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Der “Zementschwall”: Korruptionsskandal überschattet Präsidentschaftswahlen in Costa Rica

Luis Guillermo Solís, Präsident Costa Ricas. Bild auf Flickr von UN Women (CC BY-NC-ND 2.0).

Costa Rica steht nur wenige Monate vor seiner Präsidentschaftswahl am 4. Februar 2018. Doch der Weg zur Wahl wird immer mehr von einem komplexen politischen Skandal überschattet, der alle drei Staatsgewalten in ein Komplott politischer Einflussnahme verstrickt – und so die Existenz und Tragweite von Korruption in einem der fortschrittlichsten Länder Lateinamerikas offenlegt.

Auslöser des Skandals, der in der Region nur als “cementazo“, also Zementschwall, bekannt ist, sind mehrere Faktoren: Zum einen ein mutmaßliches Importgeschäft mit Zement aus China, zum anderen ein fragwürdiges Darlehen. Außerdem eine abrupte Gesetzesänderung des Zolls und zu guter Letzt ein kompliziert gestricktes Netz an involvierten Personen, das sich bis hin zum Präsidialkabinett des Landes erstreckt.

Anlässlich der Nachforschungen zu den Unregelmäßigkeiten eines Darlehens über 31,5 Millionen US-Dollar von der Banco de Costa Rica (BCR, staatliche Bank) an den Unternehmer Juan Carlos Bolaños und seine Firma Sinocem Costa Rica gelangte der Zement-Skandal Mitte des Jahres 2017 ins öffentliche Interesse.

Die lokale Nachrichtenplattform CRHoy.com verbreitete die 20-minütigen Audioaufnahme einer Konversation, die offenbar um Bolaños und den damaligen Assistenten der Geschäftsleitung der BCR, Guillermo Quesada, geführt wurde:

Esta grabación […] explica un supuesto plan para evadir el pago de un préstamo de $20.000.000 que hizo el Banco de Costa Rica con fondos públicos a un empresario importador de cemento y cuya garantía -en caso de no pagarse- son miles de toneladas de cemento importado desde China. El audio […] según varias fuentes, tendría a algunos políticos, diputados y empresarios diseñando estrategias para lograr una salida “honrosa”. [Como consecuencia] La presidenta del BCR [renunció] al puesto.

In dieser Aufnahme […] geht es um den mutmaßlichen Plan, eine Tilgungszahlung über 20 Mio. US Dollar zu umgehen, und zwar eines Darlehens, welches die Banco de Costa Rica mit öffentlichen Mitteln einem Zementimporteur gewährt hat, und dessen Kreditsicherheit im Falle eines Zahlungsausfalls Tausende Tonnen chinesischer Zement sind. Diversen Quellen zufolge sind auf dem Tonband […] einige Politiker, Abgeordnete und Unternehmer zu hören, die eine Strategie für ein “glimpfliches” Davonkommen schmieden. [Infolgedessen] trat die Vorsitzende der BCR zurück.

CRHoy.com fügte hinzu, dass die Nachforschungen eine komplexe Verstrickung unterschiedlichster Akteure aufgedeckt hätten. Offenbar habe es keinerlei Information über importiertes Zement gegeben, welches gleichzeitig als Kreditsicherheit gegenüber der BCR diente. Außerdem stelle man die Beziehung zwischen öffentlichen Interessenvertretern in Frage, darunter Abgeordnete, der Oberste Gerichtshof und das Präsidialamt sowie unterschiedliche Parteien.

Ein höchst verstrickter Skandal

Bolaños verteidigte sich mit dem Argument, das Darlehen und die Kreditsicherheit hätten ein von der nationalen Zementindustrie gestütztes “Duopol” zerschlagen sollen. Demnach würden die alleinigen Firmen Cemex und Holcim die Marktpreise für einen Sack Zement festlegen und in der Branche den Ton angeben.

Tatsächlich war besagtes Duopol dank Zementimporte aus China am Bröckeln. Jedoch veranlasste die Regierung eine Änderung der Einfuhrregularien, als die Ladung schon auf dem Weg nach Costa Rica war, wodurch das von Sinocem importierte Zement aus China nicht mehr die Einfuhrkriterien erfüllte. Eine weitere Verstrickung in der Geschichte des Darlehens und des Imports war die Tatsache, dass Politiker höchsten Ranges gegenüber dem Zollamt Anweisung erteilten, dieses Zement trotz Nichterfüllung der Regularien abzuladen.

Bolaños beharrt darauf, ein Opfer der multinationalen Großkonzerne geworden zu sein und das Hauptinteresse verfolge, die Bevölkerung Costa Ricas mit günstigem Qualitätszement versorgen und dem Duopol Einhalt gebieten zu wollen. Allerdings sind seine verteidigenden Worte wenig glaubhaft. Juan Carlos Bolaños wurde am Morgen des 3. November festgenommen, als er sich aufmachte, zu seinem Privatgut in Santa Eulalia de Atenas, etwa 40 Kilometer von der costa-ricanischen Hauptstadt entfernt, zu reisen.

