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Global Voices’ Hisham Almiraat in Marokko vor Gericht

Hisham Almiraat in his home city of El Jadida, Morocco in October 2013.  Photo by Ellery Biddle.

Hisham Almiraat in seiner Heimatstadt El Jadida, Marokko im Oktober 2013. Photo by Ellery Biddle.

Die deutsche Übersetzung des Artikels erschien zunächst auf Netzpolitik.org, wir verwenden die Übersetzung mit freundlicher Genehmigung.

Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.

Neben Almiraat sind vier weitere zivilgesellschaftliche Aktivisten angeklagt: Der Historiker Maâti Monjib, die Journalisten Samad Iach und Mohamed Elsabr sowie der Anwalt Hicham Mansouri, der sich für eine freie Presse einsetzt. Bürgerrechtsgruppen wie Human Rights Watch und das Committee to Protect Journalists werten den Vorgang als Versuch der marokkanischen Regierung, Kritiker an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

Almiraat bloggt seit 2009 für Global Voices und war von 2012 bis 2014  Leiter des Global Voices Advocacy Plattform. Unter den Beweismitteln der nun erfolgten Anklage findet sich auch seine Aussage für den Bericht „Their Eyes on Me“. Den Bericht über technologische Überwachung in Marokko hatte die Londoner NGO Privacy International in Zusammenarbeit mit der Association des Droits Numériques (Association for Digital Rights) veröffentlicht. Die ADN ist eine marokkanische Bürgerrechtsorganisation, die Almiraat mitbegründet hatte.

Hisham Almiraat, Nighat Dad, Sana Saleem and Ellery Biddle at IGF 2013 in Indonesia. Photo courtesy of Ellery Biddle.

Hisham Almiraat, Nighat Dad, Sana Saleem und Ellery Biddle auf dem Internet Governance Forum in Indonesien. Photo courtesy of Ellery Biddle.

Im September 2015 bereits hatte Marokkos National Brigade for the Judicial Police (BNPJ) Almiraat und seinen Kollegen Karima Nadir, Vizepräsident der ADN, in Casablanca befragt. Dabei sollten diese Details über ihre Arbeit und die Verbindung zu Privacy International preisgeben. Das Innenministerium hat im Nachgang eine juristische Beschwerde wegen des gemeinsamen „Their Eyes on Me“-Reports eingereicht.

Almiraat hat sich zeitlebens dafür eingesetzt, das Leben und die materiellen Lebensbedingungen in Marokko zu verbessern, als Anwalt der Zivilgesellschaft wie als Arzt. Schon während seines Medizinstudiums und seiner Tätigkeit in der Notaufnahme hat Almiraat für seinen eigenen Blog und für Global Voices geschrieben. Außerdem gründete er die Plattformen für Bürgerjournalismus „Talk Morocco“ und – mit einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten – „Mamfakinch“. Mamfakinch berichtete von den sozialen Unruhen im Marokko der Jahre 2011 und 2012. Die Plattform spielte eine zentrale Rolle dabei, für die Protestbewegung zu mobilisieren.

Während dieser Zeit waren Almiraat und seine Mamfakinch-Kollegen Ziel von Überwachungsmaßnahmen. Ihre Computer wurden infiziert und sie sorgten sich immer mehr, dass ihre Kommunikation abgehört wird. Diese Sorgen bestätigte später eine Untersuchung des Citizen Labs der University of Toronto. Entsprechende Leaks von Juli 2015 zeigten auch, dass der Conseil Superieur De La Defense Nationale, eine marokkanische Regierungsorganisation, 2012 Überwachungssoftware des italienischen Unternehmens Hacking Team gekauft hatte.

Almiraat ging es vor allem darum, die kritische Berichterstattung in seiner Heimat zu unterstützen und die Regierung daran zu erinnern, dass sie sich international zu den Menschenrechten auf Privatsphäre und eine freie Meinungsäußerung verpflichtet hat. Die Gemeinschaft um Global Voices stellt sich solidarisch hinter Hisham und fordert die Leser*innen rund die Welt auf, seinen Fall über die sozialen Medien zu verbreiten – wie auch seine Geschichten, die sich hier und hier finden. In Kürze wird Global Voices weitere Details über die Anklage sowie einen Unterstützungsbrief veröffentlichen.

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