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Unabhängige Medien in Oman ein Jahr nach Verbot einer Zeitung weiterhin Angriffen ausgesetzt

„Diese Website wurde aufgrund eines Beschlusses des Informationsministers gesperrt“ ist auf der Homepage der verbotenen Zeitung Azamn zu lesen.

[Alle Links führen, sofern nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Websites.]

Vor mehr als einem Jahr haben die omanischen Behörden die unabhängige arabischsprachige Zeitung Azamn wegen ihrer Berichterstattung über Korruption in dem Sultant geschlossen. Yousef Al-Haj, einer der Redakteure der Zeitung, ist weiterhin im Gefängnis, wo er eine einjährige Haftstrafe verbüßt. Zwei andere Redakteure von Azamn, Ibrahim Al-Maamari und Zaher Al-Abri, wurden ebenfalls festgenommen und vor Gericht gestellt, kamen später jedoch wieder frei.

Oman wird seit 1970 von Sultan Qabus ibn Said regiert, der an die Macht kam, nachdem er seinen Vater, Said ibn Taimur, durch einen Staatstreich abgesetzt hatte. Seitdem bekleidet er, neben seiner Rolle als einziger Sultan, die wichtigsten Ämter in dem Land: Premierminister, Verteidigungsminister, Oberster Befehlshaber der Streitkräfte, Finanzminister, Außenminister, Vorsitzender des Obersten Rates für Planung und Präsident der Zentralbank.

Die Herrschaft des Sultans ist gekennzeichnet von den beharrlichen Anstrengungen der Sicherheitskräfte, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes, die öffentlichen Freiheiten, einschließlich Pressefreiheit, einzuschränken und Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Journalisten, Blogger und weitere Aktivisten zu foltern, einzuschüchtern und zu inhaftieren. Die Behörden schränken friedliche und legitime Aktivitäten im Bereich Menschenrechte systematisch ein und hindern Bürger, auch Aktivisten, daran, ihre Ansichten über die öffentlichen Angelegenheiten des Landes wie beispielsweise Korruption in Behörden und Institutionen sowohl online als auch offline frei zu äußern.

Der Angriff auf die Zeitung Azamn, ihre Schließung und die Inhaftierung drei ihrer Redakteure im letzten Jahr ist ein harter Schlag für die Pressefreiheit in dem Land. Azamn ist eine unabhängige Zeitung, in der seit ihrer Gründung 2007 über Korruption in Oman (eine absolute Monarchie) berichtet wurde, bis sie von den Behörden im August 2016 verboten wurde.

Am 28. Juli 2016 nahmen Sicherheitskräfte Ibrahim Al-Maamari, Chefredakteur von Azamn, fest, nachdem in der Zeitung am 26. Juli 2016 ein Artikel mit dem Titel „Hochrangige Parteien binden Hände der Justiz“ erschienen war. Darin ging es um Korruption im Justizwesen und die Einmischung von hochrangigen Beamten in gerichtliche Entscheidungen. In dem Bericht wurden Regierungsbeamte beschuldigt, Richter des Obersten Gerichts in Oman unter Druck gesetzt zu haben, ein Urteil in einem Erbschaftsstreit aufzuheben.

Ausgabe der Zeitung Azamn vom 26. Juli 2016 mit einem Bericht auf der Titelseite mit der Überschrift: „Hochrangige Parteien binden Hände der Justiz“. Fotoquelle: Facebookseite von Azamn

Am 3. August 2016 wurde Zaher Al-Abri, Mitglied des Redaktionsausschusses, vom ISS vor die Sonderabteilung geladen und bei seiner Ankunft von den Sicherheitskräften festgenommen. Am 9. August 2016 nahm der ISS den stellvertretenden Chefredakteur Yousef Al-Haj fest, der nach Al-Maamaris Festnahme als Chefredakteur agiert hatte. Die Zeitung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen, nachdem der Informationsminister die Anweisung gegeben hatte, dass „die Veröffentlichung und Verbreitung der Zeitung auf jeglichem Wege, einschließlich online, […] ab dem 9. August 2016 verboten [ist]“.

