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Gesetzentwurf schreibt ägyptischen Nutzern sozialer Medien vor, sich bei der Regierung zu registrieren

Bild von Pixabay, verändert von Global Voices. Veröffentlicht unter der Public Domain CC0.

Sechzig ägyptische Parlamentsabgeordnete haben kürzlich einem Gesetzentwurf zu „den Regulierungen hinsichtlich des Gebrauchs und Nutzens sozialer Netzwerke“ zugestimmt. Wenn er vom Parlament angenommen wird, müssen sich Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien in Ägypten bei einer Regierungsbehörde registrieren lassen, um soziale Medien einschließlich Facebook und Twitter nutzen zu können.

Auf Grundlage des Gesetzes würde dann eine Stelle eingerichtet werden, die damit beauftragt ist, Bürgerinnen und Bürgern eine Erlaubnis zu erteilen soziale Medien zu nutzen. Innerhalb von sechs Monaten mit Annahme des Gesetzes müssten sich Nutzerinnen und Nutzer auf der Webseite der Stelle mit ihren richtigen Namen und Personalausweisnummern registrieren lassen, um soziale Netzwerke nutzen zu können. Wird es versäumt dies zu tun, so könnte das eine Strafe von bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldbuße mit sich bringen.

Der Gesetzentwurf, der aus sechs Paragrafen besteht und in lokalen Medien einschließlich Youm7 und Egypt Independent kursiert, definiert soziale Medien als „jedwede Anwendung, die über das Internet läuft und genutzt wird, um mit anderen mittels Stimme, Videonachrichten und Text zu kommunizieren“.

Es ist unklar, wie das Gesetz durchgesetzt wird wenn es angenommen wird, da der Entwurf keinen Hinweis darauf gibt, wie ägyptische Behörden den Nutzerinnen und Nutzern die Registrierung auferlegen können. Unklar ist auch, wie sie diejenigen ausmachen sollen, die sich nicht registrieren angesichts der Tatsache, dass die ägyptische Regierung derzeit nicht in der Lage ist die Regulierung auf der Stufe der Social Media Unternehmen zu gewährleisten. Riyad Abdul Sattar, Parlamentsabgeordneter und Förderer der Gesetzesvorlage, erzählte dem Magazin Al-Monitor, registrierte Nutzerinnen und Nutzer erhielten vom Telekommunikationsministerium einen Nutzernamen und ein Passwort „um durch die Firewall zu kommen, die Facebook blockiert“.

Das könnte bedeuten, dass Ägypten plant, eine Firewall auf nationaler Ebene rund um Facebook zu errichte. Aufgrund derer würde es für Ägypterinnen und Ägypter erforderlich sein, Informationen zu ihrer Identität einzureichen, um auf das Netzwerk zugreifen zu können. Aber es ist bisher nicht bekannt, dass derartige Pläne bestehen.

Expertinnen und Experten vor Ort sind skeptisch bezüglich der technischen Machbarkeit des Vorschlags. Ramy Raoof, Senior Research Technologist (auf Deutsch „leitender Forschungstechnologe“) der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR, auf Deutsch „Ägyptische Initiative für persönliche Rechte“), erzählte Global Voices:

I highly doubt the technical capabilities and understanding of any authority in Egypt towards tech-related matters. In my opinion, the same way they think of controlling physical public and private spaces by force is how they imagine it could be done online. If I will take them seriously, this means they are going to deploy a strong monitoring system to filter out citizens who apply for an approval or don't, and this means a crazy system to monitor people's activities and also referring them to trial. It is not realistic at all technically — but in Egypt everything is possible

Ich zweifle stark an den technischen Kapazitäten und dem Verständnis jedweder Behörde in Ägypten bezüglich Dingen, die mit Technologie zu tun haben. Meiner Meinung nach stellen sie es sich so vor, dass genauso wie sie gewaltsam physische öffentliche und private Räume kontrollieren es auch online getan werden könnte. Wenn ich sie ernst nehme, dann bedeutet das, dass sie ein starkes Überwachungssystem einrichten werden, um Bürger rauszufiltern, die eine Genehmigung beantragen oder nicht. Und das bedeutet ein verrücktes System, um die Aktivitäten der Menschen zu überwachen und auch, sie einem Gerichtsprozess zuzuführen. Das ist technisch keineswegs realistisch – aber in Ägypten ist alles möglich.

Um als Gesetz verabschiedet zu werden, muss der Entwurf zunächst bei der Legislative des Parlaments und den Verfassungsausschüssen diskutiert werden, bevor es in die Plenardebatte geht. Ob seine Annahme und Durchsetzung erfolgreich sein wird oder nicht, der Entwurf „steht im Einklang mit einer pro-militärischen Denkart im Parlament, in deren Sinne die Kontrolle maximiert wird und sichergestellt sein soll, dass keine abweichende Narration auf der Bildfläche präsent ist“, sagt Raoof.

Im vergangenen Jahr schlug der Parlamentsabgeordnete Tamer El-Shahawy eine Gesetzesvorlage gegen Cyber-Kriminalität vor, in der eine lebenslange Haftstrafe für diejenigen vorgesehen war, die für schuldig befunden werden, die „öffentliche Ordnung zu bedrohen“ und „zu Protest anzustiften“.

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