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Wissenschaftler fordern von deutscher Regierung bedingungslose Unterstützung für Israel zu überdenken

screenshot offener Brief

Screenshot der Website des offenen Briefes

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern zahlreiche Wissenschaftler eine Veränderung der deutschen Nahost-Politi angesichts der aktuellen Offensive Israels im Gazastreifen, bei der bereits über 2.000 Palästinenser starben.

Die deutsche Regierung befürwortet, wie andere vor ihr, die israelische Politik. Zu den Unterzeichnern gehören in den besetzten palästinensischen Gebieten tätige Experten und Nahostwissenschaftler oder Persönlichkeiten aus Deutschland, die sich mit dem Thema befassen.

Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der […] auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.

Der Brief soll nach Aussage der Initiatoren den Fokus der Debatte in Deutschland auf den eigentlichen Konflikt zurücklenken. In den letzten Wochen wurde durch vermehrte antisemitischen Äußerungen einiger Demonstranten die Berichterstattung über den Gaza-Konflikt von einer Debatte über Antisemitismus überlagert und eine Kritik an der israelischen Politik schien nicht mehr möglich zu sein. Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler, sagte in einem Interview im Deutschlandfunk:

Also es ist schon etwas bezeichnend, dass wir in Deutschland immer wieder kulturell orientierte Debatten über Islam und Judentum in Zeiten führen, wo man eigentlich eine politische Analyse oder sogar Kriegskritik führen müsste.

In dem Brief werden von der deutschen Regierung konkrete Schritte zur Veränderung ihrer bisherigen Nahost-Politik gefordert. Diese ist nach wie vor von der “historischen Schuld Deutschlands” geprägt, welche auf den systematischen Genozid der Nationalsozialisten an den Juden im Zweiten Weltkrieg zurückzuführen ist. Angela Merkel sprach 2008 vor der Knesset von der “besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels”. Und auch heute wird von der Kanzlerin Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, während die Raketenangriffe der Hamas auf Israel scharf verurteilt werden.

Der Brief fordert die Anerkennung des Rechts auf ein Leben ohne Angst, welches auch den Palästinensern zusteht.

Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN-Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti-Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden.

Die Autoren des Briefes appellieren unter anderem an die deutschen Steuerzahler, denn in Gaza werden auch Projekte zerstört, welche mithilfe deutscher Steuermittel finanziert wurden. Schon 2012 hatte die Regierung erklärt (PDF), dass von Deutschland finanzierte Projekte in den palästinensischen Gebieten von Israel an der Arbeit gehindert oder sogar zerstört werden. Laut Aussage der Initiatoren wurde auch im gegenwärtigen Konflikt fast die gesamte Arbeit von Entwicklungsorganisationen, Stiftungen, NGOs vor Ort im Gazastreifen zunichte gemacht; materiell durch die Bombardierungen, aber was noch schlimmer ist, in Bezug auf die Menschen: die gesamte Zivilbevölkerung ist traumatisiert. Diese Situation könne man nicht durch Projekte verändern. Man benötige eine umfassende Kurskorrektur, wie sie in dem offenen Breif gefordert wird.

Die Forderungen der Wissenschaftler sind:

  • sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet;
  • gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter- und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten;
  • Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern;
  • die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken;
  • die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die seit Jahren mit EU- und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern;
  • die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen;
  • sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen.
Anne Hemeda hat zur Recherche dieses Beitrag beigetragen.

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