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Gegen deutsche Plattform für digitale Freiheitsrechte wird wegen Verdachts des Landesverrats ermittelt

Markus Beckedahl in 2014. Photo by Agnieszka Krolik via Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Markus Beckedahl 2014 bei einem Wikimedia-Salon. Foto von Agnieszka Krolik auf Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Gegen die Blogger und Vorreiter digitaler Freiheitsrechte Markus Beckedahl, Andre Meister und “Unbekannt” wird wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt, da sie angeblich Anfang dieses Jahres Dokumente enthüllt hätten, denen Pläne Deutschlands zu entnehmen sind, inländische Internetüberwachung auszubauen.

Die Blogger hatten ein offizielles Schreiben des Generalbundesanwalts erhalten, in dem sie davon in Kenntnis gesetzt wurden, der Generalbundesanwalt habe gegen sie “aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz […] ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet”.

Netzpolitik.org ist ein deutscher Blog, der kritisch und investigativ berichtet und auf dem seit 2004 mehr als 30 Autorinnen und Autoren zu Internetüberwachung, digitalen Rechten und Datenschutz schreiben.

Die Webseite wurde 2014 mit dem nahmhaften Grimme Online Award ausgezeichnet. Beckedahl ist außerdem einer der Gründer der beliebten Konferenz re:publica, die einmal im Jahr rund um die Themen digitaler Rechte und Kultur in Berlin stattfindet.

Auf ihrer Webseite gab netzpolitik.org am 30. Juli bekannt:

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus [Beckedahl], mich [Andre Meister] und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch.

In der englischen Version der Erklärung verurteilt netzpolitik.org die Ermittlungen als einen Angriff auf die Pressefreiheit:

From the very beginning, the charges against our alleged source(s) were politically motivated and targeted to crush the necessary public debate about internet surveillance Post-Snowden. Whistleblowers in the public interest need protection, not prosecution for “treason”. Investigating the acclaimed media outlet netzpolitik.org as accomplices in treason charges is a direct attack on freedom of the press, which we thought was outlawed with the Constitutional Court ruling in the Cicero case 2007.

Von Anfang an waren die Anschuldigungen gegen unsere unbekannte(n) Quelle(n) politisch motiviert und hatten zum Ziel, die notwendige öffentliche Diskussion über Internetüberwachung in der Ära Post-Snowden zu unterbinden. Whistleblower, die im Interesse der Allgemeinheit handeln, benötigen Schutz und keine Strafverfolgung wegen [angeblichen] Landesverrats. Die Ermittlungen gegen das anerkannte Medium netzpolitik.org als Mittäter aufgrund des Verdachts des Landesverrats ist ein direkter Angriff auf die Pressefreheit, von der wir dachten, dass sie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Cicero 2007 geächtet seien.

Das letzte Mal, das sich Journalisten in Deutschland der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen, war 1962, als gegen Mitarbeiter der Redaktion des Magazins Der Spiegel wegen der Veröffentlichung von Dokumenten über die deutsche Bundeswehr ermittelt wurde.

Die Blogger von netzpolitik.org erklärten ausdrücklich, sie ließen sich nicht durch die Ermittlungen einschüchtern und dass sie ihren unabhängigen und kritischen Journalismus weiterführen werden:

The Federal Attorney General needs to drop the investigations against us and our alleged source(s) and instead investigate and charge the out-of-control secret services that are expanding their mass surveillance without public debate.

Der Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen gegen uns und unsere unbekannte(n) Quelle(n) einstellen und stattdessen gegen den außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutz ermitteln, der ohne dass es eine öffentliche Diskussion dazu gibt, die Massenüberwachung ausweitet, und muss ihn unter Anklage stellen.

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org haben in den Massenmedien und sozialen Medien einen Aufruhr ausgelöst. Der Hashtag #Landesverrat wurde unmittelbar zum Trend und viele Nutzerinnen und Nutzer drückten darüber ihre Besorgnis aufgrund der Ermittlungen aus.

In Deutschland ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte in einer Pressemitteilungen die Ermittlungen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe, wird er in der Pressemitteilung zitiert. Die Ermittlungen seien durch den Generalbundesanwalt unverzüglich einzustellen.

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