Mit Bolaños kamen auch weitere Machtträger zu Fall. Neben dem Rücktritt Paola Mora Tumminellis und weiterer Führungskräfte der BCR (wenn auch nicht des Vorstands) am 18. Oktober 2017, hat der Oberste Gerichtshof den Richter am Obergericht der 3. Kammer, Celso Gamboa, für drei Monate des Amtes enthoben, um seine Beziehungen zum Unternehmer Bolaños zu prüfen. Das Verfassungsorgan hatte bereits Tage vorher, am 13. Oktober, den Generalstaatsanwalt Jorge Chavarría ebenfalls für drei Monate vom Dienst suspendiert, um die offensichtliche Verschleierung von Beweisen im Prozess zu untersuchen.

Derweil in den sozialen Netzwerken…

Frustration überflutet die Kommunikationsplattformen im Netz. Auf Twitter liest man unter anderem vermehrt Tags wie #cementazo, #cementazoCR und #YoNoTengoAmigos (“ich habe keine Freunde”), die wohl berühmteste Aussage des Präsidenten Solís gegenüber dem Ordnungsausschuss, der das Staatsoberhaupt zu seiner Version der Vorfälle befragte:

Willkommen im Zirkus! Hier sind die Direktoren die Clowns und meinen, das Publikum wären alles Tiere 🤷🏻‍♂️

Ein guter Rat für unsere Zementfreunde: Seid liebenswürdiger, dann gibt's weniger Ärger.

Beinahe täglich kommen neue Informationen über den Skandal ans Licht und jedes Mal entlarvt man einen weiteren ranghohen Mitmischer, der einen geschäftlichen oder freundschaftlichen Draht zu Bolaños pflegt:

Jeder ist involviert und der erste, der Gesicht bekennen und sich nicht hinter einem ‘ich habe keine Freunde’ verstecken sollte, ist der Präsident. 🙄🤦🏻‍♀️

Luis Guillermo bestreitet wohl bald auch noch die Existenz des Papstes!

Über die eigentliche Diskussion und Implikationen des Skandals schreibt die Kommunikationsplattform ¡Seás Tinta!, dass die Hashtags im Netz nur ein stark vereinfachtes Spiegelbild des Skandals seien. In Fällen wie diesen, mahnt sie, seien tiefgründigere Überlegungen und weniger ablenkende Schlagzeilen nötig, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können:

Rebajar la discusión, identificar culpables, simplificar un fenómeno complejo, destruir reputaciones, esconder el verdadero tráfico de influencias y promover intereses ajenos a los de las mayorías. ¿Quién va a confiar en un banco público ahora? ¿Quién va a querer pagar más impuestos después de que se ve “regalar plata” a un empresario? ¿Cómo sostener la obra pública a través de un fideicomiso? ¿Cómo vamos a seguir modernizando la economía con duopolios que ya no están en discusión?

Die Diskussion beschwichtigen, Strickenzieher identifizieren, ein komplexes Phänomen vereinfachen, Reputationen zerstören, das wahre Netz an Einflüssen offenlegen und fremde Interessen dem Interesse der Mehrheit hintenanstellen. Wer wird nun noch einer öffentlichen Bank vertrauen? Wer wird ohne Murren mehr Steuern zahlen, nachdem es aussieht als “beglücke” man einen Unternehmer mit einem Haufen Geld? Wie kann der Staatsapparat durch treuhänderische Übereignung weiterhin gestützt werden? Wie werden wir die Wirtschaft weiter modernisieren können, wenn Duopole existieren, die keiner in Frage stellt?

Kürzlich hatte Präsident Solís, der sich aktuell von einer OP erholt, ein Video veröffentlicht, auf dem er nochmals betont, dass er keine Freunde habe und sofern jemand in seinem Namen gehandelt habe, es ohne seine Zustimmung tat:

Screenshot des Videos von Präsident Luis Guillermo Solís Rivera auf Facebook.

Ich habe die Wahrheit gesagt und stehe dazu. Hochgeladen von Luis Guillermo Solís Rivera, am Dienstag, 7. November 2017.

Die öffentliche Meinung über die costa-ricanischen Interessenvertreter ist dem Skandal ganz offensichtlich als erstes zum Opfer gefallen.
Den Ergebnissen einer Meinungsumfrage von Oktober 2017 zufolge ist ein deutlicher Sinneswandel unter der costa-ricanischen Bevölkerung zum Thema politische Korruption erkennbar.

Neben der anhaltenden Arbeitslosigkeit in Costa Rica, welche als Hauptproblem des Landes gilt, steht somit nun auch Korruption an erster Stelle auf der Sorgen-Liste der Einheimischen.

Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit costa-ricanischen Fachleuten verfasst, die anonym bleiben möchten.

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