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Kuwait, Bahrain und Saudi-Arabien bringen Gegner des Krieges im Jemen zum Schweigen

Hundreds of Yemeni and Arab supporters rallied at the Marble Arch and then marched to the Saudi Arabian Embassy in London in a protest against the attack on Yemen. Photograph by See Li. Copyright: Demotix

Hunderte jemenitische und arabische Demonstranten gegen die Angriffe auf Jemen versammelten sich in London am Marble Arch, dem Marmortor. Von dort marschierten sie zur saudi-arabischen Botschaft. Foto See Li. ©: Demotix

Das Original dieser Übersetzung erschien bereits am 15. April 2015.

Die Länder der Golfstaaten bekämpfen die Antikriegs-Aktivisten der Region verstärkt. Kuwait und Bahrain inhaftierten Aktivisten, die gegen den seitens Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen protestiert hatten. Diese konstante Unterdrückung von Protesten ist eine Taktik, die mittlerweile Tradition hat in dieser Region.

Seit Saudi-Arabien am 26. März seinen Militärschlag gegen den Jemen begonnen hat, wurden laut Berichten bei Kämpfen dort hunderte Menschen getötet. Unterstützt von den Golfstaaten-Verbündeten starteten Ägypten, Jordanien, Marokko und Sudan gemeinsam mit Saudi-Arabien unter dem Namen Decisive Storm (Gezielter Sturm) eine Serie von Luftangriffen gegen Huthi-Kämpfer, die im Januar den Jemen in ihre Kontrolle gebracht hatten.

Am 26. März wurden zwei Personen verhaftet, wegen “Ausnutzung der Situation im Jemen, um aufzuwiegeln und um die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gefährden”: So jedenfalls stellt es ein Tweet des Innenministeriums des Landes dar:

Zwei Personen verhaftet wegen Ausnutzung der Situation im Jemen, um aufzuwiegeln und um die Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu gefährden #Bahrain

Die englische Ausgabe der Tageszeitung Khaleej Times, Sektion Vereinigte Arabische Emirate, berichtet:

In a statement, the ministry highlighted that a delicate situation was prevailing in the region and special measures had been taken by Bahrain and other GCC countries to solve an internal Arab matter as well as to support the legitimacy, security and stability in Yemen.

The Interior Ministry warned against any attempt to exploit the current situation and cause disunity among the ranks of citizens and residents by spreading malicious information through digital media or issuing statements against the approach of Bahrain.

The Interior Ministry said it will take legal action against anything that could risk the safety and security of the society and stressed that the situation required strong national unity to promote security, general order and stability.

In einer Erklärung betonte das Ministerium, dass in der Region eine schwierige Lage herrsche. Und dass spezielle Maßnahmen ergriffen worden seien, seitens Bahrain und anderer Länder des Golfkooperationsrates (GCC), um eine interne arabische Angelegenheit zu lösen. Und auch, um die Legitimität, Sicherheit und Stabilität im Jemen zu unterstützen.

Das Innenministerium warnte vor jeglichem Versuch, die gegenwärtige Lage auszunutzen, um unter den Bürgern und Einwohnern Zwiespalt zu säen. Etwa durch die Verbreitung hinterhältiger Informationen, via digitale Medien. Oder durch Kundgebungen, die sich gegen Bahrains Handlungsweise aussprechen.

Das Innenministerium gab bekannt, dass es strafrechtlich gegen alles vorgehen werde, was die Sicherheit und Unversehrtheit der Gesellschaft bedrohe. Es betonte zudem, dass die Lage nach einer starken nationalen Einheit verlange, um die Sicherheit, öffentliche Ordnung und Stabilität zu fördern.

Unmittelbar danach wurde der prominente Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab verhaftet, am 2. April.

Laut dem Zensurindex werden Rajab, den bereits wegen seiner Nutzung von Twitter eine Gerichtsverhandlung erwartet, als Grund für seine Verhaftung zwei weitere Vergehen zur Last gelegt:

On 2 April 2015, security forces surrounded Mr. Rajab’s home and arrested him in relation to two new charges involving a series of recent tweets and an opinion piece published in the Huffington Post. The first charge is for “insulting a statutory body” in connection to his documentation of mistreatment and torture in Bahrain’s Jau Prison. The second charge of “spreading rumors during wartime” relates to his reporting on civilian deaths in Yemen, in contravention of a government prohibition of any public mention that is critical of the conflict. If he is convicted on all current charges, Mr. Rajab could face more than 10 years in prison.

