dem Video, das auf Facebook gepostet wurde, richtete er die Kamera kurz auf sein schlafendes Neugeborenes.

Der Journalist Nguyễn Anh Tuấn teilte auf Facebook mit, dass er Ende Mai mit Phương gesprochen hatte und dass Phương bereits ahnte, dass ihm bald etwas Schlimmes zustoßen würde. Er wollte aber nicht weglaufen, sondern bei seiner Frau und seinen Kindern sein, gerade dann, wenn sie ihn am meisten brauchen würden.

Die vietnamesische Regierung verhaftete am 24. Juni zwei weitere Aktivisten, weil sie auf Facebook Kritik am Staat geäußert hätten. Diese Verhaftungswelle erfolgte nur wenige Wochen nach der Festnahme von drei Journalisten, was von Menschenrechtsgruppen im Vorfeld des 13. Nationalen Parteitages als ein hartes Durchgreifen gegen Aktivisten bezeichnet wurde.

Human Rights Watch berichtete Ende 2019, dass es in Vietnam mehr als 130 politische Gefangene gibt. Andere NGOs, wie Vietnams Defend the Defenders, schätzten diese Zahl kürzlich auf fast 250 politische Gefangene. Unter den Inhaftierten befinden sich Aktivist*innen für Landrechte, die darum kämpfen, ihr Land vor der Übernahme durch die Behörden zu schützen.

Sehen Sie sich die Berichterstattung von Loa über die Verhaftung an:

In den vergangenen Monaten habe ich nur die Wahrheit über das, was in Dong Tam passiert ist, gesagt. …

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..