Am 26. September 2016 fand vor dem Gericht in Maskat die erste Verhandlung in dem Prozess gegen Al-Maamari, Al-Haj und Al-Abri statt. Das Gericht verurteilte die drei Journalisten zu Gefängnisstrafen und ordnete außerdem die endgültige Schließung der Zeitung an. Al-Maamari und Al-Haj wurden beide unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung“, Missbrauch des Internets“ und „Untergrabung des Prestiges des Staates“ verurteilt. Al-Haj wurde darüber hinaus der Verletzung eines Publikationsverbots und der Verleumdung für schuldig befunden. Al-Maamari und Al-Haj wurden zu dreijährigen Haftstrafen und Geldstrafen in Höhe von jeweils 3000 omanischen Rial (7800 US-Dollar) verurteilt. Zudem wurde ein einjähriges Berufsverbot gegen die beiden Journalisten verhängt. Al-Abri wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Rial (2600 US-Dollar) verurteilt, nachdem er der Nutzung „eines Informationsnetzes [des Internets] zur Verbreitung von Material, das eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen könnte“ für schuldig befunden wurde. Für Al-Abri wurde eine Kaution in Höhe von 5000 omanischen Rial (13 000 US-Dollar) festgesetzt und er wurde bereits am 22. August 2016 vor der Urteilsverkündung aus der Haft entlassen.

Das Berufungsgericht sprach Al-Abri in einer Anhörung am 26. Dezember 2016 frei, verurteilte Al-Haj jedoch zu einem Jahr und Al-Maamari zu sechs Monaten Gefängnis. Al-Maamari wurde am 10. April 2017 nach Verbüßung seiner sechsmonatigen Haftstrafe aus dem Zentralgefängnis in Maskat entlassen. Al-Haj befindet sich weiterhin im Gefängnis, wo er seine einjährige Haftstrafe verbüßt.

Das Berufungsgericht hob außerdem den Beschluss des Informationsministeriums auf, die Zeitung „Azamn“ zu schließen.

Trotz der Entscheidung des Gerichts, Azamn wieder zuzulassen, sieht sich die Zeitung nach wie vor Angriffen durch die omanische Regierung ausgesetzt. Am 8. Januar erließ der Informationsminister eine Anweisung, mit der die Schließung von „Azamn“ um drei Monate verlängert wurde. Am 8. Mai 2017 unterzeichnete der Informationsminister persönlich eine weitere Anweisung, in der die Schließung von „Azamn“ um drei zusätzliche Monate verlängert wurde und womit sich der Minister ein weiteres Mal gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts stellte, die Veröffentlichung der Zeitung wieder zu gestatten.

Die andauernde Schließung von Azamn und die Angriffe auf Journalisten der Zeitung sind nicht die einzigen Fälle, in denen in Oman in jüngster Zeit die Pressefreiheit verletzt wurde. Zu weiteren Verletzungen zählen beispielsweise die Schließung der Website der unabhängigen Zeitschrift Mowatin und die Ausübung von Druck auf Albalad, die erste unabhängige Online-Zeitung des Landes, ihren Betrieb einzustellen.

Aufgrund der andauernden Schließung von Azamn und der Inhaftierung des Journalisten Al-Haj entsteht der Eindruck, dass die omanischen Behörden noch immer nicht bereit sind, der umfangreichen Verletzung der Pressefreiheit ein Ende zu bereiten.

Das Golf-Zentrum für Menschenrechte (Gulf Centre for Human Rights, GCHR) fordert die omanischen Behörden auf:
1. Yousef Al-Haj umgehend und bedingungslos freizulassen;
2. ein sicheres Umfeld für die Zeitung Azamn zu schaffen, damit ihre Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können;
3. die Pressefreiheit in dem Land zu schützen und
4. unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in Oman ihre rechtmäßige Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich gerichtlicher Schikanen, ausüben können.

Das Golf-Zentrum für Menschenrechte (Gulf Center for Human Rights, GCHR) ist eine unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Organisation, die Menschenrechtsverteidiger (auch unabhängige Journalisten, Blogger, Anwälte usw.) in der Golf-Region und in angrenzenden Staaten durch die Förderung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Recht, sich friedlich zu versammeln, unterstützt und ihnen Schutz bietet. Dieser Beitrag wurde von Khalid Ibrahim, Geschäftsführer des GCHR, verfasst.

 

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