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Hier ist der Grund, warum dieses Wahljahr in Frankreich völlig beispiellos ist

Die Karte zeigt den führenden Kandidaten nach der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich in 2012 in den folgenden Gebieten: Metropolitan Frankreich, französische Überseegebiete und abgegebene Stimmen von im Ausland lebenden französischen Staatsbürgern. François Hollande –> pink Marine Le Pen –> grau Nicolas Sarkozy –> blau via BigonL auf Wikipedia CC-BY-30

Die sich anbahnenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich versprechen dieses Mal anders zu werden. Die Präsidentschaftswahlen werden am 23. April, sowie am 7. Mai stattfinden, dicht gefolgt von den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni.

Zum ersten Mal unter Frankreichs gegenwärtigem republikanischem Regierungssystem, welches 1958 gebildet wurde, hat der scheidende Präsident François Hollande entschieden, keine Wiederwahl anzustreben. Es gibt jedoch drei weitere Gründe – national und international – die der Wahlkampagne einen besonderen Hauch von Ungewissheit verleihen.

1. Die traditionellen Parteien haben gegenüber den neuen Parteien an Boden verloren

Im Jahr 2012 hatten sich die traditionellen politischen Parteien in Frankreich, die Sozialistische Partei und die Republikaner, die ersten Plätze in jedem Regierungsbezirk in der ersten Wahlrunde gesichert. Dies wird zweifellos dieses Jahr nicht der Fall sein: die Kandidaten dieser Parteien landeten in den letzten Umfragen [de] auf dem 3. und 4. Platz, weit hinter Marine Le Pen, die Kandidatin der Front National und Emmanuel Macron, Kandidat der En Marche [In Bewegung] – Partei.

François Fillon, der republikanische Kandidat, hat Probleme mit der Justiz durch den Scheinbeschäftigungs-Skandal seiner Ehefrau. Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialistischen Partei, kommt unverändert auf 16 % der prognostizierten Stimmen in den Umfragen nach seinem Sieg bei den Vorwahlen der linken Sozialisten.

Dieser Trend bestätigt eine trotzige Haltung der Politik gegenüber und einen Wunsch nach einer bedeutenden Veränderung. Jean-Philippe Dubrulle leitet die Meinungs- und Strategieabteilung am Institut français d'opinion publique [Französisches Meinungs- und Marktforschungsinstitut]. Er erklärt, warum diese Wahl anders ist:

Aujourd'hui, on voit deux tendances assez contradictoires : D'un côté une baisse la participation (ou du moins un désintérêt) et d'un autre une plus grande richesse de l'offre politique. Le désintérêt était justifié par le fait que les gens avaient l'impression que personne ne représentaient leurs idées. C'était, le gros candidat de la gauche et le gros candidat de la droite et puis c'est tout.  Aujourd'hui l'offre est beaucoup pus variée avec des lignes très marquées à gauche, comme à droite ce qui fait qu'on aboutit à deux pôles extrêmement forts. Même si les français ont déjà une bonne idée des candidats qui seront en lice, l'offre n'est pas encore fixée. Tout peut se passer. On assiste clairement à un refus des candidats du passé. Est-ce que tout ça aboutira à un sursaut de mobilisation ou une baisse ? Il est trop tôt pour le dire.

Heute werden wir Zeuge von zwei ziemlich widersprüchlichen Entwicklungen: Einerseits gibt es einen Rückgang in der Beteiligung (oder zumindest ein Mangel an Interesse) und auf der anderen Seite gibt es ein größeres Angebot im politischen Bereich. Das mangelnde Interesse wurde zuerst damit begründet, dass die Menschen unter dem Eindruck standen, dass niemand ihre Meinungen repräsentiere. Bisher war es immer eine Sache zwischen einem extrem linken und einem extrem rechten Kandidaten, und das war alles. Heute gibt es eine viel größere Auswahl mit ausgeprägten Unterteilungen auf der linken und rechten Seite, was sich zu zwei äußerst unterschiedlichen Lagern entwickelt hat. Auch wenn die Franzosen eine gute Vorstellung von den Kandidaten haben, die um den Sieg kämpfen, ist der Kampf noch nicht gewonnen. Alles kann passieren. Es gibt eindeutig eine Ablehnung von Kandidaten aus der Vergangenheit. Wird all das zu einem verstärkten Engagement oder zu einem Rückgang dergleichen führen? Es ist zu früh, um dies zu beantworten.

