Israelische Politikerin, die auf Facebook zum Völkermord an Palästinensern aufrief, ist nun Justizministerin

Ayelet Shaked with Reuven Rivlin, President of Israel in consultations after the elections, March 23, 2015. by מארק ניימן Government Press Office of Israel - Mark Nayman. CC BY-SA 3.0

Ayelet Shaked und der Präsident Israels Reuven Rivlin im Gespräch nach den Wahlen, 23. März 2015. Foto: מארק ניימן Pressestelle der Regierung Israels – Mark Nayman. CC BY-SA 3.0

Benjamin Netanyahu wurde vor Kurzem zum vierten Mal als Ministerpräsident Israels wiedergewählt und hat im Zuge dessen Ayalet Shaked zur Justizministerin ernannt. Aufgrund von Shakeds ultranationalistischen Ansichten hat diese Entscheidung einiges Stirnrunzeln hervorgerufen. In der Tat schaffte es Shaked, ein Mitglied der weit rechts stehenden Partei HaBayit HaYehudi (“Jüdische Heimat”), letztes Jahr in die Schlagzeilen, nachdem sie auf Facebook das gesamte palästinensische Volk als “den Feind” titulierte und im Grunde für ihre Auslöschung argumentierte, “denn die feindlichen Soldaten verstecken sich unter der Bevölkerung und nur durch deren Unterstützung können sie kämpfen.” Viele verurteilten ihren Beitrag als einen Aufruf zum Genozid des palästinensischen Volkes.

Sie löschte den fraglichen Facebook-Status später, er wurde jedoch archiviert. Der Status wurde einen Tag vor der Entführung des palästinensischen Teenagers Muhammad Abu Khdeir, der von israelischen Extremisten bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, gepostet. Übersetzt wurde der Post von Dena Shunra für die Webseite Electronic Intifada:

The Palestinian people has declared war on us, and we must respond with war. Not an operation, not a slow-moving one, not low-intensity, not controlled escalation, no destruction of terror infrastructure, no targeted killings. Enough with the oblique references. This is a war. Words have meanings. This is a war. It is not a war against terror, and not a war against extremists, and not even a war against the Palestinian Authority. These too are forms of avoiding reality. This is a war between two people. Who is the enemy? The Palestinian people. Why? Ask them, they started.

I don’t know why it’s so hard for us to define reality with the simple words that language puts at our disposal. Why do we have to make up a new name for the war every other week, just to avoid calling it by its name. What’s so horrifying about understanding that the entire Palestinian people is the enemy? Every war is between two peoples, and in every war the people who started the war, that whole people, is the enemy. A declaration of war is not a war crime. Responding with war certainly is not. Nor is the use of the word “war”, nor a clear definition who the enemy is. Au contraire: the morality of war (yes, there is such a thing) is founded on the assumption that there are wars in this world, and that war is not the normal state of things, and that in wars the enemy is usually an entire people, including its elderly and its women, its cities and its villages, its property and its infrastructure.

And the morality of war knows that it is not possible to refrain from hurting enemy civilians. It does not condemn the British air force, which bombed and totally destroyed the German city of Dresden, or the US planes that destroyed the cities of Poland and wrecked half of Budapest, places whose wretched residents had never done a thing to America, but which had to be destroyed in order to win the war against evil. The morals of war do not require that Russia be brought to trial, though it bombs and destroys towns and neighborhoods in Chechnya. It does not denounce the UN Peacekeeping Forces for killing hundreds of civilians in Angola, nor the NATO forces who bombed Milosevic’s Belgrade, a city with a million civilians, elderly, babies, women, and children. The morals of war accept as correct in principle, not only politically, what America has done in Afghanistan, including the massive bombing of populated places, including the creation of a refugee stream of hundreds of thousands of people who escaped the horrors of war, for thousands of whom there is no home to return to.

And in our war this is sevenfold more correct, because the enemy soldiers hide out among the population, and it is only through its support that they can fight. Behind every terrorist stand dozens of men and women, without whom he could not engage in terrorism. Actors in the war are those who incite in mosques, who write the murderous curricula for schools, who give shelter, who provide vehicles, and all those who honor and give them their moral support. They are all enemy combatants, and their blood shall be on all their heads. Now this also includes the mothers of the martyrs, who send them to hell with flowers and kisses. They should follow their sons, nothing would be more just. They should go, as should the physical homes in which they raised the snakes. Otherwise, more little snakes will be raised there.

Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt und wir müssen mit Krieg antworten. Keine Operation, nicht langsam, nicht beschwichtigend, keine kontrollierte Eskalation, keine Zerstörung von terroristischer Infrastruktur, keine gezielten Ermordungen. Genug indirekte Anspielungen. Das ist ein Krieg. Worte haben Bedeutung. Das ist ein Krieg. Dies ist kein Krieg gegen den Terror oder ein Krieg gegen Extremismus, dies ist nicht einmal ein Krieg gegen die palästinensischen Behörden. Auch Behörden sind ein Mittel zur Verweigerung der Realität. Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk. Warum? Frag sie, denn sie haben damit angefangen.
Ich weiß nicht, warum es für uns so schwer zu sein scheint, mit den simpelsten Worten unserer Sprache die Realität zu definieren. Wieso müssen wir jede Woche neue Namen für den Krieg erfinden, nur um ihn nicht direkt benennen zu müssen. Was ist so schrecklich daran zu erkennen, dass das gesamte palästinensische Volk unser Feind ist? Jeder Krieg herrscht zwischen zwei Völkern und in jedem Krieg ist jenes Volk welches begonnen hat, das gesamte Volk, der Feind. Eine Kriegserklärung ist kein Kriegsverbrechen. Mit Krieg darauf zu reagieren sicherlich nicht. Genauso wenig die Verwendung des Wortes “Krieg” oder eine klare Definition darüber, wer der Feind ist. Ganz im Gegenteil: Die Moral des Krieges (ja, so etwas gibt es) basiert auf der Annahme, dass es Kriege gibt auf der Welt und Krieg kein Normalzustand ist. In Kriegen ist der Feind gewöhnlich das gesamte Volk, Ältere und Frauen eingeschlossen, dessen Städte und Dörfer, Besitz und Infrastruktur.
Die Moral des Krieges weiß, dass es nicht vermeidbar ist, feindliche Zivilisten dabei zu verletzen. Sie verurteilt auch nicht die britische Luftwaffe, welche die deutsche Stadt Dresden bombardiert und vollständig zerstört hat oder die amerikanischen Flieger, welche die Städte Polens und halb Budapest zerstört haben. Orte, deren elende Bewohner den Amerikanern nie etwas getan haben, die jedoch zerstört werden mussten, um den Krieg gegen das Böse zu gewinnen. Die Moral des Krieges verlangt auch nicht nach der Verurteilung Russlands, obwohl Russland Städte und Nachbarschaften in Tschetschenien bombardiert und zerstört. Es werden auch nicht die UN-Blauhelme für die Ermordung hunderter Zivilisten in Angola angeprangert und auch nicht die NATO-Truppen, die Milosevics Belgrad bombardierten. Eine Stadt, in der Millionen Zivilisten wohnten, Ältere, Babies, Frauen und Kinder. Die Moral des Krieges akzeptiert auch grundsätzlich, nicht nur politisch, was Amerika in Afghanistan gemacht hat, die massiven Bombardierungen bewohnter Orte und der darauffolgende Flüchtlingsschwarm eingeschlossen. Hunderttausende Menschen konnten vor dem Horror des Krieges flüchten, für viele Tausende davon gibt es keine Heimat mehr, in die sie zurückkehren können.
Auf unseren Krieg trifft das siebenfach zu, denn die feindlichen Soldaten verstecken sich unter der Bevölkerung und nur durch deren Unterstützung können sie kämpfen. Hinter jedem Terroristen stehen dutzende Männer und Frauen, ohne jene er keine terroristischen Handlungen vollführen könnte. Die Akteure des Krieges sind jene, welche in Moscheen anstiften, Fahrzeuge bereitstellen und all jene, die den Terroristen moralischen Beistand leisten. All diese Personen sind feindliche Kämpfer und das Blut klebt an ihren Händen. Dazu gehören auch die Mütter der Märtyrer, die ihre Söhne mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Dorthin sollten sie ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollten verschwinden, genauso wie die Häuser in denen sie diese Schlangen herangezüchtet haben. Sonst werden dort neue kleine Schlangen gezüchtet.

Eine Woche später wurde Israels sogenannte “Operation Schutzrand” im Gazastreifen durchgeführt. Diese hat die Region verwüstet (Global Voices-Dossier auf Deutsch). In 50 Tagen töteten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Israeli Defence Force, IDF) mindestens 2.137 Palästinenser, darunter mehr als 500 Kinder, und verwundete über 10.000 Menschen. Nach Angaben der UNO waren 72 Prozent der getöteten Palästinenser Zivilisten. Etwa ein Drittel der verwundeten Kinder müssen mit bleibenden Schäden und Behinderungen leben. Ein Drittel der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen, das sind über 520.000 Personen, wurden obdachlos. 279.389 Personen davon suchten in den 83 von der UNO geleitenden Schulen Schutz.

