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Moldawien: 917-tägiger Marathon um den Präsidenten beendet

917 Tage ohne Präsidenten könnten Moldawien einen Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde bringen. Nach zweieinhalb Jahren, in denen es dem moldawischen Parlament nicht gelungen war, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, wurde nun, am 16. März, endlich der neue Präsident benannt: Nicolae Timofti. Aber wird der ehemalige Anwalt die Nation würdig vertreten? Die Meinungen der Bürger gehen auseinander.
Die der Öffentlichkeit bisher unbekannte Person des neuen moldawischen Präsidenten hat Zweifel in der Gesellschaft hervorgerufen. Nicolae Timofti, ehemaliger Vorsitzender des höchsten Richterrats, wurde im Parlament nach einer lange gesuchten Kompromisswahl von der Allianz für Europäische Integration (AEI) und drei ehemaligen kommunistischen Parlamentariern zum Präsidenten gewählt.

Nach 917 Tagen ohne einen Präsidenten einigt sich das Parlament auf einen Kompromiss, Nicolae Timofti, als Staatsoberhaupt. Foto von Andrian.gavrilita, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0).

Nach 917 Tagen ohne einen Präsidenten einigt sich das Parlament auf einen Kompromiss, Nicolae Timofti, als Staatsoberhaupt. Foto von Andrian.gavrilita, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0).

Der Journalist und Blogger Vitalie Cojocari bringt einige der in der Gesellschaft vorherrschenden Zweifel bezüglich Timoftis Präsidentschaft zum Ausdruck[ro]:

Wer ist Nicolae Timofti? Wie ehrlich und professionell kann dieser Mann sein, wenn man bedenkt, dass er aus dem korruptesten System Moldawiens kommt, nämlich dem Rechtssystem? Wie viel tatsächliche Macht wird bei ihm liegen? Wird er auch etwas gegen diejenigen sagen können, die ihn in dieses Amt gehoben haben? All das sind Fragen, auf die wir keine Antworten haben. Noch nicht.

Der juristische Hintergrund des neuen Präsidenten wird von den Netzbürgern eindeutig negativ angesehen. Alex Cozer schreibt [ro]:

Ich verstehe nicht, wie es möglich war, einen Richter, der die letzten Jahre ein derart wichtiges Amt im Justizsystem innehatte, zum Staatsoberhaupt zu erklären. Ich verstehe es nicht, weil die Justiz die weitaus korrupteste Domäne der moldawischen Republik ist. Gerade wegen des korrupten Rechtssystems befinden wir uns in solch einer Misere. Nach einer Umfrage von IPP (Institute für Public Policy) vertraut nur 1% der Gesamtbevölkerung der Justiz, und das liegt auch an Nicolae Timofti.

Ion Marandici kommentiert auf Facebook, dass der neue Präsident nur eine Marionette im Machtspiel der Politik ist:

Nach drei Jahren des Scheiterns hat das moldawische Parlament endlich einen Präsident gewählt. Allein die Tatsache, dass ein informierter Beobachter wie ich nichts über die politischen Einstellungen des neuen Präsidenten weiß, illustriert, wie Politik in einer parlamentarischen Republik funktioniert.

Victor Druţă spiegelt [ro] die positiven Erwartungen gegenüber dem neuen Präsidenten wider:

Als Staatsoberhaupt habe ich mir eine bekannte und hoch geschätzte öffentliche Persönlichkeit gewünscht. Einen Intellektuellen, für dessen Rede ich mich nicht zu schämen brauche. Ich habe mir einen integren Präsidenten gewünscht, der sich nicht blamiert und der der Masse und den sozial Benachteiligten Würde verleiht. Eine Person der Gerechtigkeit, die ein moralischer Standard für die Nation sein kann. Eine Person, die nicht spaltet, sondern eint, und zwar alle Bürger der Nation, unabhängig von ihrer Sprache und politischen Ansicht. Ich möchte mit meinem ganzen Herzen glauben, dass Nicolae Timofti genau dieser Präsident sein wird, den das Land verlangt.