Am 2. Apri 2015 umstellten Sicherheitskräfte das Haus von Mr. Rajab. Sie verhafteten ihn auf Basis zweier neuer Anklagen, deren Gegenstand eine Serie kürzlich geposteter Tweets sowie ein von ihm geschriebener Gastartikel sind, der in der Huffington Post veröffentlicht wurde. Die erste Anklage lautet auf “Beleidigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts”, wegen seiner Dokumentation von Misshandlungen und Folter, die in Bahrains Jau-Gefängnis geschehen sei. Die zweite Anklage lautet “Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten” und bezieht sich auf seine Berichterstattung über zivile Todesopfer im Jemen. Diese stellt einen Verstoß dar gegen das seitens der Regierung verhängte Verbot, Details zu diesem Konflikt öffentlich zu erwähnen. Sollte Mr. Rajab zu all diesen Anklagen auch verurteilt werden, so drohen ihm über zehn Jahre Gefängnis.

Rajab ist weiterhin inhaftiert. Er wartet auf seinen Prozess.

Kuwait hat ebenfalls seine Repressalien intensiviert. Dort wurden am 2. April zwei Aktivisten verhaftet. Sie wurden fünf Tage lang festgehalten und zu ihren Tweets über Jemen verhört. Der Rechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Khaled Al-Shatti wurde verhaftet, ebenso wie der Akademiker und Schriftsteller Salah Al-Fadhli. Beide wegen Kommentaren, die sie via Twitter geschickt hatten und in denen sie die von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe im Jemen – in die Kuwait involviert ist – kritisiert hatten. Sie hatten sich gegen Kuwaits Beteiligung an diesem Militäreinsatz ausgesprochen. Diese Tweets wurden seitens der Behörden als eine Beleidigung des Amir (Herrschers) von Kuwait betrachtet, und als Kritik am Nachbarland Saudi-Arabien.

Rana Al Sadoun tweetet:

Morgen werden der Rechtsanwalt Khalid Al-Shatti und Dr Salah Al-Fadhli zur Staatsanwaltschaft gebracht, weil sie die Armee destabilisiert und sich in die Angelegenheiten von Amirs Behörden eingemischt haben.

Beide wurden für eine Kaution von jeweils 10.000 US-Dollar freigelassen.

Auf dem Blog der Washington Post, Monkey Cage, erklärt Madeleine Wells, Doktorandin der Politikwissenschaften an der George Washington Universität, die eigentliche Motivation, die Kuwait dazu bringt, einen solchen Dissens gleich im Keim zu ersticken zu wollen:

What has changed since that would lead Kuwait to join with its Arab allies in a potentially controversial and sectarian cause that could rock the boat with its Shiite allies at home? The answer is that Kuwait, along with many of its neighbors, has become more authoritarian in the aftermath of the region-wide and domestic uprisings that started in late 2010. The ruling elites of the Sabah family are reeling from the cross-class Islamist-tribal-youth coalition that has only intensified its demands for political reform since the Arab Spring, in addition to intra-family factionalism and allegations of coup plotting. To deal with this situation, Kuwait has revived some unique ways of stemming the ongoing opposition movement. In 2014, over 30 people were deported and stripped of their citizenship for supposedly undermining the country’s security. Most recently, at least 18 people were reportedly arrested at an March 23 anti-government protest, including regional human rights defender Nawaf al-Hendal, who had addressed the United Nations Human Rights Council only three days earlier. Hendal has since been released but his case has been referred to Kuwait’s Criminal Court.

More importantly, in the past few months it has become clear that there is not only a red line for Kuwaitis criticizing the emir, but a taboo on criticizing Kuwait’s regional allies as well. Several other Kuwaitis who have criticized the Saudi regime or involved themselves in public domestic opposition campaigns have been targeted as well.

Was ist inzwischen geschehen, das Kuwait veranlassen könnte, sich den arabischen Alliierten anzuschliessen? Für eine potentiell kontroverse und konfessionsgebundene Sache, die Kuwait selbst einigen Ärger bescheren dürfte, da ja Schiiten seine Alliierten sind? Die Antwort ist: Kuwait, genau wie einige seiner Nachbarländer, ist im Zuge der Revolten, die ab 2010 die gesamte Region erfassten, autoritärer geworden.

