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Saudi-Arabien: Überwachung der Twitter-Nachrichten von Anwälten

Saudi-Arabien lässt die Twitter-Nachrichten seiner Juristen überwachen – um sicherzustellen, dass sie keine Gesetze brechen. Juristen, die “gegen Gesetze verstoßen”, unterliegen Strafen, die sich nach dem Ausmaß der Twitter-Nachricht richten, gab ein saudi-arabischer Amtsträger bekannt.

Gegenüber der arabischen Tageszeitung Al Sharq [ar], äußert der Sprecher des Justizministeriums Fahad Al Barkan, dass alle Juristen hinsichtlich “ihres Verhaltens und ihrer Interessen” unter Beobachtung stehen. Er fügt hinzu:

Es gibt dort keine spezielle Verwaltungseinheit oder Abteilung zur Nachverfolgung und Überwachung der Rechtsanwälte. Aber die Überwachung registriert jede Provokation, die über Twitter-Nachrichten veröffentlicht wird, insbesondere wenn sie sich auf bestimmte Fälle beziehen und sie im Widerspruch zum Regime stehen.

Er fügt hinzu, dass eine Bestrafung unterschiedliche Formen annehmen kann und von einer Rüge über eine Warnung bis hin zum Entzug der Lizenz reicht.

Auf Twitter schlagen saudi-arabische Netzbürger unter dem arabischen Hashtag #العدل_تراقب_تغريدات_المحامين zurück, der übersetzt bedeutet “das Justizministerium überwacht die Twitter-Nachrichten der Rechtsanwälte”.

Essam Al Zamil bezeichnet das saudi-arabische Justizministerium als das schlechteste Ministerium seines Landes. Er twittert [ar]:

Das Justizministerium, – der größte Versager unter den Ministerien – anstatt sich der Verbesserung seiner miserablen Leistung zu widmen, nutzt seine Zeit um zu überwachen, was Rechtsanwälte über Twitter äußern.

Khalid Al Babtain ergänzt:

Was auf Twitter von Anwälten vorgebracht wird, rechtfertigt keine Überwachung. Insofern [sollten sie sich mit dem beschäftigen], was einer Nachverfolgung [tatsächlich] wert ist und Nutzen und Vorteil bringt [und zwar Fälle zu lösen].

Der saudi-arabische Rechtsanwalt Badr Al Naqethan twittert:

Was für eine lächerliche Bekanntgabe des offiziellen Sprechers des Justizministeriums. Es schadet den Anwälten und dem Ansehen des Königreichs [Saudi-Arabien] und es sollte nicht durchgelassen werden. Unser Treffen ist um 21 Uhr.

Und Mohamed Al Ebrahim reagiert auf die Twitter-Nachricht:

Bruder, ihr als Juristen beschützt uns unter Rückgriff auf das Gesetz vor dem brutalen Übergriff des Regimes. Wenn ihr euch fürchtet, was bleibt dann in dem Land? Zu was wird das Land [dann] mutieren?

Ibrahim Al Dossary rechnet damit, dass Rechtsanwälte eingeschüchtert werden sollen, um sie davon abzuhalten, Aufmerksamkeit unter den Bürgern hinsichtlich ihrer Rechte zu schaffen. Er schreibt:

Warum diese Furcht vor den Twitter-Nachrichten der Rechtsanwälte? (Weil der Anwalt unter den Bürgern ein Bewusstsein für ihre Rechte schafft.)

Sultan Altass sagt, das Fehlen einer Vereinigung von Rechtsanwälten mache Anwälte in Saudi-Arabien angreifbar:

Hätten die Rechtsanwälte einen Berufsverband, der ihre Rechte schützt und verteidigt, dann hätte es das Justizministerium nicht gewagt, sie [derart] zu bedrohen.

Abdulla Aljebreen wundert sich:

Was sind das für Menschen und in welcher Welt leben sie? Andere Völker haben uns überholt darin freies Denken zuzulassen und die da versuchen das freie Wort zu ersticken.

Und Einstain-Arab scherzt:

Unsere Brüder Rechtsanwälte müssen sich nun vornehmen, umsichtig und vorsichtig zu sein beim Twittern. Wir raten ihnen außerdem dazu, zunehmend Lob und Schmeichelei gegenüber dem Justizministerium zu äußern.

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