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Niederlande: Erstes Land in Europa mit Netzneutralität

Der 8. Mai 2012 ist ein Feiertag in den Niederlanden, denn es ist das erste Land in Europa, das seinen Bürgern Schutz bietet, indem es Netzneutralität im Gesetz verankert.

Die Niederlande setzt für Nutzer außerdem den Schutz der Privatsphäre gegen Abhören und Abschaltung durch die Internetdienstanbieter (ISPs) durch, die dadurch nicht mehr in der Lage sein werden, den Internetzugang der Nutzer zu unterbrechen, sofern nicht nachgewiesen ist, dass es im öffentlichen Interesse ist.

Die Gesetzgebung ist ein Meilenstein und ein Beispiel für andere Länder in Europa und auf der ganzen Welt. Laut “Bits of Freedom”, der Gruppe, die sich für das Gesetz einsetzte, sind die neuen Bestimmungen besonders wichtig für die Privatsphäre der Netizens [en]:

Außerdem beinhaltet das Gesetz Vorschriften gegen Abhören, die Internetanbietern untersagen invasive Abhörtechnologien, wie “Deep Packet Inspection” (DPI) zu benutzen. Sie dürfen das nur unter beschränkten Bedingungen oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, die dieser jederzeit widerrufen kann. Die Nutzung von DPI erhielt viel Aufmerksamkeit als KPN [ein niederländischer Telekommunikationskonzern] zugab, den Traffic seiner Nutzer analysiert zu haben, um Informationen über die Nutzung bestimmter Applikationen zu sammeln. Das Gesetz erlaubt Abhören mit einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung.

Des Weiteren, beinhaltet das Gesetz Auflagen, die sicher stellen, dass Internetanbieter ihre Nutzer nur unter sehr begrenzten Bedingungen abschalten können. Der Internetzugang ist sehr wichtig für das Funktionieren in der Informationsgesellschaft und die Anbieter können die Nutzer derzeit auf Basis ihrer Geschäftsbedingungen aus verschiedenen Gründen trennen. Die Auflagen erlauben die Trennung im Falle eines Betrugs oder wenn der Nutzer die Rechnungen nicht begleicht.

Applaus für die Niederlande!

Unter Attribution Creative Commons License 3.0 von erikwestrum

*Auch wenn es noch in Arbeit ist, wurde eine allgemeine Übersetzung [en] des Gesetzes von der sehr aktiven NGO “Bits of Freedom” veröffentlicht.

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