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Netizen-Bericht: Gesetzesentwürfe aus Ägypten ermöglichen Abschaltung sozialer Netzwerke

Mahmoud Abu Zaid, aka Shawkan, seit mehr als 900 Tagen in Haft. Er berichtete über die Räumung des Lagers Raba'a el Adaweya in Kairo, welches gegen die Absetzung von Präsident Mohamed Morsi protestierte. Foto von @Ciluna27 auf Twitter geteilt.

Global Voices Advocacys Netizen-Bericht ist ein internationaler Schnappschuss, der Herausforderungen, Siege und aufkommende Trends in weltweiten Internetrechten zeigt

Das ägyptische Parlament überprüft einen Gesetzesentwurf, welcher vorsieht, dass Nutzer soziale Medien wie Twitter oder Facebook nur nach einer Registrierung bei einer Regierungsbehörde nutzen können.

Nutzer müssten sich, um die sozialen Netzwerke nutzen zu können, innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Gesetztesbeschluss auf der Webseite der Behörde unter Angabe ihres vollständigen Namens sowie ihrer Ausweisnummer registrieren. Wer diesen Schritt versäumt, könnte zu bis zu sechs Monaten Haftstrafe oder der Entrichtung einer Strafzahlung verurteilt werden. Das Gesetz, welches von sechzig Parlamentsmitgliedern beworben wurde, liegt derzeit dem legislativen sowie dem konstitutionellen Komitee des Parlaments vor und soll dort debattiert werden. Im Anschluss wird es weiterverwiesen an die Plenardebatte.

Am 08. Mai reichte ein weiterer Abgeordneter einen Gesetztesvorschlag ein, in dem härtere Strafen für die Beleidigung des Präsidenten oder eines hohen Beamten eingeführt werden würden. Unter ägyptisches Recht ist die Beleidung des Präsidenten sowie staatlicher Einrichtungen bereits strafbar. Unter dem Gesetzesvorschlag würde eine derartige Tat jedoch mit Gefängnis- und Geldstrafen geahndet werden, so Rechtsexperten des Tahrir Institute for Middle East Policy. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, kann dies bis zu drei Jahre Haft für die Verurteilten bedeuten. Außerdem würde dies ein politisches Klima untermauern, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ohnehin schon seit vielen Jahren in Gefahr ist.

Ein markantes Beispiel ist Fall des ägyptischen Fotografen Mahmoud Abo Zid (bekannt als Shawkan) der am 13. August 2013 verhaftet wurde, als er ägyptische Polizisten fotografierte, während sie Gewalt gegenüber Demonstranten ausübten, die gegen den Militärputsch demonstrierten, der zur Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Mohammed Morsi geführt hatte.

Shawkan wartete, so wie mehr als 700 Protestteilnehmer, die beim gleichen Vorfall festgenommen worden waren, vier Jahre in Haft auf einen Gerichtstermin. Kürzlich wurde seine auf den 20. Mai gelegte Verhandlung verschoben, weil die Gefängnisleitung laut Menschenrechtsgruppen daran scheiterte, den Angeklagten vom Gefängnis in den Gerichtssaal zu bringen. Shawkan droht die Todesstrafe aufgrund einer, so sind sich viele Menschenrechtsgruppen einig, Scheinbelastung von u.a. Waffenbesitz, illegaler Versammlung, Mord und versuchtem Mord.

In einem anderen Fall sprach ein Strafgericht in Giza die zwei Journalisten Hany Salah-el-Deen und Mosad Al-Barbary frei. Sie waren angeklagt für ihre Berichterstattung zur pro-Morsi Sitzblockade auf dem Raba'a Al-Adawiya Platz in Kairo. Das Gericht reduzierte außerdem die Strafen der Journalisten Abdullah al-Fakharany, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adly, die ebenfalls beim zuvor genannten Vorfall verhaftet wurden, von 25 Jahren auf 5 Jahre.

Tunesischer Aktivisten zu durchgesickerten Dokumenten verhört

Am 03. Mai verbrachten tunesische Behörden sechs Stunden mit dem Verhör von Sami Ben Gharbia, welcher Mitbegründer der unabhängigen Medienplattform Nawaat sowie dem Global Voices Advocacy Projekt ist. Ben Gharbia wurde hauptsächlich zu einem durchgesickerten Aktionsplan verhört. Besagter Plan stammt vom Präsidenten der Republik, der laut des Plans ausdrücklich einen kontroversen Gesetzesentwurf unterstützt, der Geschäftsleuten und während des ehemaligen Regimes durch Diktator Zine el-Abidine Ben Ali der Korruption beschuldigten Offiziellen Amnestie gewährleisten würde, sofern diese alle unrechtmäßig erhaltene Gelder zurückgeben.

Das am 21. April auf der Webseite von Nawaat veröffentlichte Dokument, wirft ein Licht darauf, wie die präsidialen Pläne zur Unterstützung der Gesetzvorlage aussehen. Ben Gharbia lehnte die Nennung seiner Quellen unter Angabe von Artikel 11 des tunesischen Pressekodexes ab, welches Journalisten das Recht auf Schutz ihrer Quellen zusichert. Trotzdem trat er im Bezirksgericht in Tunis am 09. Mai als Zeuge im Fall auf.

