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Indonesischer Lehrerin droht Haftstrafe wegen Dokumentation von sexueller Belästigung

Ein Web-Comic von Gump n Hell erzählt von Nurils Notlage. Verwendung mit Erlaubnis. Übersetzung unten.

Anfang November wurde eine Frau vom Obersten Gericht Indonesiens zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie einen Telefonanruf ihres Chefs – der sie regelmäßig auf Arbeit belästigte – aufgezeichnet hatte, in dem er anzügliche Bemerkungen machte.

Das Urteil löste öffentliche Empörung aus, weshalb das Büro des Generalstaatsanwalts sich gezwungen sah, ihre Haft vorübergehend auszusetzen.

Baiq Nuril Maknun, eine 37-jährige Mutter von drei Kindern und Lehrerin in Mataram in der Provinz West Nusa Tenggara (NTB), wurde 2017 vom Schulleiter ihrer Schule wegen Verleumdung angezeigt, weil sie ein Telefongespräch aufgezeichnet hatte, in dem er mit seiner sexuellen Beziehung zu einer anderen Lehrerin derselben Schule prahlte. Nachdem sie die Aufnahme mit einer Kollegin geteilt hatte, wurde sie in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet. Im indonesischen Recht gibt es keine Regelungen bezüglich der Legalität von Aufzeichnungen von Telefongesprächen ohne die vorherige Zustimmung beider Parteien.

Nuril sagte, dass der Schulleiter, Muslim (in Indonesien ist es üblich, nur einen Namen zu haben), sie regelmäßige belästigte, ihr unsittliche Angebote machte und oft mit seiner sexuellen Beziehung zu einer anderen Lehrerin prahlte. Er habe sie mehrfach eingeladen, sich mit ihm in einem Hotel zu einem „Rendezvous“ zu treffen. Aus Angst ihre Arbeit zu verlieren, hatte sie die Belästigung nicht gemeldet.

Nachdem sie aber Gerüchte gehört hatte, dass sie eine Affäre mit ihrem Vorgesetzten habe, beschloss sie, ein Telefonat mit ihrem Chef aufzuzeichnen, falls sie in die Situation kommen würde, ihre Unschuld beweisen zu müssen. Die Aufnahme wurde jedoch von einem Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe gepostet und erreichte schließlich viele Mitglieder der Schulgemeinschaft. Muslim musste seine Stelle aufgeben, wurde aber später als Leiter der Abteilung für Jugend und Sport der Stadt Mataram eingestellt.

Ein Web-Comic von Gump n Hell erzählt von Nurils Notlage. Verwendung mit Erlaubnis.

Übersetzung des Comics, Panel für Panel, beginnend links oben. 1. Baiq Nuril, ehemalige Lehrerin an der staatlichen Schule SMAN 7, Mutter von drei Kindern, Opfer von sexueller Belästigung. 2. Der Mann hat sie seit Mitte 2012 verbal belästigt. Da sie es satthatte, beschuldigt zu werden, eine Affäre mit dem Mann zu haben, zeichnete sie einen seiner Anrufe auf, meldete den Vorfall aber nicht, aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren. 3. Ein Kollege postete die Aufnahme in einer WhatsApp-Gruppe. Aus Scham zeigte ihr Chef sie auf Grundlage des UU ITE an. 4. Das Amtsgericht von Mataram sprach sie von allen Anschuldigungen frei, das Oberste Gericht verurteilte sie jedoch, während der Täter eine Beförderung innerhalb der Stadtverwaltung von Mataram erhielt. 5. Die Kinder diskutieren, wie andere Opfer von sexueller Gewalt vom Justizsystem ignoriert werden.

Aus Rache verklagte Muslim Nuril wegen Verleumdung. Das Amtsgericht sprach Nuril frei und stellte fest, dass sie ein Opfer sexueller Belästigung ist. Die Anklage zog jedoch vor das Oberste Gericht Indonesiens, das Nuril wegen Verletzung des Gesetzes zur Übertragung von elektronischen Transaktionen (Undang-undang Informasi dan Transaksi Elektronik (UU ITE)), das Teil des indonesischen Strafgesetzes ist, schuldig sprach.

Das Oberste Gericht stellte fest, dass Nuril in Bezug auf zwei Abschnitte des Artikels 27 des UU ITE schuldig sei. Der erste kriminalisiert das „Erstellen/Verbreiten/online Zugänglichmachen von pornografischen Inhalten, absichtlich und ohne Erlaubnis“, das zweite das „Erstellen/Verbreiten/online Zugänglichmachen von Online-Inhalten, die Beleidigungen/Verleumdungen enthalten, absichtlich und ohne Erlaubnis“. 

