Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan. Bild aufgenommen vom russischen präsidialen Pressedienst. Zur Wiederverwendung freigegeben.
Am Sonntag, den 24. Juni, werden die türkischen Wähler zur Wahl eines neuen Präsidenten gehen, wobei fünf weitere Kandidaten den Amtsinhaber und Favoriten Recep Tayyip Erdogan für eine fünfjährige Amtszeit herausfordern werden.
Während in dieser Kampagne die Fetzen fliegen, da das Land in das dritte Jahr des Ausnahmezustands tritt, treiben Unterströmungen des politischen Humors auf dem gewaltigen Zeitgeist der politischen Angst.
Normalerweise sollten Wahlkampagnen die Versprechen und Visionen eines bestimmten Kandidaten oder Kandidatin oder einer bestimmten Partei repräsentieren. Aber dies sind Zeiten, in denen die türkische Demokratie auf die Probe gestellt wird und diese Wahl ist alles andere als gewöhnlich.
Das Land ist seit fast 24 Monaten im Ausnahmezustand seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, den die Regierung der Geheimorganisation – genannt der Staat im Staat – zuschreibt, angeführt von Erdogans Erzfeind Fethullah Gulen.
Präsident Erdogan, der Kandidat der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ist seit 2002 an der Macht, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang Premierminister war, bevor er 2014 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde.
Die zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 sind von einem harten Vorgehen gegen die politische Opposition, die freie Presse und sogar gegen Social Media-Posts geprägt.
Der öffentliche Dienst wurde ebenso wie das Militär, die Justiz und die Wissenschaft von vermeintlichen Gegnern gesäubert. Wikipedia, die größte Online-Enzyklopädie der Welt, ist momentan innerhalb des Landes blockiert.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Erdogans Präsidentschafts-Herausforderer es schwierig finden, sich bei einer Wählerschaft von fast 60 Millionen Wählern Gehör zu verschaffen, darunter etwa 1,5 Millionen neue Wähler, die gerade 18 Jahre alt geworden sind.
Erdogan wiederum leugnet, dass die großzügige Berichterstattung, die seine Kampagne vom nationalen Sender und anderen regierungsfreundlichen Massenmedien unter dem derzeitigen Ausnahmezustand erhalten hat, einen Vorteil darstellt.
“Gebt mir ein Beispiel. Wo und welche Kampagne hat der Ausnahmezustand blockiert?”, fragte er diese Woche in seiner Heimatstadt Güneysu in Rize am Schwarzen Meer im Norden der Türkei. Er deutete auch an, dass der Ausnahmezustand nach den Wahlen aufgehoben werden könnte.
Es ist allgemein anerkannt, dass der wichtigste Meinungsmacher, Präsident Erdogan, den Diskurs der Wahl bestimmt.
Allerdings haben sich seine Gegner schnell von ihm abgewendet. Dieser Austausch bietet nicht nur eine komische Erleichterung von einer angespannten politischen Atmosphäre, sondern bietet auch wichtige Einblicke in das, was bei dieser Wahl für Erdogan, seine drei wichtigsten Gegner und die türkischen Wähler wirklich wichtig ist.
Den Kühlschrank entleeren? Lernen Sie Erdogans grössten Wahlrivalen kennen
Der Kandidat Erdogan könnte mit einem Physiklehrer aus Yalova, einer Stadt 94 Kilometer von Istanbul in der Westtürkei, der Unterhausabgeordneter geworden ist, in eine zweite Runde gehen.
Geistreich und charismatisch betont Muharrem Ince seine bescheidenen Anfänge als Hirte in seinen Reden. Scheinbar ein bewusster Versuch, sich von der weltlichen und elitären Basis der Republikanischen Volkspartei (CHP), die ihn nominiert hat, zu distanzieren.
Muharrem Ince im Wahlkampf. Entnommen aus Inces offiziellen Instagram.