Die herrschende Elite des Sabah Clans schaudert angesichts der klassenübergreifenden, islamischen Zusammenschlüsse junger Leute diverser ethnischer Abkunft. Diese haben ihre Forderungen nach politischen Reformen seit dem arabischen Frühling nur noch verstärkt. Auch fürchten sie die zunehmenden Querelen innerhalb der Familie und Beschuldigungen der Verschwörung. Um mit dieser Situation um zu gehen, griff Kuwait nun auf einzigartige Taktiken zurück, um die wachsende Opposition ein zu dämmen: 2014 wurden über 30 Menschen deportiert und ihre Bürgerrechte wurden ihnen entzogen, angeblich wegen Unterwanderung der öffentlichen Sicherheit. Und laut Berichten wurden erst kürzlich, während einer Protest-Kundgebung gegen die Regierung am 23. März, 18 Menschen verhaftet. Unter diesen befand sich auch der Menschenrechtsaktivist Nawaf al-Hendal, der sich nur drei Tage zuvor an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewandt hatte. Er wurde mittlerweile wieder auf freien Fuss gesetzt. Doch sein Fall wurde an den Strafgerichtshof in Kuwait weiter geleitet.

Was noch gewichtiger ist: In den letzte paar Monaten wurde deutlich, dass es für Menschen aus Kuwait nicht nur eine rote Linie gibt, was Kritiken gegen den Emir betrifft. Es gibt auch ein generelles Tabu, was die Äußerung von Kritik an Kuwaits regionalen Verbündeten betrifft. Einige weitere Kuwaiter, die das Regime Saudi-Arabiens kritisiert hatten oder die sich in Kuwait an Protestkampagnen gegen dieses Regime beteiligt hatten, wurden damit ebenfalls zur Zielscheibe.

Sie erklärt weiter:

This regional criminalization of dissent is something that has been facilitated by the Gulf Cooperation Council’s Security Pact, which Kuwait was the last state to sign. The pact has given legal means for the persecuting of opposition forces all over the Gulf, ostensibly on security terms.

Diese regionale Kriminalisierung von Dissens ist etwas, was durch das Sicherheitsabkommen des Golfkooperationsrates gefördert wurde. Kuwait hat dieses Abkommen als Letzter unterzeichnet. Dieser Pakt versieht seine Beteiligten mit rechtlichen Mitteln, um Oppositionelle in der gesamte Golfregion zu verfolgen zu können, unter dem Vorwand des Schutzes der Sicherheit.

Und solche Praktiken bekommen Unterstützung. Auf Twitter postete Kristin Diwan, eine Professorin der Politikwissenschaften, die an den Entwicklungen in der arabischen Welt interessiert ist, den Link zum Artikel einer Tageszeitung Kuwaits, in dem die Repressalien gelobt werden:

Kuwaitischer Journalist bringt in Gastkolumne den “gezielten Sturm” im Jemen in Zusammenhang mit einer “gezielter” Zerschlagung politischer Opposition im Innern des Landes

Zurück in Bahrain wird Rajab vorgeworfen, “falsche Berichte verbreitet zu haben.” Blogger Ali Abdulemam aus Bahrain, der aus seinem Land fliehen musste und dem seine Staatsangehörigkeit entzogen wurde, fragt sich, ob auch andere, die falsche Nachrichten verbreiten, bestraft werden. Er twittert:

Wird sich der Außenminister verantworten müssen für seine Verbreitung falscher Nachrichten und dafür, dass er einem Land Schaden zufügt, mit dem Bahrain diplomatische Beziehungen unterhält?

Dieser Tweet spielt an auf einen Tweet des bahrainischen Außenministers Shaikh Khalid bin Ahmed Al Khalifa vom 5. April, in dem dieser behauptet hatte, kuwaitische Zoll- und Sicherheitsbeamte hätten eine Ladung Sprengstoff aus dem Iran entdeckt, die auf dem Weg nach Bahrain war.

Wir zollen der Vorsicht des Zoll-und Sicherheitspersonals in Kuwait Anerkennung. Sie entdeckten eine Lieferung Sprengstoff, die auf dem Weg vom Iran nach Bahrain war. Der Terrorismus geht weiter.

Als der bahrainische Innenminister diese Nachricht dementierte, löschte Al Khalifa sie jedoch nicht. Er twitterte lediglich das Dementi.

Bahrainische Nachrichtenagentur: Generaldirektor gibt bekannt: Bericht, der über das Abfangen einer Sprengstofflieferung auf dem Weg nach Bahrain zirkulierte, ist falsch.

Unterdessen kam es in Saudi-Arabiens östlicher Provinz zu Protesten gegen den Krieg, in Awamiya. Toby Matthiesen twittert:

Aktuelle Meldungen, dass ein saudischer Sicherheitsbeamter und ein ausgewanderter Asiate heute in Awamia getötet wurden, dutzende Ansässige verhaftet und verletzt, Häuser niedergebrannt.

