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Wird das Ende des Nationalen Dialogs endlich Frieden für den Jemen bringen?

Dieser Beitrag erschien im Original bereits am 9. Februar 2014.

Nach vier zusätzlichen Verhandlungmonaten zu den ursprünglich geplanten sechs Monaten ist bei der Konferenz zum Nationalen Dialog (KND) nun endlich ein Ende in Sicht. Während viele dem Jemen zu diesem Durchbruch gratulieren, haben viele Yemeniten noch Bedenken und bezweifeln, dass es zu wirklichen politischen Veränderungen und einem Ende der Gewalt vor Ort kommen wird.

Die KND begann am 18.März 2013 und endete am 21.Januar 2014 und war als integrativer Prozess zur Abhandlung einer Vielzahl der Herausforderungen, die der Jemen nun bewältigen muss, gedacht. Die 565 Personen starke Mitgliederschaft, repräsentiert durch verschiedene politische Gruppen, beendete nun zehn Monate voller Argumente, Beratungen, sowie Verhandlungen und präsentierte ein Set Empfehlungen zu den verschiedenen Herausforderungen, politischen Konflikten und sozio-ökonomischen Missständen.

Der Dialog war Bestandteil des Deals des Golf-Kooperationsrates, der auch dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh Immunität, im Austausch für die Übergabe seiner Macht und Pflichten an seinen Vizepräsidenten Abdu Rabu Mansour Hadi, gewährte.

Internationale Beobachter freuten sich enorm für den Jemen. Der türkische Botschafter im Jemen, Fazli Corman war bei der Abschlusszeremonie anwesend und twittert:

In der Halle, in der die Abschlusszeremonie der Konferenz zum Nationalen Dialog stattfindet, herrscht eine fröhliche Atmosphäre.

Der ägyptische Blogger und Kommentator Nervana Mahmoud twittert:

Glückwunsch! Der Jemen hat sich besser angestellt als andere. (Der Fernsehsender) @AlArabiya_Eng feiert das Ende des schwierigen Nationalen Dialogs.

Kenneth Roth, geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch, twittert dazu:

In einer Region voller zerschlagener Hoffnungen, bleibt der #Jemen einigermaßen eine Erfolgsgeschichte, wie das Ende des Nationalen Dialoges zeigt. Der nächste Schritt ist die Verfassung.

Der britische Außenminister William Hague beglückwünscht den Jemen in seinem Tweet:

Ich gratuliere dem #Jemen zu seiner Abschlusszeremonie für die Konferenz zum Nationalen Dialog. Die Umsetzung ist nun entscheidend. Viel mehr Arbeit steht noch bevor.

Die Jemeniten jedoch sind nicht so begeistert über das Ende der KND. Safa Mubgar, der Mitbegründer der in London stationierten “Independent Yemen Group”, schreibt:

#Jemen (Nationaler Dialog, etc.) – die Dreistigkeit der Hoffnung!

Der Blogger Alaa Isam ist besorgt über die anhaltende Gewalt und bemerkt:

Schade um das verschwendete Geld für den Nationalen Dialog im #Jemen. Das Ende des #KND brachte den Geruch von Schießpulver übers ganze Land!

Der im Jemen lebende Berichterstatter Adam Baron fügt hinzu:

Der (Nationale) Dialog endet mit Gewalt, keine Wahlen festgelegt. Hier mein Bericht, der die heutigen Ereignisse im Kontext betrachtet @McClatchyDC.

Baron hebt in seinem Artikel hervor:

…the conference was intended to provide an inclusive forum to address the grievances of groups ranging from the Houthi rebels, who’d been the target of a series of brutal government wars, to southern separatists to disaffected youths, while undertaking wide-ranging constitutional and administrative reforms…Instead, it became an example of Yemen’s many conflicts. Initially slated to last six months, its work was the subject of repeated disagreements that led to the conference’s extension. Meanwhile, violence continued in much of the country, underlining the persistence of the political divisions.

Die Konferenz war dazu gedacht, ein integratives Forum für die Beschäftigung mit den Problemen und Missständen der verschiedenen Gruppen zu bieten – von den Huthi-Rebellen, welche die Zielscheibe für eine Reihe brutaler Regierungskriege waren und den Separatisten im Süden bis hin zu der desillusionierten Jugend. Zusätzlich dazu hätten auch weitreichende, konstitutionelle und administrative Reformen unternommen werden sollen… Stattdessen wurde die Konferenz ein Exempel der vielen Konflikte im Jemen. Ursprünglich auf sechs Monate ausgelegt, war seine Arbeit Anlass für wiederholte Unstimmigkeiten, die zur Verlängerung der Konferenz führten. Währenddessen setzte sich die Gewalt in großen Teilen des Landes fort und unterstrich somit die Hartnäckigkeit des politischen Zwiespalts.

Danya Greenfield, Direktorin des Rafik Hariri Center for the Middle East, ist ebenfalls besorgt über den nicht zufriedenstellenden Ausgang der Konferenz. Sie schreibt im Atlantic Council:

Unfortunately, the completion of the Dialogue on its own won’t resolve these conflicts, nor will it improve economic conditions or mitigate malnutrition. These are the daily realities that plague most Yemenis, who worry about the lack of security and meeting their families’ basic needs. They have yet to see the benefits of the political transition or an improvement in the quality of their lives…Now the pressure is on for Yemen’s leaders to put the interests of the country ahead of narrow, parochial interests and make good on the demands of those who bravely put their lives on the line for change three years ago.

Unglücklicherweise wird die Beendigung des Dialogs alleine die Konflikte nicht lösen. Sie wird auch nicht die wirtschaftlichen Gegebenheiten verbessern oder die Unterernährung lindern. Das sind die alltäglichen Wirklichkeiten, welche die meisten Jemeniten plagen. Sie machen sich Sorgen über den Mangel an Sicherheit und wie sie die Grundbedürfnisse ihrer Familien erfüllen sollen. Sie warten noch immer auf den positiven Effekt des politischen Umschwungs und auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität… Jetzt stehen Jemens führende Politiker unter Druck, die Interessen des Landes vor die engstirnigen, beschränkten Interessen zu stellen und die Forderungen derjenigen zu erfüllen, die vor drei Jahren für die Veränderung tapfer ihr Leben riskiert haben.

Nach zehn stürmischen Monaten im Jemen sind die meisten Jemeniten froh darüber, dass die KND zu Ende ist. Das Problem ist, wie und wann die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden, da viele Jemeniten hoffnungsvoll darauf warten – nicht nur um den politischen Übergang zu bewältigen, sondern weil es ihre Lebensumstände wesentlich verbessern würde.

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