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Mali: ein schwer aufzubauendes Land

Bild, das den Frieden symbolisiert

Bild, das den Frieden symbolisiert. Foto vom Autor, veröffentlicht mit seiner Genehmigung.

Rebellion, Staatsstreich, Einmarsch von Terroristen – das Jahr 2012 kennzeichnet den Beginn eines dunklen Kapitels in der Geschichte Malis. All das, was für Ordnung sorgte in diesem westafrikanischen Land, welches von einer Vielzahl der Beobachter als Vorbild der Demokratie angesehen wurde, zerbröckelte in jenem Jahr. Der dort vorherrschende Frieden wurde mit der im nördlichen Teil des Landes ausgebrochenen Tuareg-Rebellion zerschlagen. Die katastrophale Handhabung dieser Rebellion seitens der damaligen Regierung führte zu einem Militärstreich, der zu weiteren Gewalttaten führte.

Die Folgen dieses Staatsstreiches ließen nicht auf sich warten. Das geschaffene Chaos begünstigte den Einmarsch und die Übernahme von zwei Dritteln des Territoriums durch Tuareg-Rebellen, die sich mit dschihadistischen Gruppen vereint hatten. Letzteren gelang es die Oberhand über die Tuareg-Rebellen zu gewinnen und diese in die Zonen zu vertreiben, in denen nun die Dschihadisten die Kontrolle innehatten und in denen nun durch sie die Scharia galt.

Mali verabschiedete sich also vom Frieden, von der Stabilität und sah sich nun mit Unsicherheit und Ungerechtigkeit konfrontiert. Für mehrere Monate wurden Vergewaltigungen, Diebstahl und standrechtliche Hinrichtungen in diesen von den Terroristen besetzten Zonen zum Alltag der Bevölkerung, bis ein Militäreinsatz der internationalen Völkergemeinschaft im Januar 2013 ihren Höllenqualen endlich ein Ende setzte. Im Anschluss an diesen Einsatz wurden Wahlen organisiert, bei denen ein neuer Präsident gewählt wurde und der Friedensprozess erhielt neuen Aufschwung.

Ist es Mali drei Jahre nach der Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung gelungen, den Frieden wieder anzunehmen? Wurde die Gerechtigkeit wieder hergestellt?

Die Wahl des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita ins höchste Staatsamt im September 2013 hat den Maliern viel Hoffnung gemacht. Die Malier sahen darin ein starkes Signal für die Rückkehr zur Stabilität.

ibk Amtseinführung

Amtseinführung des Präsidenten IBK im Jahr 2013. Im öffentlichen Besitz.

Auch wenn seit diesem Zeitpunkt zweckmäßige Maßnahmen eingeführt wurden, muss man einsehen, dass es noch lange dauern wird bis der langersehnte Frieden wieder zur Realität wird. Zwischen Mai und Juni 2015 wurde zwar ein Friedensabkommen von den verschiedenen Rebellengruppen unterschrieben, die Umsetzung und Interpretation einiger Punkte seitens der verschiedenen unterzeichnenden Parteien führten allerdings zu großen Schwierigkeiten. Folglich gibt es selbst über ein Jahr nach der Unterzeichnung noch immer zahlreiche Demonstrationen gegen gewisse Punkte des Friedensabkommens.

Dies war kürzlich in Gao der Fall, wo am 12. Juli eine Demonstration von Jugendlichen gegen die Einführung der “Übergangsverwaltung” gewaltsam von der malischen Armee niedergeschlagen wurde. Das Resultat waren 4 Tote und über 30 Verletze unter den jungen Leuten.

Darüber hinaus sind auch die Konfrontationen zwischen den unterschiedlichen bewaffneten Gruppen noch nicht beendet, insbesondere erlebt man wiederkehrende Auseinandersetzungen zwischen der Koordination der Azawad-Bewegung (eine unabhängige Tuareg-Gruppe) und der “Gatia” (eine bewaffnete, mit der Regierung verbundene Tuareg-Gruppe), die um die Kontrolle in der Region Kidal kämpfen.