Ince wird als potenzieller vereinigender Anführer angesehen, aber sein Ergebnis unter den kurdischen Wählern, wo die CHP in der Vergangenheit schwach war, bleibt abzuwarten.
Obwohl ihm Erdogans nationale Selbstdarstellung fehlt, war die Wahltaktik von Ince beeindruckend, insbesondere die Bloßstellung der Neigung des Amtsinhabers für Ausrutscher und andere Eigenfehler.
In einem prominenten Beispiel nutzte Erdogan das Wachstum der jährlichen Kühlschrankkäufe in der Türkei seit der Machtübernahme der AKP als Indikator für den wirtschaftlichen Fortschritt unter seiner Partei. Ince vergeudete keine Zeit und schlug zurück, wodurch das türkische Wort für Kühlschrank, buzdolabı, im türkischen Twitter zum Trend wurde:
#CANLI Cumhurbaşkanı Erdoğan Sakarya'da konuşuyor https://t.co/iTvGTXqTkH
— CNN Türk (@cnnturk) June 5, 2018
Erdogan bei einer Kundgebung in Sakarya, einer Industriestadt 154 Kilometer von Istanbul entfernt: “Wie viele Kühlschränke wurden verkauft (damals in 2002)? 1.088.000! Auf wie viel ist der Verkauf seitdem gestiegen? 3.107.000! Das bedeutet, dass (die Menschen nicht) arm sind. Wenn es heute in jedem Haushalt einen Kühlschrank gibt – Halleluja – dann muss der Wohlstand überall sein.
İnce'den Erdoğan'a: “Buzdolabı vardı, içini sen boşalttın”https://t.co/tHy9nhWS9V pic.twitter.com/w7Ame2vU1F
— Cumhuriyet (@cumhuriyetgzt) June 6, 2018
Ince zu Erdogan: Den Kühlschrank gibt es schon seit 40 Jahren. Du bist es, der ihn geleert hat!
Inces Antwort war insofern bedeutsam, als dass ein Großteil von Erdogans Hoffnung auf einen Sieg in der ersten Runde darauf beruht, wie die Wähler seine Führung in der schwankenden Wirtschaft einschätzen. In der Vergangenheit konnte die AKP neben der sozial-konservativen Wahlbasis, die den Kern der Unterstützung der Partei bildet, auch auf die Unterstützung der Wirtschaft zählen.
Aber während sich das Pro-Kopf-BIP der Türkei laut neuesten offiziellen Statistiken in den letzten 16 Jahren, seit die AKP an der Macht ist, auf 10.883 Dollar verdreifacht hat, ist die Wirtschaft an vielen Fronten verwundbar. Zudem hat die stetige Abwertung der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar seit Anfang dieses Jahres zu einem Rückgang der Realeinkommen geführt, während die Partei regelmäßig dafür kritisiert wird, dass sie öffentliche Gelder in teure Bauprojekte investiert hat, wobei Kritiker sich über die weit verbreitete Korruption beschwert haben.
Der eingesperrte Vogel, der immernoch twittert
Der vielleicht ungewöhnlichste Kandidat der Wahlen in der Türkei ist Selahattin Demirtas, der Ko-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der kurdischen linken Volkspartei (HDP), der seine Kampagne aus einer Gefängniszelle geleitet hat.
Seit Mai 2016 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, konnte er vor kurzem für die jedem Kandidaten zugeteilte 10-minütige Redezeit sprechen.
Dennoch hat er über den #DemirtasaSoruyorum Hashtag (#ImAskingDemirtas) mit den Wählern zusammengearbeitet und schafft es gelegentlich, über ein von seinen Anwälten verwaltetes Konto die Außenwelt mit Tweets zu erreichen.
Bild entnommen aus Selahattin Demirtas offiziellem Instagram.
Dermitas Twitter-Tätigkeit ist etwas, mit dem sich viele Gefängnisbeamte schwer zu tun scheinen.
