Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Mauretanien: Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu arabischsprachigen Webseiten.

Das mauretanische Präsidialamt rief am Mittwoch, den 2. April 2014, das Parlament auf, am 7. April wegen einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die die Regierung vorgeschlagen hatte, eine Sonderparlamentssitzung abzuhalten. Unter diesen Gesetzen ist ein wegweisendes Gesetzesvorhaben, das sich auf die mauretanische Informationsgesellschaft bezieht und ein Gesetzentwurf, der Internetkriminalität betrifft. Das löste im Netz eine Welle der Diskussion und Wut unter Aktivisten und mauretanischen Bloggern aus. Dort wird das Gesetzesvorhaben, das von der Regierung vorgeschlagen wurde, für einen Versuch gehalten, mundtot zu machen und die Stimmen im Netz zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen vor, die von sieben Monaten bis fünf Jahren und im Einzelfall bis lebenslänglich reichen sowie Geldstrafen, die sich auf bis zu fünf Millionen Ouguiya [Währung in Mauretanien] belaufen, was circa 17.200 US-Dollar sind. Viele Aktivisten bekräftigten, dass es ein Versuch sei, sie zu terrorisieren und sie davon abzuhalten, weiterhin das System zu kritisieren. Einige sagen auch, dass das Gesetz eine Reihe umfangreicher Paragraphen enthalte, die darauf abzielen, die Opposition anzugreifen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass es Verschlüsselung strafbar mache.

Ein Entwurf, der zu elektronischem Widerstand aufruft. Der Aktivist Mazid Al-Scheich veröffentlichte ihn auf Facebook [Text: “Der elektronische Widerstand ist die Lösung…”]

Ein Bild vom Paragraph 28 aus dem Gesetzesvorhaben, welches um die Cyberkriminalität geht und das der Aktivist Hassan Walid Sayidi al-Hin veröffentlichte

Ein Bild vom Paragraphen 28 aus dem Gesetzesvorhaben zur Internetkriminalität, veröffentlicht vom Aktivisten Hassan Walid Sayidi al-Hin.

Der Aktivist Mohamed Lemine S Maouloud drückt seinen Zorn über das Gesetz aus und sagt, dass diejenigen, die um die Freiheit kämpfen, nicht zulassen werden, im Netz mundtot gemacht zu werden:

Nein, nein, nein. Die, die sich lange Jahre unter noch düstereren Umständen als diesen gegen das Mundtotmachen gestellt haben, werden im Zeitalter der Revolutionen und der medialen Öffnung und dem Zeitalter aktiver sozialer Medien und des Informationsflusses die Zensur auf ihren Blogs nicht akzeptieren… Diejenigen, die die Konfiszierung der Zeitungen und die Auflösung der Parteien zu ihrer Zeit bekämpft haben, als noch der General an der Überwachung dessen beteiligt war, was er jetzt ein nicht mehr bestehendes System nennt. Die meisten seiner Anhänger preisen heute noch dieses System und sie werden das Mundtotmachen durch ein absurdes und naives Gesetz wie dem Gesetz zur Informationsgesellschaft nicht akzeptieren, das der General durch sein Pseudoparlament durchschleusen wird… Die Freiheit wird erkämpft und nicht gewährt. Und dort sind die, die ihretwegen Opfer geleistet haben und Opfer leisten werden, an der Seite derer, die für sie gekämpft haben und kämpfen werden, immer wenn sich ihnen die Gelegenheit bietet. Es ist befremdlich und bedauerlich, dass ein System vorgibt, Demokratie zu verkünden und gleichzeitig versucht, das Bloggen auf Seiten sozialer Medien zu zensieren, in einer Zeit wie unserer und in Tagen wie unseren Tag. Das ist wie Vögel einzupferchen… Nein zum widerrechtlichen Informationsgesellschaftsgesetz. Nein zur Verurteilung und gerichtlichen Verfolgung der Blogger aufgrund von Ideen oder Gedanken auf Seiten sozialer Medien, nachdem schon die offiziellen Informationsmedien verboten wurden und die öffentlichen Plattformen verdrängt…

Der an Informationssicherheit interessierte Aktivist Eminoullah Hawbett macht sich über Paragraph 5 aus dem Abschnitt zu Vergehen lustig, die Daten betreffen und den Eindringungsversuch durch Penetrationstests [de] [umfassenden Sicherheitstest einzelner Rechner oder Netzwerke] kriminalisieren. Er sagt, dass er das Ende seiner Zukunft sei:

Paragraph 5 aus dem Abschnitt zu Vergehen, die Daten betreffen, kriminalisiert den Eindringungsversuch durch Penetrationstests und derjenige, der einen Penetrationstest durchführt, muss mit einer Haftstrafe von ein bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe von einer bis sechs Millionen [Ouguiya] rechnen: Abdullah bereitet einen Master im Pentesting vor. Das bedeutet fünf Jahre Studium und danach fünf Jahre Gefängnis und fünf Millionen Ougoiya Strafe. Das Gesetz versucht, meine Zukunft zu vereiteln.

Ein Bild von Paragraph 11 von dem Gesetz der Informationsgesellschaft, welches der Blogger und Aktivist Sayidi Mahmud Limin auf Facebook herausgegeben hat

Ein Bild von Paragraph 11 des Informationsgesellschaftsgesetzes, veröffentlicht vom Blogger und Aktivisten Sidi Medlemin auf Facebook.

Der mauretanische Blogger und Aktivist Sidi Medlemin glaubt, dass Paragraph 18 des Informationsgesellschaftsgesetzes der Gefährlichste ist. Denn er anulliere alles, was sich von dem neuen Gesetz unterscheide. Folglich wird das Gesetz, das es verbietet, Journalisten für ihre Veröffentlichungen zu inhaftieren, zu Fall bringen:

Der gefährlichste Paragraph des neuen Gesetzesvorhaben ist Paragraph 18, der die “Annulierung aller zu diesem Gesetz abweichenden Vorschriften” vorsieht. Folglich also wurden die Gesetze, die die Nicht-Kontrolle der Journalisten betreffen, abgeschafft.

Der mauretanische Aktivist Baba Ould Deye ‎ sagt, dass das Gefährlichste in dem Gesetz der Teil sei, der sich auf die Verschlüsselung beziehe. Er beschrieb es als das schlimmste Gesetz in der mauretanischen Geschichte:

Ich lese jetzt die Fassung des Gesetzes für die mauretanische Informationsgesellschaft [im Arabischen abgekürzt mit MMM]. Das Gefährlichste darin und von größter Bedeutung ist der “Gesetzesentwurf über die Verschlüsselung”.

Das Gesetzesvorhaben ist das schlimmste Gesetzesvorhaben in der Geschichte des Landes und sogar schlimmer als das Terrorismusgesetz. Das ratifizierte das Parlament 2010 und der Verfassungsrat annulierte zehn seiner Paragraphen nach einer Anfechtung, die ein Drittel der Abgeordneten, mehrheitlich der Opposition, angestrengt hatten.

Der mauretanische Blogger und Aktivist El Houssin M Oumar spricht von einer Gruppe von traditionalistischen Kräften und dem Vorschreiben ihrer Gesetze:

Das Problem ist, dass du unter der Kontrolle einer Gruppe von traditionalistischen Persönlichkeiten bist, die dir ihre Gesetze diktieren, wann immer sie wollen. #Nein_zum_tyrannischen_Informationsgesellschaftgesetz

Und der bekannte mauretanische Dichter Cheikh Bellameche verlangte von allen Intellektuellen den Aufstand gegen das Gesetz. Er geht davon aus, dass Menschen damit mundtot gemacht werden sollen:

Beim Überfliegen der Gesetzesfassung bezüglich der mauretanischen Informationsgesellschaft und dem, was kommende Woche im Parlament diskutiert werden wird, zeigt sich, dass das Bewahren von Freiheiten in diesem Land keine grundlegende Sache ist, sondern eine Aussage, die vom jeweiligen politischen und regionalen Klima abhängt. Ebenso erscheint es klar, dass das Gesetz jeden einschüchtern soll, der eine Meinung äußert, die von der Meinung der Herrschenden abweicht. Wenn sie sagen: “Wir haben keine Gewalt mehr benutzt”, dann nennen wir das “Hohn”. Aber ich glaube, dass es wie der Spott der Trommel sein wird. Ich befürchte, dass die Nutzung falscher Namen zunehmen wird und auch, dass das Verhalten und Vokabular zunehmend verleumderisch werden wird. Für die Regierung gibt es nur zwei Optionen und keine dritte: Entweder garantiert sie die Äußerungs- und Meinungsfreiheit, wie es Menschenrecht ist und ihre Pflicht Recht der Leute und ihre Pflicht, und keine besonders offene Großzügigkeit und kein Verkriechen in den Schatten, um die Menschen in ihren Rechten und bezüglich ihres Lebensunterhalts zu bedrängen, wie sie es mit vielen gemacht hat, die sich in diesem Raum [dem Internet] aufhalten. Oder sie fühlt sich durch die Äußerungen derer, die auf ihren Internetseiten ihre Sorge zum Ausdruck bringen, gestört und verschließt diesen Raum. Dies ist keine Meinung mit politischem Hintergrund wie ich mehr als einmal gesagt habe, sondern es ist eine Rede aus Überzeugung, denn das Recht der Menschen auf Transparenz, Traum und Berichte ist ein heiliges Recht. Ich verurteile dieses Gesetz und ich rufe alle Intelektuellen, Dichter, Autoren und alle mit einem Schreibwerkzeug zur Verurteilung dieses Gesetzes auf.

Ein Bild von einer Gruppe von den Paragraphen, die mit den Internetverbrechen zusammenhängen. Der Aktivist Hamid Walid Mahmud veröffentlichte sie

Ein Bild von einer Reihe von Paragraphen, die von den Internetverbrechen handeln, veröffentlicht vom Aktivisten Houmeid Walid Mahmud auf Facebook.

Der Aktivist Moulay Abdalla spricht über die Gefährlichkeit der Paragraphen, die sich auf die Internetverbrechen beziehen und bekräftigt, dass sie speziell präpariert sind, alle Stimmen der Opposition zu unterdrücken:

Das Gesetzesvorhaben zur Internetkriminalität, bestehend aus 79 Paragraphen, die ein Gesetz für die Herrschenden und ihre Unterstützer einführen, bedeutet Kontrolle über die Leute, Unterdrückung der Freiheit, Erniedrigung des Volkes und Festnahme der Kritiker. Dabei wird auf vielfältige Mittel zurückgegriffen. Wenn dieses Gesetz gebilligt wird, dann kann alles, was man in Mauretanien gegen die Obrigkeit schreibt, sagt oder veröffentlicht, einen ins Gefängnis bringen oder einer Geldstrafe aussetzen. Dieses Gesetz ist autoritär, pharaonisch, einschüchternd und macht mundtot. ‫#‏يسقط_قانون_ممم‬ ‫#‏يسقط_قانون_الجريمة_السبرانية‬ [#Stürzt_das_Gesetz_MMM und #Stürzt_das_Gesetz_Internetverbrechen]

Der sich gegen die Sklaverei stark machende mauretanische Aktivist Abidine Maatalla geht davon aus, dass er einer der ersten sein wird, die unter dem Gesetz inhaftiert werden:

#‏قانون_مجتمع_المعلومات‬ [#Informationsgesellschaftsgesetz]: Ich werde unter diesem Gesetz der erste Inhaftierte sein. Und wenn es ratifziert wird, werde ich über die Islamgelehrten schreiben, die Getreide und Fleisch aus Saudi-Arabien erhalten, besonders über die Kardinal Walid Ildudu und Sayidi Jahya Siyad Alaranib.

Aktivisten richteten auf Facebook eine Seite ein, um das Gesetz zu kritisieren und zu fordern, es zu kippen. Die Seite ruft dazu auf, anwesend zu sein, wenn es vor dem Parlament diskutiert und ratifiziert wird.

Das Gesetz kommt nach einer Welle von Takfir [de] [Erklärung von Muslimen zu Ungläubigen], die unter einer Gruppe von Aktivisten und Bloggern im Netz andauerte und Propaganda über die Meinung, dies sei der Anlass für die “Atheismus-Welle”, die Mauretanien erlebte. Nach Aufrufen, die für einige Gefängnisstrafen forderten, die künstlerische Arbeiten angefertigt und im Netz verbreitet hatten, sahen dies andere dagegen als einen Widerspruch gegen die Traditionen der mauretanischen Gesellschaft. Das Gesetz kommt auch im Schatten eines Angriffes von Kräften, die dem System zugerechnet werden, auf Webseiten der Opposition unter der Beschuldigung, Gewalt zu verbreiten und dazu aufzuhetzen.

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..