Eine lange Geschichte der Repression

Dies ist nicht das erste Mal, dass ein Krieg in einem Land Auswirkungen auf die gesamte Golfregion hat. Genauer gesagt: Dieser Trend ist sogar älter als einige der Länder, die heute die Koalition des “gezielten Sturms” bilden.

Als das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel im Jahr 1956 an der Suezkrise beteiligt waren, kam es in Bahrain zu Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen gegen die Angriffe. Eine Woche nach den Streiks hatten diese Proteste und Zusammenstöße britische Unternehmen erreicht. Und Bahrain hatte die Gelegenheit ergriffen, seine eigenen Probleme an zu gehen. Der angesehene Hohe Rat (High National Council) des Landes, der seinerzeit die Opposition bildete, wurde aufgelöst, seine Führer verhaftet und ins Exil geschickt. Einen Monat später wurde der Ausnahmezustand verhängt und wurden sämtliche Publikationen verboten. [1] Viele würden dies für eine Überreaktion halten, angesichts der Tatsache, dass Großbritannien selbst mit Protestbewegungen zu kämpfen hatte: Die Labour Partei leitete damals eine Antikriegskampagne, die an einem bestimmten Zeitpunkt beinahe in einer Schlägerei im britischen Unterhaus kulminierte. [2] Es erübrigt sich zu sagen: Das Vereinigte Königreich hat die Labour Partei damals nicht verboten oder aufgelöst.

Ein Dokument aus dem Jahr 1959 mit dem Namen “Pläne zur inneren Sicherheit in Katar und Bahrain. Code BA Datei 11914” detailliert Maßnahmen, die britische und lokale Autoritäten seinerzeit ergriffen, um jegliche potentielle Proteste zu unterdrücken, die als Reaktion auf die Militärschläge erwartet wurden. Diese Maßnahmen beinhalteten auch die Abhörung drahtloser Kommunikation. Letzteres ist etwas, das noch heute sehr gerne praktiziert wird, wie eine Zeitung aus Kuwait berichtet:

Alshahed, Zeitung aus Kuwait: Spezialeinheit mit neuer Ausrüstung folgt verdächtigen Twitternutzern.

In den 1980er Jahren, während des ersten Golfkrieges zwischen dem Irak und dem Iran, deportierte Kuwait Menschen, von denen man annahm, dass sie irakische Oppositionelle oder Kriegsgegner seien. Unter diesen befanden sich sowohl Kuwaiter als auch Iraker, obwohl Kuwait damals auf der Seite von Saddam Hussein war. Die Zahl der deportierten ist ungewiss; einige schätzen sie auf 60.000 Personen.

Die jüngste Repressionswelle gegen die Kriegsgegner ist alarmierend. Doch scheint es auch konzentrierte gemeinsame Bemühungen zu geben, die Kriegstrommeln weithin hörbar zu machen. Vom Lied “Oh Welcome War” (Oh willkommen, Krieg) bis hin zum “Dichter des gezielten Sturms”: Eine neue Identität ist am Entstehen – und sie entsteht aus dem Kriegsgeschehen dieser Region.

Der Journalist Abbas Al Lawati twittert über das Lied eines saudi-arabischen Sängers, “Welcome, War” (Willkommen, Krieg):

Saudi-arabischer Sänger singt “Welcome, war” Lied im Radio, als Unterstützung des Kriegs im Jemen.

Und Adawa Alwatan twittert über einen Gedichtwettbewerb, um den Krieg im Jemen zu feiern:

Alasaiel Sendekanal ist bereit, um den Dichtwettbewerb “Gezielter Sturm” zu starten.

Was noch alarmierender ist: Es wird nun auch Religion mit ins Spiel gebracht. Hierdurch kann der Krieg als ein Krieg zwischen sunnitischen Muslimen gegen Huthi-“Abtrünnige” beworben werden. Eine Gruppe bahrainischer Organisationen publizierte in einer regierungsfreundlichen Zeitung eine bezahlte Anzeige, eine Vollseite, in der sie die Huthis als Abtrünnige bezeichnet und sie exkommuniziert. Die Liste dieser NGOs enthält auch die Karama Human Rights Group und ein Rehabilitations-Zentrum für Drogensüchtige.

[1] Albaker, Abdulrahman. From Bahrain to Exile in St.Helena, S. 160-230
[2] Neff, Donald. Warriors at Suez, S. 388–389

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