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Deutschland bricht traurigen Rekord mit Rüstungsexporten

Die Bronzeskulptur "Non-Violence" vor dem  Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, USA. Foto von Anne Hemeda, 19. Juni 2010.

Die Bronzeskulptur “Non-Violence” vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, USA. Foto von Anne Hemeda, 19. Juni 2010.

Deutschland bricht einen traurigen Rekord und exportierte im letzten Jahr so viele Kleinwaffen wie noch nie. Im Netz machen Organisationen und Nutzerinnen und Nutzer auf die Gefährlichkeit von Kleinwaffen aufmerksam.

Die Bundesregierung gab Ende April bekannt, dass sie 2013 die Ausfuhr von Waffen und Munition im Wert von 135,1 Millionen Euro genehmigte, das sind 43 Prozent mehr als 2012. Dem ARD-Hauptstadtstudio lagen diese Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums exklusiv vor.

Deutschland gehört weltweit zu den größten Kleinwaffenverkäufern. Das Forschungsprojekt “Small Arms Survey” des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien geht davon aus [en], dass 2010 nur die USA mehr Kleinwaffen und leichten Waffen exportiert haben als Deutschland.

Kleinwaffen sind Waffen, die ein Mensch allein tragen und bedienen kann. Sie kommen besonders häufig in Bürgerkriegen zum Einsatz, befinden sich überwiegend im privaten Besitz [en] und töten vor allem Zivilisten. UNICEF bezeichnet Kleinwaffen daher auch als die “Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts”.

Twitternutzer Christian Soeder stellt daher fest:

Die Bundestagsfraktion Die Linke begründet die Gefahr durch Kleinwaffen auch folgendermaßen:

Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer [der Kleinwaffen] von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar.

Über Twitter wird auch daran erinnert, dass Kleinwaffen an Drittländer reexportiert werden können:

Kleinwaffen machen es aber auch “leichter, Mädchen und Jungen als Soldaten zu missbrauchen”, sagt Cornelia Walther, Sprecherin UNICEF Demokratische Republik Kongo. Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes, erklärt:

Ohne leichte, kinderleicht zu bedienende Waffen wäre der Einsatz von Kindern an der Waffe nicht möglich.

Aus den Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geht auch hervor, dass Deutschland 2013 Kleinwaffen im Wert von 34 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert wurden. Wir berichteten über den Blogger Raif Badawi, der für das Einrichten eines Internetforums in Dschidda zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch auf Twitter werden der Fall Badawi und die Rüstungsexporte in Zusammenhang gebracht:

Twitternutzer unterstellen Deutschland hinsichtlich der Rüstungsexporte Scheinheiligkeit und Doppelmoral:

Dass Waffenexporte selbst einen Fluchtgrund schaffen können, twittert Judith Brandner:

Im Bundestag beantragen Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Herstellung “echter Transparenz und parlamentarischer Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen”, denn den Abgeordneten würden “Informationen und Mitwirkungsrechte vorenthalten, die für eine Kontrolle der Politik der Bundesregierung entscheidend sind”. Die Forderungen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die Erklärung der Bundesregierung seien nicht ausreichend. Einem früheren Antrag der Fraktion zur Kontrolle von Rüstungsexporten, der Eckpunkte für einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz beinhaltete, hatten sich Anfang 2013 bereits die SPD Bundestagsfraktion und die Fraktion Die Linke angeschlossen. Abgeordnete der Linken fordern sogar “ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”.

1 Kommentar

  • Maria

    Wer Krieg sät – wird Krieg ernten
    und da kann sich die Regierung Deutschlands schon mal freuen,
    wenn sie weggekriegt wird.

    FRIEDEN kann nur durch den friedlichen Umgang mit anderen erreicht werden.
    Frieden säen kann man nur mit Liebe.

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