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Mexikanische Regierung hofft Gewalt gegen Frauen mit Warnungen über geschlechtsspezifische Gewalt entgegenwirken zu können

Violencia contra mujeres por Montecruz

Photo: Montecruz Foto / Flickr / CC 2.0.

Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko sehr verbreitet. Experten und Aktivisten verweisen auf veraltete sexuelle Normen und ungenügende Regierungslösungen als einige der Gründe warum es das Problem weiterhin gibt. Die sexuelle Nötigung einer Journalistin am hellichten Tag in Mexiko Stadt diesen Monat (noch dazu am Internationalen Frauentag) und die darauffolgende Untätigkeit der Staatsanwälte ist nur eine Erinnerung aus jüngster Zeit an die Probleme mit denen Frauen in Mexiko konfrontiert werden.

Solche Gewalt ist nicht nur auf den Straßen der mexikanischen Hauptstadt spürbar, sondern auch in anderen Teilen des Landes, wo sich sexuelle Nötigung zum Mord gesellt, und beide Delikte oft weder gelöst noch bestraft werden. Ciudad Juárez (im Norden Mexikos, an der Grenze zu den Vereinigten Staaten) war eine der ersten Städte die auf dieses Phänomen aufmerksam machte, sagt Imelda Garcia von Reporte Índigo:

El asesinato de cientos de mujeres en varias partes del país prendió los focos rojos sobre el peligro que representa ser mujer en ciertas zonas de México. Primero fue Ciudad Juárez, en Chihuahua, donde la desaparición y el asesinato de mujeres fueron un asunto con relevancia internacional, desde la década de los 90.

Der Mord an hunderten von Frauen in verschiedenen Teilen des Landes hat die Tatsache, dass es in bestimmten Gegenden Mexikos gefährlich ist eine Frau zu sein, ins Rampenlicht gerückt. Zuerst war es die Stadt Juárez in Chihuahua, wo seit den 90er Jahren das Verschwinden und der Mord an Frauen ein international beachtetes Problem darstellt.

Die “Lösung” der Regierung: Warnhinweise auf geschlechtsspezifische Gewalt

Die Nationale Kommission zur Prävention und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (CONAVIM) wurde 2009 gegründet um (unter anderem) bei der Einhaltung internationaler Verpflichtungen gegenüber Menschenrechten für Frauen Fortschritte zu machen. Einige dieser Verpflichtungen entstanden aus dem “Campo Algodonero” Fall, in dem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte, dass der mexikanische Staat für eine lange Liste an Verstößen gegen diese Rechte verantwortlich sei.

CONAVIMs Aufgabe ist, unter anderem, Mexikos Warnhinweise auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen (AVGM) zu bearbeiten. Diese Warnungen sollen “die Sicherheit von Frauen und Mädchen, das Ende der Gewalt gegen sie und die Beseitigung der durch die öffentliche Ordnung hervorgerufenen Ungleichheiten, die ihre Menschenrechte verletzen, gewährleisten”. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsgruppen können eine Warnhinweise auf sexuelle Gewalt beantragen. CONAVIM stellt dann eine Arbeitsgruppe zusammen um die entsprechende Situation zu überprüfen und um zu entscheiden, ob eine solche Warnung ausgesprochen wird.

Wird ein AVGM ausgerufen, erstellt die Kommission Sicherheits-, Präventions- und Gerechtigkeitsmaßnahmen, welche die lokale Regierung ergreifen sollte, damit sie sich um die geschlechtsspezifischen Gewalt kümmert. Meistens verweisen die Sicherheitsmaßnahmen auf “verstärkte Streifen” und Polizeieinsätze an strategischen Standorten. Die “Gerechtigkeitsmaßnahmen” haben normalerweise damit zu tun, dass mehr Spezialeinheiten aufgebaut werden, die sich nur um die Untersuchung von Verbrechen gegen Frauen kümmern.

Um sich ein Bild von der Situation zu machen: bis jetzt wurden in 15 der 32 mexikanischen Bundesstaaten Warnhinweise beantragt. In den Bezirken von zwei verschiedenen Bundesstaaten hat CONAVIM bereits offizielle Warnungen anerkannt und ausgesprochen. Außerdem haben die Bundesstaaten Puebla, in der Mitte Mexikos, und Sinaloa, im Norden des Landes, beide vor kurzem CONAVIM gebeten Warnungen für ihre Gebiete auszusprechen.

