· Mai, 2014

Artikel über Recht vom Mai, 2014

Zum Schutz der Quellen von Journalisten: Nehmt nicht euer Smartphone mit

  8 Mai 2014

Mark Pearson, der für den Blog Journlaw.com [en] schreibt, führte ein Interview mit Cameron Stewart, Mitherausgeber der Zeitung The Australien [en] und ein Reporter, der zu den Themen nationaler Sicherheit arbeitet. Sie diskutierten über die Herausforderungen, mit denen Journalisten in einer Zeit technologischer Überwachung konfrontiert sind. Zu den Perlen nützlicher...

Philippinen: Elektronisches System für Vorladungen der Polizei vor Gericht

  7 Mai 2014

Damit es keine Verzögerungen für Gerichtsentscheidungen gibt, die dadurch entstehen [en], dass vorgeladene Polizeizeugen nicht erscheinen, hat die Regierung der Philippinen ein internetbasiertes Vorladungssystem eingeführt [en]. An dem Prozess sind das Gericht und die Nationalpolizei der Philippinen beteiligt: Die Gerichte, beziehungsweise die jeweiligen Gerichtsverwalter, werden die unterschiedlichen Vorladungen zu spezifischen...

Wann werden Sklavenhändler in Mauretanien nicht mehr straffrei ausgehen?

  6 Mai 2014

Am 29. April wurde in Nouakchott ein Protestmarsch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien Mauretaniens organisiert. Den Protest initiierten Mitglieder des Stammes der Haratin, die mehr Rechte und die Durchsetzung der bestehenden Gesetze fordern. Der Protest kennzeichnet den ersten Jahrestag des Manifestes der Haratin  [fr]. Die Webseite Adrar Info veröffentlichte...

Proteste in Venezuela müssen genehmigt werden

  5 Mai 2014

Seit mehr als 100 Tagen wird in Venezuela ununterbrochen protestiert. Jetzt besagt [es] ein Urteil [es] des Obersten Gerichtshof von Venezuela, dass es sich bei dem Recht auf Protest “nicht um ein absolutes Recht” handle. Um irgendeine Art von Demonstration zu organisieren, muss nun eine ausdrückliche Genehmigung des entsprechenden Bürgermeisteramts...

Den Tatsachen ins Auge sehen: Mexikos #LeyTelecom

GV Advocacy  4 Mai 2014

Mexikos Vorschlag zur Telekommunikationsreform würde die staatliche Kontrolle verschärfen und den Schutz vor Zensur, Überwachung und Netzdiskriminierung durch Telekommunikationsgesellschaften lockern. Bitte informieren und mitmachen!

Der Kreml annektiert das Internet

Aus welchen Gründen auch immer hört der russische Gesetzgeber nicht auf, das Arsenal der staatlichen Zensur zu füllen. Als ob die gegenwärtige Palette der Kontrollinstrumente nicht schon umfangreich genug wäre.