Zusätzlich zu ihrer sechsmonatigen Haftstrafe wurde Nuril zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rupien (etwa 30.000 Euro) verurteilt. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Provinz NTB verdienen üblicherweise etwas mehr als 100 Euro monatlich.

Die Kampagne #SaveIbuNuril 

Verschiedene Gruppen setzen sich im Rahmen der Kampagne #SaveIbuNuril für Nurils Freiheit ein. In Indonesien ist „Ibu“ eine Bezeichnung für eine Lehrerin oder eine ältere Mutterfigur, die Respekt und Zuneigung ausdrückt.

Eine Online-Petition, die Präsident Joko Widodo (Jokowi) dazu auffordert, Nuril Amnestie zu gewähren, wurde von mehr als 162.000 Personen unterzeichnet.

Trotz der überwältigenden öffentlichen Unterstützung für Nuril sagte Jokowi, dass er sich nicht in die Entscheidung des Obersten Gerichts einmischen will. Er riet Nuril, den Urteilsspruch gerichtlich überprüfen zu lassen oder ein Gnadengesuch (grasi) zu stellen, nachdem ihr Urteil rechtskräftig geworden ist.

Das Institut für Strafjustizreform (Institute for Criminal Justice Reform, kurz ICJR) kritisierte die Äußerung des Präsidenten und stellte sein Engagement für Frauen und andere Opfer sexueller Belästigung in Indonesien infrage.

Außerdem wurde eine Crowdfunding-Kampagne ins Leben gerufen, um Nurils Geldstrafe zu bezahlen. Bis jetzt sind fast 20.000 Euro zusammen gekommen.

Verfechter fordern die Aufhebung des Verleumdungsgesetzes

Nurils Fall macht erneut deutlich, wie nötig eine Überarbeitung von Artikel 27 des UU ITE ist. Laut des Südostasischen Netzwerks für Meinungsfreiheit (Southeast Asia Freedom of Expression Network, kurz SAFEnet) wird dieser oft dazu genutzt, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. SAFEnet hat hierzu 245 Fälle untersucht, von denen 174 mit Verleumdung in Zusammenhang stehen. 

Angesichts der Petition für eine Reform des UU ITE betonte der indonesische Minister für Kommunikation und Informationstechnologie (Menkominfo), Rudiantara, dass er trotz seines Mitgefühls für Nuril davon überzeugt ist, dass das Gesetz keine Überarbeitung benötigt. Er fügte hinzu, dass die Polizei den wahren Täter verfolgen sollte, denjenigen, der Nurils Aufzeichnung verbreitet hat. Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, zeigten sich von seiner Reaktion beunruhigt. Sie befürchten, dass das vage Gesetz nicht geändert werden und dass es weitere Opfer geben wird, die Nurils Schicksal teilen werden.

Die Vereiniging für Opfer des UU ITE (Association of Victims of UU ITE, kurz PakuITE) erklärte mir gegenüber, warum sie das Gesetz für repressiv hält:

The application of UU ITE is ineffective, the articles of the law are open to many interpretation. They're unnecessary, and methodically used to target critics and those who are vocal against the governments’ policies, those who seek justice. The government is actively asking the inputs from the public regarding their work performances. But how can we do that if we're risked being punished for our online updates? Our data shows that 90% of the time the law is being used to counter sue, to threaten, and used as vengeance, and to silence individuals.

Die Anwendung des UU ITE ist wirkungslos, die Artikel des Gesetzes bieten viel Spielraum für Interpretationen. Sie sind unnötig und werden systematisch dazu benutzt, kritische Stimmen zu verfolgen, diejenigen, die sich gegen die Politik der Regierung aussprechen, die Gerechtigkeit wollen. Die Regierung fordert die Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Politik zu beteiligen. Aber wie soll das gehen, wenn wir riskieren, für unsere Online-Veröffentlichungen bestraft zu werden? Unsere Daten zeigen, dass das Gesetz zu 90 % für Widerklagen, Drohungen, als Rache sowie dazu, Personen zum Schweigen zu bringen, genutzt wird.

Aufgrund des öffentlichen Drucks entschied das Büro des Generalstaatsanwalts am 19. November 2018, Nurils Haftstrafe vorübergehend auszusetzen.

Gegen Muslim wurden keine rechtlichen Schritte eingeleitet, obwohl in erster Instanz entschieden worden war und es Beweise gibt, dass er mehrere Lehrerinnen, deren Vorgesetzter er war, sexuell belästigt hat. Mataram, die Stadt, bei der er als Leiter der Abteilung für Jugend und Sport angestellt ist, hat versichert, keine Schritte gegen ihn einzuleiten.

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