Mit dem Anstieg von beantragten Warnungen über geschlechtsspezifische Gewalt fragen sich viele Mexikaner ob, beziehungsweise welche, Auswirkungen der Trend langfristig haben wird.

Die Realität

CONAVIM und sein Warnsystem sind ein Teil der mexikanischen Bürokratie, die aufgebaut und aus öffentlichen Mitteln finanziert wird um die Gleichheit der Geschlechter und die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen voranzutreiben. (Andere Institutionen in diesem Netzwerk sind, unter anderem, das Nationale Institut für Frauen, die Nationale Kommission für Menschenrechte, und der Nationale Rat zur Vermeidung der Diskrimination.) Viele Menschen in Mexiko stehen der Wirksamkeit dieser ganzen Regierungsorganisationen äußerst mißtrauisch gegenüber. Manche Social Media User, wie z.B. Madame Déficit, haben diesen Standpunkt online diskutiert.

CONAVIM CONAPRED CNDH INMUJERES, etc. Viel Bürokratie und wenig wirklicher Schutz/Gerechtigkeit für uns Frauen #ViolenciaDeGénero

Reporte Índigos Imelda Garcia sagt inzwischen, dass die fehlende Transparenz es schwer mache das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt in Mexiko zu erkennen und den Versuch die Regierungsaktivitäten zu bewerten komplizierter mache. Garcia behauptet, zum Beispiel, das nationale System der öffentlichen Sicherheit veröffentliche keine spezifischen Daten über Morde an Frauen und Mädchen und das Innenministerium berichte über das Ausmaß von Tötungsdelikten ohne zwischen Frauen und Männern zu unterscheiden. Das wurde klar, nachdem eine Privatperson im August 2015 nach den Statistiken fragte und das Regierungsamt antwortete, dass es diese Information gar nicht gäbe.

Als Kommentar zu den Missbräuchen, der Schwierigkeit die Frauen haben um Gerechtigkeit zu erhalten und der Häufigkeit von geschlechtsspezifischer Gewalt in Mexiko hat Amnesty International kürzlich eine Kunstinstallation namens “Die Wäscheleine” unterstützt, in der die Gruppe Blätter, auf denen Frauen ihre Erfahrung als Opfer von Mißbrauch und häuslicher Gewalt beschrieben, ausstellte.

“Die Wäscheleine”: Sie wollen frei auf den Straßen gehen können und die Kleidung tragen, die sie wollen.

[Im Bild steht: “Wann wurdest du das erste Mal belästigt?” Die Antwort lautet, “Ich war sechzehn. Ich bin mit dem Bus in die Schule gefahren und da war ein Mann vor mir, der anfing mich anzustarren. Ich habe nicht verstanden was dieser Blick hieß bis er meine Schamlippen berührte. Ich konnte ihn nur mit der Faust schlagen. Niemand sonst hat etwas getan.”]

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat auch hervorgehoben, dass sie häufig Information über Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Folter in Mexiko erhält:

Wir sind darüber beunruhigt, dass in Mexiko (#México) geschlechtsspezifische und sexuelle Folter von Vertretern des Staates verübt wird.

Vor kurzem hat CONAVIMs stellvertretender Direktor für rechtliche Belange, Verteidigung der Menschenrechte und Betreuung der Opfer, David Uribe, die Schwierigkeiten, die angegriffene Frauen haben, wenn sie sich in Mexiko an die Ordnungskräfte wenden um Gerechtigkeit zu bekommen, beschrieben.

David Uribe spricht über die Schwierigkeiten die Frauen haben um Gerechtigkeit zu bekommen.

Während die mexikanische Regierung ihre Bürokratie vergrößert und versucht Zeichen zu setzen, dass sie das Problem der Gewalt gegen Frauen in ihrem Land angehen will, zeigen die Tatsachen, dass es noch sehr viel mehr zu tun gibt, bevor jemand auch nur daran denken kann eine “Auftrag erfüllt”-Fahne aufzuhängen.

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