2. Der Reiz des steigenden Populismus in den westlichen Demokratien

Trumps Sieg in den Vereinigten Staaten, der Brexit in Großbritannien, die extreme Rechte in Ungarn und eine allgemeine Zunahme populistischer Parteien  in Europa sind die eindeutigsten Zeichen dafür, dass viele Staaten die Globalisierung ablehnen und sich mehr und mehr isolieren. Olivier Costa, Forschungsleiter am CNRS ( Nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung ) und an der Sciences Po Universität in Bordeaux erforscht die allgemeinen Ursachen für diese Trends in den westlichen Demokratien weiter:

Les gens ont le sentiment que l’avenir est noir et que les vieilles recettes des partis établis ne fonctionnent pas. De ce fait, beaucoup ont la tentation de s’en remettre à des nouveaux venus sur la scène politique qui proposent de nouvelles solutions. Les ficelles sont souvent un peu grosses mais d’une certaine manière, les gens s’en fichent. Il y a ceux qui croient à ce que proposent ces nouveaux venus en se disant que ça n’a pas été essayé, et ceux qui sont dans une logique protestataire, de ras-le-bol par rapport aux partis établis. Aussi, ce succès est dû au fait que les partis traditionnels n’arrivent pas à proposer une alternative.

Die Menschen glauben, dass die Zukunft düster aussieht und dass die altbekannten Rezepte der etablierten Parteien nicht funktionieren. Aus diesem Grund sind viele von ihnen versucht, Neueinsteiger der politischen Szene, die frische Lösungen anbieten, zu testen. Ihre Taktiken können häufig etwas zwielichtig sein, jedoch kümmert es die Leute irgendwie nicht. Es gibt einmal diejenigen, die an die Vorschläge der Neulinge glauben, während sie sich einreden, dass das noch nicht ausprobiert wurde und dann gibt es die anderen, die eine Protesthaltung eingenommen haben, die verzweifelt in Bezug auf die etablierten Parteien sind. Der Erfolg ist ebenso der Tatsache geschuldet, dass die traditionellen Parteien selbst keinerlei Alternativen anbieten.

3. Die Skandale, die die Kandidaten umgeben

Nach etlichen Wochen der Wahlprüfung, konnte sich keiner der Favoriten erfolgreich von den anderen absetzen. Marine Le Pen führt in den Umfragen, jedoch kämpft auch sie gerade mit juristischen Problemen, insbesondere die Untersuchung, die sich auf die fiktive Beschäftigung mehrerer Assistenten im Europaparlament konzentriert, die Finanzierung ihrer Wahlkampagne für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 mit finanziellen Mitteln aus Russland, sowie die Aufhebung ihrer Immunität im EU-Parlament wegen des ‘Teilens von gewalttätigen Bildern’. Die Gefahr eines Gerichtsverfahrens, der Fillion gegenübersteht, wurde in den Medien ebenso auseinandergenommen, wie auch seine in Vergessenheit geratenen Versprechen, zurückzutreten, falls ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet würde.

Fillon sollte sein erstes Versprechen erfüllen:'Ich werde als Kandidat zurücktreten, falls eine Untersuchung gegen mich eingeleitet wird’.

Emmanuel Macron bleibt eine unbekannte Variable und erntet weder den Lohn der Unterstützung, noch die Struktur einer traditionellen politischen Partei. Benoît Hamon kämpft um Kräfte auf der linken Seite und hat das Gepäck des unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Fünften Republik geerbt.

Diese Faktoren zusammen bedeuten, dass diese Wahl die unsicherste der letzten Jahrzehnte ist und dass, egal wer am Ende an der Spitze steht, die Aufgabe ein Land zu regieren, das zunehmend gespalten ist, eine schwere Herausforderung sein wird.

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