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Saudi-Arabien: Massive Polizeipräsenz am Tag der Fahrverbot-Proteste

Die saudische Verkehrspolizei richtete am 26. Oktober, dem Aktionstag gegen das offizielle Fahrverbot für Frauen, an Straßen in allen großen Städten Kontrollpunkte ein, um sicherzustellen, dass nur Männer am Steuer von Autos saßen. Das Innenministerium Saudi-Arabiens vertrat seit Beginn der Kampagne jedoch keine klare Position in dieser Sache. Seit langem wurde die “Gesellschaft” für das Fahrverbot für Frauen verantwortlich gemacht. Mit dem Aufkommen verschiedener Kampagnen gegen dieses Verbot der Regierung scheint diese Argumentation hinfällig geworden zu sein. 

Am 25. Oktober kontaktierte ein Angestellter des Innenministeriums Aktivistinnen telefonisch, um sie vor einer Teilnahme an der Aktion zu warnen. Die Zeitung al-Hayat berichtete [ar]:

أكد المتحدث الرسمي لوزارة الداخلية اللواء منصور التركي لـ«الحياة» أنه وفقاً لما سبق الإعلان عنه في شأن ما يثار حول قيادة المرأة السيارة واستناداً إلى نتائج المتابعة الأمنية، أجرت الجهات الأمنية المختصة اتصالات بمن ظهرت منهن بوادر تحريض أو مشاركة في شأن المبادرة – التي حددت غداً السبت موعداً لانطلاقها – لافتاً إلى أنه تم اشعارهن بأنه لا تهاون في تطبيق النظام متى ما ارتكبت المخالفات.

Der offizielle Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber al-Hayat, dass die Sicherheitsbehörden diejenigen Personen angerufen hätten, die an dem Aufruf zu der Initiative am Samstag beteiligt waren. Dies basiere auf einer früheren Ankündigung, die Frauen zum Autofahren aufgerufen hatte, sowie auf sicherheitsrelevanten Ermittlungen. Weiterhin berichtete der Sprecher, dass die Aktivisten darüber informiert worden seien, dass die relevanten Gesetze im Falle eines jeden Verstoßes durchgesetzt werden würden.

Einige Frauen berichteten sogar von Polizeiüberwachung. So schrieb die Aktivistin Aziza al-Yousef [ar]:

Seit dem frühen Morgen folgen mir zwei Autos auf Schritt und Tritt. Sie kamen sogar zu einer Beerdigung in der [König]-Khalid-Moschee.

Zudem sahen sich Frauen, die gegen das Fahrverbot verstießen, härteren Strafen gegenüber als normalerweise üblich:

Konfiszierung des Autos für eine Woche, 900 Saudi-Rial (173 USD) Strafe und ein schriftlicher Schwur [nicht wieder Auto zu fahren] sind die Strafen für Frauen, die ein Auto fahren. Ich frage mich, wie ein kleiner Junge fürs Autofahren bestraft wird. :)

Trotz dieser Aussichten konnte die Aktivistin Hala al-Dosari berichten:

50 Frauen fuhren Autos und 18 wurden angehalten.

May al-Suwan dokumentierte ihre Erfahrung am Steuer am 26. Oktober mit diesem Video, das mehr als 130.000 mal angesehen wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=GN0vnhPX2hc

Auf der ersten Seite [ar] der saudischen Regierungszeitung al-Riyadh war zu lesen:

«26 أكتوبر» مر بهدوء.. وحملات التحريض باءت بالفشل

Der 26. Oktober verlief ruhig. Die Kampagne zur Aufhetzung ist gescheitert.

Der saudische Twitter-Nutzer Mishari al-Ghamdi kommentierte die Berichterstattung der Regierungszeitungen folgendermaßen:

Die Zeitungen, die die Kampagne heute angriffen, sind dieselben, die von unseren extremistischen Brüdern als liberal und verwestlicht bezeichnet werden.

Der Historiker Abulaziz al-Kheder twitterte seinen Kommentar zu den Folgen der Kampagne:

Den größten Effekt hat diese Kampagne auf … die Position der offiziellen Seite.

Saudische Frauen planen, weiterhin für ihr Recht auf das Autofahren einzustehen.

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