Will China die Nutzer sozialer Medien zwingen, ihren Ausweis vorzulegen?

Nach neuen Vorschriften des Informationsbüros des Staatsrates der Volksrepublik China benötigen die Nutzer sozialer Medien in China eine Genehmigung, bevor sie Nachrichten in sozialen Medien schreiben oder teilen. In den Vorschriften wird außerdem angegeben, dass die Registrierung mit dem vollen reellen Namen erforderlich sein wird. Analytiker vermuten, dass hierdurch die Eliminierung anonymer Kommentare in Unterhaltungen innerhalb der sozialen Netzwerke erreicht werden soll. Es ist bis jetzt unklar, wie die Behörden diese Vorschriften anwenden werden. Angesichts des Ausmaßes der betroffenen Inhalte und Netzwerke scheint es unmöglich zu sein. Chinesische Netzbürger haben in den sozialen Medien vorgeschlagen, diese Regelungen nur selektiv durchzusetzen, um den Bürgerjournalismus und seine Unabhängigkeit zu schützen.

Sehen wir uns dann in “WeChat”? Nicht in Russland!

Am 04. Mai sperrte die staatliche Zensur Russlands den Zugang zur neuesten chinesischen Messaging-App WeChat. Laut Roskomnadzor versäumte WeChat, sich bei der Landesregierung als “Organisator der Informationsverbreitung” zu registrieren. Diese Bezeichnung ist Teil eines Gesetzes aus dem Jahr 2014, dank dem die russische Regierung eine Liste von Online-Diensten führt, die die “Veröffentlichung der Informationen organisieren”. Das Gesetz erlaubt es der Regierung außerdem, besagte Dienste für das Entfernen von Inhalten verantwortlich zu machen und sie auf Anfrage zur Aushändigung von Nutzerdaten zu zwingen. Zu diesen Webseiten gehören derzeit Webseiten wie Vkontakte und Odnoklassniki (Russlands zwei beliebste soziale Netzwerke), das Image Board 2.ch.hk, der E-Mail-Dienst Mail.ru und dutzende anderer Dienste.

Türkisches Gericht verfügt Sperrung Wikipedias

Ein türkisches Gericht verfügte die Sperrung Wikipedias in der Türkei, nachdem Wikipedia-Administratoren sich weigerten, zwei englischsprachige Artikel zu löschen, die angaben, die Türkei unterstütze die Dschihadisten in Syrien. Das türkische Ministerium für Verkehr, maritime Angelegenheiten und Kommunikation gab an, die Seite sei gesperrt worden weil sie zu “einer Informationsquelle [geworden sei], die mit Gruppen zusammenarbeitet, um eine politische Diffamierungskampagne gegen die Türkei anzustiften”. Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Webseite vollständig blockiert. Sie ist damit, neben u.a. China, eines der wenigen Länder weltweit, in denen der Zugang zu Wikipedia nicht möglich ist.

Großbritannien kann nicht aufhören, herumzuschnüffeln

Nach in dieser Woche durchgesickerten Dokumenten befindet sich die Regierung Großbritanniens inmitten einer gezielten Konsultation hinsichtlich erhöhter Überwachungsbefugnisse, die Internetdienstanbieter dazu zwingen würde, Kommunikationen in Echtzeit zu überwachen und Backdoor-Programme zu installieren, die Datenverschlüsselungen entschlüsseln. Die Regierung hat Telekommunikationsunternehmen und Geheimdienste bezüglich des Vorschlags konsultiert, hat jedoch andere Technologieunternehmen und die Zivilbevölkerung außen vorgelassen. Trotz alledem läuft die Konsultation noch bis zum 19. Mai. Reaktionen und Vorschläge seitens Mitglieder der Öffentlichkeit können an das Innenministerium weitergeleitet werden.

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Afef Abrougui, Ellery Roberts Biddle und Sarah Myers West wirkten an diesem Bericht mit.

1 Kommentar

  • Arno Nühm

    Sind Twitter, Facebook und Co nicht alles ausländische Spionage- und Propagandaportale, die in die Privatsphäre der Bürger im eigenen Land eindringen?

    Gilt es die eigenen Bürger nicht vor dem Einfluss fremder Mächte(hier multinational agierende Konzerne)und vor dem Datendiebstahl durch fremde Mächte und fremde Geheimdienste wie NSA, CIA, GCHQ mit ihren allseits bekannten Backdoors usw. zu schützen?

    Zudem sind Facebook, Twitter und Co nicht unentbehrlich, “Farbenrevolutionen”(wer auch immer die wahren Drahtzieher und was auch immer deren wahre Interessen sind) kann man auch anders organisieren, Revolutionen gab es auch vor spyPhones, Facebook und Co, die mit ihrem “Datenreichtum” eine spätere Inhaftierung und Verurteilung Aufständiger wahrscheinlicher machen, Beweise wie Bewwegungsdaten etc speichern! Der Ankläger muss nur genug auf den Tisch legen, um an diese Daten zu kommen!

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