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Mazedonien: Flüchtlingsaktivist beendet Hungerstreik

Am 20. Juni beendete der Menschenrechtsexperte und Aktivist Suad Missini seinen Hungerstreik, den er sechs Tage zuvor begonnen hatte, um gegen die menschenfeindliche Behandlung von Flüchtlingen zu protestieren, die Mazedonien durchqueren. Missini veröffentlichte folgende Stellungnahme [die Links sind vom Autor eingefügt worden]:

While the effects of the changes of the Asylum Law are yet to be seen in practice, the conditions in the migrant center in Gazi Baba has not been improved. The refugees are still kept in the center which gains characteristics of a concentration camp, under impossible, inhuman and degrading conditions, out of the legal framework and international human rights standards which are part of the national legal system.

Authorities in Republic of Macedonia chose to remain deaf to the demands for solving of this problem by numerous international organizations and institutions. They act blind to the fact that the UN Committee Against Torture characterized the treatment of refugees in this center as torture and breach of the UN Convention Against Torture in its latest report. And all this while our country is a member of the UN Human Rights Council.

On the other hand, I'd like to stress that Macedonia, as member of Council of Europe (CoE), received a visit by the CoE Committee for Prevention of Torture, which included a visit to Gazi Baba center. This summer, the president of this committee Mikola Gnatovskij visited Macedonia and also talked to the authorities about this center, among other things. I emphasize that Macedonian authorities have still not issued approval for the report of this visit to be published.

Finally, two days before the start of the hunger strike, the Ombudsman of Republic of Macedonia presented the catastrophic situation and lawlessness that rule in this center.

Today, we can acknowledge that the public in Republic of Macedonia, as well as the international public and foreign media and organizations, are fully aware and informed about the problem with this center. These days, Gazi Baba center is an international topic. If the government decided that this catastrophic problem should not be a subject of immediate reaction and subsequent solution, then this definitely puts our country among those which openly and unscrupulously conduct torture, while the authorities are legitimized as institutions lead by persons which have no respect for human lives. The lives of hundreds of people detained within this center. And finally, about my life.

Therefore, on this day I end the hunger strike. Because the limits of health risks are already surpassed, and because the potentials of this strike are fulfilled.

My demands, which are demands by an enormous part of the public in Republic of Macedonia, are partially fulfilled.

My civic act was a drop which made waves, which, I sincerely hope, together with all the other efforts, will lead to solving of this problem which turns our country into an uncivilized space.

I am immensely grateful to the thousands who sincerely and unambiguously expressed their support, making this civil act as much theirs, as it was mine.

Während die Auswirkungen der Asylrechtsänderungen bereits in der Praxis zu spüren sind, haben sich die Zustände im Flüchtlingslager Gazi Baba nicht verbessert. Die Flüchtlinge werden immer noch in dem Lager festgehalten, das alle charakteristischen Merkmale eines Konzentrationslagers aufweist. Die Menschen leben dort unter unmöglichen, inhumanen und unwürdigen Bedingungen, jenseits rechtlicher Rahmenbedingungen und internationaler Standards für Menschenrechte, die Teil des mazedonischen Rechtssystems sind.

Die Behörden der Republik Mazedonien ziehen es vor, sich taub zu stellen gegenüber den Forderungen zahlreicher internationaler Organisationen und Institutionen, wonach dieses Problem gelöst werden muss. Sie handeln blind gegenüber der Tatsache, dass das UN-Komitee gegen Folter in seinem letzten Bericht die Behandlung der Flüchtlinge in diesem Lager als Folter und deshalb als Bruch der UN-Konvention gegen Folter charakterisiert. All das geschieht, obwohl unser Land Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist.

Andererseits möchte ich hervorheben, dass Mazedonien als Mitglied des Europarats einem Besuch des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter zustimmte. Bei dieser Gelegenheit ist das Lager Gazi Baba aufgesucht worden. Kürzlich ist der Präsident des Komitees, Mikola Gnatovskij, in Mazedonien zu Besuch gewesen und sprach mit den Verantwortlichen unter anderem auch über das Lager. Ich betone allerdings auch, dass die mazedonischen Behörden ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts noch immer nicht erteilt haben.

Sogar der Ombudsmann der Republik Mazedonien hatte zwei Tage vor dem Beginn meines Hungerstreiks die in diesem Lager herrschenden katastrophalen Zustände und die Gesetzwidrigkeit der Einrichtung angesprochen.

Heute können wir bestätigen, dass die Republik Mazedonien und mit ihr auch die internationale Öffentlichkeit, sowie ausländische Medien und Organisationen das Lager kennen und sich der damit verbundenen Problematik vollkommen bewusst sind. In diesen Tagen steht das Lager Gazi Baba auf der internationalen Tagesordnung. Falls die Regierung meint, dass dieses katastrophale Problem kein Grund für ein sofortiges Handeln mit anschließender Lösung sei, wird unser Land mit Sicherheit zu denen zählen, die offen und skrupellos foltern, wobei die Behörden sich als Institutionen erweisen, die von Personen geleitet werden, denen jeglicher Respekt vor dem menschlichen Leben fehlt. Dem Leben von hunderten von Menschen, die in diesem Lager inhaftiert sind. Schließlich fehlt ihnen auch der Respekt vor meinem Leben.

Deshalb habe ich am heutigen Tage meinen Hungerstreik beendet. Auch weil die Grenzen der Belastbarkeit meiner Gesundheit bereits überschritten und die Möglichkeiten dieses Streiks ausgeschöpft waren.

Meine Forderungen, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit der Republik Mazedonien mitgetragen werden, sind teilweise erfüllt worden.

Mein Akt des zivilen Ungehorsams ist ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hoffe inständig, dass dies – gemeinsam mit all den anderen Anstrengungen –  zu einer Lösung des Problems führt, das unser Land zu einem Ort der Barbarei macht.

Den tausenden, die mich aufrichtig und unmissverständlich unterstützt haben, bin ich unbeschreiblich dankbar. Sie haben sich mein Anliegen zu eigen gemacht.

In der Zwischenzeit wurden durchgesickerte Fotos bei Twitter geteilt, auf denen die Haftbedingungen der festgehaltenen Flüchtlinge zu sehen sind.

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