Im September 2017 durchsuchten Wachen seine Zelle und hofften, den Computer zu finden, von dem sie annahmen, dass er twitterte.
4- Odada twit bulunamadı doğal olarak. Çay için kettle vardı sadece, ondan da twit atılamayacağına kanaat getirildi.
— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) September 30, 2017
Offensichtlich konnten sie keinen Tweet in der Zelle finden. Es gab dort nur einen Wasserkocher für die (Zubereitung) von Tee und sie schlussfolgerten, dass er nicht zum Tweeten verwendet werden konnte.
Demirtas Gefängniskocher ist inzwischen zum Symbol der Redefreiheit geworden und leistet in den Timelines der sozialen Medien vor der Wahl den Kühlschränken Gesellschaft. Im selben Post verspottet Demirtas Erdogan, weil er “Angst vor dem Twitter-Vogel” hatte und riet ihm, “keinen Mais zu säen.”
Demirtas berühmter Wasserkocher – ein Künstler-Eindruck entnommen aus Dermitas offiziellen Instagram.
Mit 45 Jahren ist Demirtas der Jüngste von allen sechs Präsidentschaftskandidaten und bei weitem der Geschickteste im Umgang mit der Jugend. Als Erdogan angesichts seiner Inhaftierung seine “Qualifikation” für die Wahl in Frage stellte, schlug Dermitas zurück:
Bak bu defa sana katılıyorum Erdoğan. Örneğin senin Cumhurbaşkanı adayı olabilmen için mutlaka üniversite diploman olması lazım, ama bugüne kadar diplomanı gören olmadı. Benim kriterlerim tamam da, asıl seninkiler şüpheli. pic.twitter.com/jlmLvIv6Sf
— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) June 14, 2018
Sehen Sie, dieses Mal stimme ich Ihnen zu, Erdogan. Man muss zum Beispiel über ein Hochschuldiplom verfügen, um Präsidentschaftskandidat sein zu können. Aber bisher hat noch niemand Ihres gesehen. Meine Qualifikationen kann man nachvollziehen, es sind Ihre (Qualifikationen), die zweifelhaft sind.
Die Wölfin, die nicht gezähmt wird?
Mehrdeutiger in Bezug auf ihre Beziehung zur AKP und Erdogan ist Meral Akşener, eine erfahrene nationalistische Politikerin und ehemalige Innenministerin der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die sich im Oktober letzten Jahres abspaltete, um mit großem Erfolg die “Gute Partei” zu bilden.
Bild entnommen von Meral Aksener's offizieller Wahlkampagnen-Webseite.
Mit Spitznamen Asena (Wölfin), beschuldigt Aksener Erdogan und die AKP, die staatlichen Behörden in einen ”Bauernhof” für seine Anhänger verwandelt zu haben. Sie versprach, die besagten Körper in ihren natürlichen Lebensraum zu entlassen, sollte sie gewählt werden.
Akseners Team aus jungen Aktivisten war auch online sehr effektiv.
Vor Kurzem kauften sie Annoncen bei Google, um für freie Zimmer in Erdogans Präsidentenpalast zu werben, die bei jeder Suchanfrage angezeigt werden, die die Begriffe “AKP” oder Ähnliches beinhalteten – ein weiteres öffentlich finanziertes Projekt, das häufig als Extravaganz angesehen wird.
Einige sind misstrauisch, dass Aksener nur jault und nicht beißt, und dass sie vielleicht eine Chance für eine politische Position hat, wenn Erdogan – der nationalistische Unterstützung im Parlament braucht – wie erwartet gewinnt. Dennoch singt die einzige Kandidatin des Rennens derzeit eine anderes Lied.
In ihrem Wahlsong “Turn Your Face to the Sun” prangern junge Männer und Frauen die aktuelle Situation im Land an: „Alle sind stumm geworden / Ich vermisse es, laut zu sprechen.″