Dazu kommt das Wiederauftreten der islamistischen Bewegungen, die durch den Militäreinsatz im Jahr 2013 aus den großen Ortschaften vertrieben wurden, woraufhin sie sich in isolierte Zonen zurückzogen. Diese haben sich nun neu organisiert und führen regelmäßig Angriffe auf Militärkasernen durch. Die letzte Attacke wurde gegen die Militärkaserne in Nampala am 19. Juli durchgeführt und führte zu 17 getöteten malischen Soldaten.

Staats-Huldigung der beim Terroristenangriff in Nampala gefallenen Soldaten

Staatsakt für die beim Terrorangriff in Nampala gefallenen Soldaten. Foto vom Autor, verwendet mit seiner Genehmigung.

Laut eines Berichts der Malilink Investigate Reporting Group kam es zwischen der Friedensvereinbarung am 20. Juni 2015 und dem 25. Juni 2015 in Mali zu 191 Terroranschlägen mit insgesamt 385 Toten.

Letztlich macht sich außerdem ein neues Phänomen zunehmend bemerkbar, und zwar tödliche Auseinandersetzungen zwischen Gemeinschaften, insbesondere zwischen den Bevölkerungsgruppen der Bambara und Peul in der Region Mopti. Nur kurze Zeit nach den oben genannten Attentaten kamen bei einem erneuten Angriff am 27. August 5 Menschen ums Leben.

Im Bereich der Justiz kann man sich über einige positive Zeichen seitens der Behörden freuen. Dazu gehören unter anderem die Festnahme von Amadou Haya Sanogo, Militärangehöriger und Führer des Staatsstreichs von 2012, die Festnahmen von mehreren  hochrangigen Verantwortlichen des Militärs involviert in die Morde von “Red Beret” Soldaten und zu guter Letzt die Übergabe des Dschihadisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi an den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Prozess derzeit noch läuft. Zahlreiche, während der Krise begangene Straftaten bleiben jedoch weiterhin unbestraft.

Prozess von AHMAD AL FAQUI am Internationalen Strafgerichtshof

Prozess von Ahmad Al Faqi am Internationalen Strafgerichtshof. Im öffentlichen Besitz.

Im Rahmen des Friedensprozesses gab es sogar einige Freilassungen gewisser Personen, die im Verdacht stehen, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Viele Menschen haben ihre Stimme erhoben und diese Handhabe verurteilt, insbesondere Menschenrechtsorganisationen. Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, ein Dachverband von Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Paris, sagte:

Pour eux, certaines dispositions de l’accord de paix  à savoir l’amnistie accordée à certains responsables des groupes armés dont  le juge islamique de Tombouctou, HOUKA HOUKA AG ALFOUSSEINI, est une prime à l’injustice.

Für sie sind einige Vorgaben des Friedensabkommens, vor allem der vereinbarte Gnadenerlass für einige Anführer bewaffneter Gruppen, einschließlich dem islamischen Richter von Timbuktu, Houka Houka Ag Alfousseini, eine tiefgreifende Ungerechtigkeit.

Zudem gibt es zahlreiche Personen, die Opfer von Vergewaltigungen, Diebstahl, Amputationen, Auspeitschungen geworden sind und immer noch auf Gerechtigkeit warten.

Nach diesen Erkenntnissen sollten wir abschließend festhalten, dass der Wiederaufbau des Friedens, der Gerechtigkeit und der Sicherheit in Mali noch lange nicht vollendet ist. Viele Anstrengungen sind weiterhin notwendig, denn der Weg zum Ziel ist lang.

Für das Gelingen könnte auch das traditionelle Gericht von bedeutender Rolle sein, aber es ist auch notwendig, dass die Malier und Malierinnen lernen zu vergeben, Dialog zu führen und, dass der Staat seine regulierende Rolle voll ausübt. Aber dies alles wird ohne eine echte Involvierung seitens der internationalen Gemeinschaft schwierig.

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