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Bewegung für Flüchtlingsschutz sammelt sich

Kategorien: Deutschland, Bürgermedien, Flüchtlinge, Menschenrechte, Politik, Protest, Recht
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Screenshot der Seite “Wir treten ein! [1]” der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am 29. Mai 2015.

Wir treten ein! [1]” lautet der Blog einer Kampagne für Flüchtlingsschutz der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl [2]. Die Aktionsseite dokumentiert Aktionen gegen Dublin III [3], einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Für einen Menschen, der bei seiner Flucht also zunächst in Italien registriert wurde, dann aber nach Deutschland weitergereist ist, um hier einen Asylantrag zu stellen, bedeutet Dublin III, dass er nach Italien abgeschoben [4] wird.

In Ländern wie Bulgarien, Malta oder Griechenland werden Schutzsuchende jedoch “systematisch nach ihrer Einreise inhaftiert”, so Pro Asyl [5] und auch in Italien herrschten “völlig unzureichende Aufnahmeplätze für Flüchtlinge”. Auf der Suche nach Schutz durchquerten Flüchtlinge oft mehrere EU-Staaten, um dann aber immer wieder abgeschoben zu werden, “immer wieder obdachlos oder inhaftiert” schreibt Pro Asyl [5].

Nutzer können auf der Seite die Geschichten einzelner Personen  [6]erzählen und dokumentieren ihre Aktionen gegen die Verordnung [7], erfolgreiche Petitionen, die Aufnahme von Flüchtlingen ins Kirchenasyl, Demonstrationen [8] oder die Blockade einer Flüchtlingsunterkunft, um eine drohende Abschiebung zu verhindern:

Pro Asyl, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Partnerorganisationen fordern mit der Kampagne die freie Wahl des Mitgliedstaates für Asylsuchende [15], faire Asylverfahren und Freizügigkeit für internationale Schutzberechtigte.