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Jemens politischer Schwebezustand setzt sich mit al-Houthis ‘verfassungswidriger’ Erklärung fort

A cartoon by Samer Al Shameri summing up the negotiations in Yemen

Ein Cartoon von Samer Al Shameri, der die Verhandlungen im Jemen zusammenfasst.

Nachdem die Unsicherheit des Jemens sich nun schon seit Wochen in einem politischen Schwebezustand befindet, hat heute die Huthi-Miliz, die die Hauptstadt Sanaa übernahm und Präsident Abdu Rabu Mansour Hadi und das Kabinett letzten Monat zum Rücktritt zwangen, angekündigt, dass sie das Parlament auflösen wollen und stattdessen den Sicherheits- und Nachrichtenzweig, bekannt als das höchste revolutionäre Komitee (Supreme Revolutionary Committee), als Jemens Führungskraft einsetzen wollen.

Der Jemen ist seit dem 22.Januar ohne offizielle Führung. Huthis Führungskräfte hielten eine 3-Tages-Konferenz ab, die am letzten Sonntag zu Ende ging. Am 1. Februar gaben sie den politischen Gruppierungen im Jemen drei Tage, um eine Einigung zu erreichen und das politische Vakuum zu füllen, ansonsten würden sie übernehmen.

Der jemenitische Journalist Mohammed Al Qadi twitterte:

Eine Geiselregierung, ein Geiselpräsident, ein Geiselland. #Jemen

Nachdem keine Einigung erreicht war, folgte ein Ultimatum von einer dreitägigen Verlängerungspflicht, die dann heute um 16 Uhr auslief, mit der Verkündung der sogenannten “verfassungsrechtlichen Erklärung (Constitutional Declaration)”. Die Huthis lösten das Parlament auf, ersetzten es mit dem nationalen Übergangsrat mit 551 Mitgliedern, einem Präsidialrat von fünf Mitgliedern, die durch den nationalen Übergangsrat gewählt werden und zustimmungspflichtig durch das höchste revolutionäre Komitee sind, innerhalb einer zweijährigen Übergangszeit. Die vollständigen Bedingungen der Erklärung wurden vom Republikpalast im Fernsehen übertragen,und ins Englische übersetzt von Haykal Bafana:

Dies waren die ersten Reaktionen.

Hisham Al-Omeisy twitterte bestürzt:

Keine Wahlen, kein Prozess, nein nichts… Nur, dass das Revolutionskomitee “gesetzmäßig” nun verantwortlich ist und sich nun um alles kümmert!

Nadwa Dawsary hebt hervor, wer wirklich federführend ist:

adwa Dawsary highlighted who clearly seems to be in charge:

Jemen: Das höchste revolutionäre Komitee geleitet von Mohammed al-Houthi hat nun die Kontrolle übernommen. Der Rest sind nur Details.

Sama Al-Hamdani weist auf die militärische Unterstützung hin, die al-Houthi zu genießen scheint:

Eins ist eindeutig bei der Zuhörerschaft von al-Houthis Rede im Republikpalast: Das jemenitische Militär ist in ihren Händen.

Journalist Hakim Almasmari twitterte, was er vorhergesehen hatte:

Erinnert euch an den Tweet, den ich vor über drei Monaten veröffentlicht habe. Ich habe es euch gesagt! [zitierter Tweet: Die Huthis bereiten sich auf etwas GROSSSSES vor. Die Übernahme von Sanaa wird im Vergleich mit dem, was sie gerade aushecken, wie nichts aussehen.]

Der frühere Informationsminister Nadia Al-Sakkaf twitterte:

Das saudi-arabische Königreich arbeitet an einem neuen Abkommen, dass al-Islah [Anm. der Übersetzerin: al-Islah ist eine politische Partei im Jemen] und den allgemeinen Volkskongress vereint, um den Spieß umzudrehen gegen Huthis. Klingt bekannt? Geschichte wiederholt sich im Jemen.

Haykal Bafanaa twitterte einige Realpolitik-Empfehlungen:

Hier einige Tipps für den nächsten UN Diplomaten, der versuchen möchte die Dinge im Jemen in Ordnung zu bringen: Im Jemen zahlt die Gewalt.

Unterdessen twitterte Hussain Al-Bukhaiti:

Anstatt von Verhandlungen im Mövenpick ist es nun der Republikpalast, die Türen stehen offen für Geschäftspartnerschaften im präsidialen Rat, Regierung& nationalen Kongress.

Er fügt hinzu:

Keine Aussage des allgemeinen Volkskongress und von al-Islah, wegen des Wartens auf die G10, den Golfkooperationsrat und die Vereinten Nationen. Das zeigt, wie abhängig sie von außen sind, nicht von den Menschen im Jemen.

Während der feierlichen Feuerwerke nach der Erklärung twitterte Jemen Updates:

Feuerwerk und Schüsse in Sanaa und Saada feiert ihre Huthi-Erklärung.

Nasser Maweri twitterte, dass gegnerische Demonstrationen andernorts seien:

Ein anderes Bild von den Protesten in Taiz die gerade gegen die Huthi-Erklärung stattfinden.

Der Journalist Peter Salisbary twitterte sarkastisch:

Es scheint als würde die Huthi-Bekanntmachung gut voran gehen. Nur zwei Drittel des Landes widersetzen sich bisher…

Die Menschen im Jemen erwarten auf längere Sicht eine Auseinandersetzung zwischen dem eingetragenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und den Huthis, die derzeitig anscheinend versuchen eine Partnerschaft auszuarbeiten.

Jemen Updates twitterte:

Es heißt in der Stellungnahme: “Partner im Staatsstreich; zukünftige Feinde” Saleh hat die Übernahme von Sanaa durch die Huthis ermöglicht.

Jamal Badr twitterte ein Schaubild das zum ultimativen Showdown führen könnte, den manche erwarten:

Der alte Klassiker: Saleh gegen al-Houthi

Das Leben geht weiter für die Menschen im Jemen, unabhängig vom politischen Chaos, das in diesem Artikel der New York Times beschrieben wurde:

Difficult is just how life is in Yemen, yesterday, today and every day. It does not matter that the president and his cabinet have resigned, that the government has not functioned for weeks, or that the gunmen in control of the streets say they plan to set up a new regime to their own liking.
Families have always had to struggle to get through their days in a country where the government has long been incapable of delivering essential services.

Es ist nur schwierig, wie das Leben im Jemen ist, gestern, heute und jeden Tag. Es geht nicht darum, dass der Präsident und das Kabinett zurückgetreten sind, dass die Regierung seit Wochen nicht funktioniert oder dass bewaffnete Verbrecher die Straßen kontrollieren und planen ein neues Regime einsetzen, dass ihnen zusagt. Familien haben immer gekämpft durch den Tag zu kommen in einem Land, wo die Regierung schon lange unfähig ist, die notwendigen Aufgaben zu erledigen.

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