Obwohl schockierend, so war Shakeds Aussage nicht das erste Mal, dass israelische Führungskräfte sich der Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser, sogar zum Genozid, schuldig machten. Tatsächlich lässt sich anhand der Aussage des israelischen Aktivisten David Sheen vor dem Russell Tribunal für Palästina ein besorgniserregender Trend innerhalb der israelischen Gesellschaft feststellen.

Hier einige der Personen, die Sheen in seiner Präsentation besonders erwähnte:

Jitzhak Schapira, ein im von den Israelis okkupierten Westjordanland (Yitzhar) lebender Rabbiner und Vorsteher der Od Yosef Chai Yeshiva Organisation. Er hat 2009 ein Buch mit dem Titel “Die Tora des Königs” geschrieben, in dem er argumentiert, “dass es eine Rechtfertigung für das Töten von Babies gibt, wenn klar ist, dass diese heranwachsen, um uns zu schaden. In solch einer Situation kann ihnen absichtlich geschadet werden und nicht nur während der Kampfhandlungen mit Erwachsenen.” Er wurde zu seinen Statements befragt, jedoch nach nur wenigen Stunden wieder entlassen, nachdem Unterstützer und Mitglieder des Parlaments gegen die Verhaftung protestierten.

Schapira wird nur durch Ovadja Josef ausgestochen. Er ist Vorstand der streng orthodoxen Shas Partei und machte Aussagen wie “Goi (Nichtjuden) wurden nur dazu geboren um uns zu dienen. Ohne diesen Zweck haben sie keinen Anspruch auf einen Platz in der Welt – nur um dem Volk Israels zu dienen”, “die sechs Millionen Überlebenden des Holocaust sind Wiedergeburten der Seelen von Sündern.” Zudem nennt er Araber und Muslime “Schlangen”, “Frevler” und “dumm'”. Über Araber im Allgemeinen wurde Josef zitiert, dass die IDF “Raketen abschießen müsse, um sie auszurotten”. Nachdem er letztes Jahr verstarb, versammelten sich zu Josefs Begräbnis 800.000 Israelis um seinen Tod zu betrauern. Es war die größte Begräbniszeremonie in Israels Geschichte.

Shimon Gapso, der Bürgermeister Ober-Jerusalems sagte über sein Viertel, dass “[Ober-Nazareth] eine jüdische Stadt ist und es wichtig ist, dass das auch so bleibt. Sollte mich das zum Rassisten machen, dann bin ich der stolze Spross einer glorreichen ‘Dynastie’ an ‘Rassisten’”.
David Stav, der Oberrabbiner der Stadt Shoham und Gründer sowie Vorsitzender der Tzohar Rabbinernical Organization, schrieb im Op-Ed der Zeitung Times of Israel während des Krieges im Gazastreifen und nannte ihn einen “Milchemet Mitzvah” oder auch “Krieg der Gebote”. In anderen Worten, ein heiliger Krieg, oder – wie er ihn definiert – “ein Verteidigungskrieg, dessen Sieg eine Weihung in Gottes Namen sein wird.”

Moshe Feiglin, ein ehemaliges Mitglied der Likud und Vorstand der Manhigut Yehudit (Jüdische Führung) Fraktion innerhalb der Partei, forderte Israel dazu auf , den Gazastreifen zu erobern und dessen Bevölkerung in Lager zu stecken, bis die gesamte Region ethnisch von allen Palästinensern gesäubert sei Zur Zwei-Staaten-Lösung meinte er: “Keine zwei Staaten für zwei Völker; es gibt nur einen Staat für eine Nation.”

Naftali Bennett, der amtierende Wirtschaftsminister und Vorstand der “Jewish Home” Partei, der auch Ayelet Shaked angehört, sagte: “Ich habe bereits viele Araber umgebracht und da gibt es absolut kein Problem damit.”

Und zuletzt der Rabbiner Noam Perel, seit 2012 Generalsekretär des World Youth Movement. Er appellierte an die IDF “sich in eine Armee von Rächern zu verwandeln, die nicht schon bei 300 Philister-Vorhäuten halt macht.”

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