Auf der anderen Seite scheint die Desillusion gegenüber der herrschenden Politikelite des Landes die Zweifel am lange ersehnten Präsidenten zu bestärken. Vitalie Cojocaru schreibt [ro]:

Nein, Herr Präsident, es fühlt sich nicht so an, als ob Sie mein Präsident wären. Ich habe Sie nicht gewählt. Sie wurden von einer Politikerclique gewählt, die sich irgendwann klarmachte, dass sie ihren Hass füreinander für einen Moment lang ausschalten muss.

Ähnliche Zweifel hegt Sorin Hadârcă. Sie weist aber auch auf die Möglichkeit hin [ro], dass der neutrale Präsident von der unglaubwürdigen politischen Klasse gelockt wurde:

Weil er den Massen als Politiker unbekannt ist, hatte ich Angst, dass die Bequemlichkeit der Mächtigen das einzige Attribut sein würde, das den neuen Präsidenten auszeichnet. (…) Diese Angst habe ich bei seiner Antrittsrede verloren, als ich neue Worte und Ideen aufschnappte, die in der moldawischen politischen Elite bisher ungebräuchlich waren. Präsident Timofti spricht von Wahrheit, Glück und erfüllten Träumen (…). Ich bin vom Charakter her kein Politiker, gibt er ehrlich zu, nicht wissend, dass “Kein Politiker sein” im Moment die beste PR-Strategie ist, die es in einem korrumpierten politischen Umfeld gibt. Ich frage mich, was wohl geschehen wird, wenn der Herr Präsident sich über den Erfolg seiner Aussage im Klaren wird. Wird er ein “echter” Politiker werden? Wir werden abwarten und es sehen.

Trotz der großen Versammlung, die von der Kommunistischen Partei am Wahltag organisiert worden war, um gegen den unrechtmäßigen Wahlvorgang zu protestieren, sind die Bürger vor allem glücklich, dass der 917-tägige Marathon, einen Präsidenten zu wählen, endlich zu einem Ende gekommen ist.

Bogdan Țîrdea erklärt [ro], dass die Wahl eines Präsidenten ein Weckruf für die herrschende Klasse ist und eine Erinnerung daran, dass es keine Entschuldigung mehr gibt, Reformen weiter aufzuschieben:

Die zwei Jahre anhaltende Show der Präsidentenwahl ist zu Ende. Das war’s. Die Allianz für europäische Integration unterlag in der letzten Diskussion um Armut, Arbeitslosigkeit, wachsende Inflation, wachsende Schulden usw. Jetzt haben sie die Fäden in der Hand, die höchste Macht im Land und demnach auch eine Verantwortung. Sie können jetzt nicht mehr unzählige monothematische Fernsehsendungen und Artikel produzieren, hunderte von Erklärungen abgeben und Theaterstücke aufführen mit nur einem Problem: der angeblichen Manipulierung der Wahlergebnisse.

Andrei Fornea glaubt [ro], dass die Wahl des Präsidenten den Politikern und dem Land eine neue Chance gibt:

Moldawien hat einen Präsidenten und die Allianz für Europäische Integration hat in letzter Sekunde ihre Chance genutzt, um die moldawische Politik nicht für immer in Misskredit zu ziehen. Die AEI hat schon vor langer Zeit mein Vertrauen verloren und jeder weitere Tag der Stagnation, Unsicherheit und der grundlosen Kämpfe haben neue Enttäuschungen mit sich gebracht. Moldawien hat noch eine Chance, vielleicht die letzte, und es ist jetzt wichtig zu sehen, wie die führenden Politiker sie nutzen. Ich glaube, es gibt keinen Raum mehr für Fehler, Bagatellen, Parteiinteressen und Sponsoren für die kommenden Wahlen. Die Regierung hat nun alle staatlichen Institutionen in der Hand und drei Jahre vor sich: die Zeit der Ausreden ist vorbei.

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