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Hongkonger Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam zu Gefängnisstrafen verurteilt

· Geschrieben von Oiwan Lam Übersetzt von Hans H. Knauf

Kategorien: Ostasien, China, Hong Kong (China), Bürgermedien, Menschenrechte, Politik, Protest, Recht
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Bild von Stand News. Verwendung mit freundlicher Erlaubnis.

Die prominenten Hongkonger Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam wurden am 02. Dezember zu Gefängnisstrafen  [2]verurteilt, weil sie im Juni 2019 einen nicht autorisierten Protest gegen Polizeibrutalität vor dem Polizeipräsidium organisiert hatten.

Wong wurde zu 13 ½  Monaten, Chow zu 10 Monaten und Lam zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Trio bekannte sich letzte Woche in ihrem ersten Prozess [3] zu den Anklagepunkten schuldig und befanden sich seitdem in Polizeigewahrsam, da das Gericht ihre Kautionsanträge abgelehnt hatte.

Über seinen Anwalt twitterte Wong:

#JoshuaWong [4] 13 ½ Monate im Gefängnis – über Anwälte, „das ist nicht das Ende des Kampfes. Vor uns liegt ein weiteres herausforderndes Schlachtfeld. Wir schließen uns jetzt im Gefängnis dem Kampf an, zusammen mit vielen mutigen Demonstrierenden, die weniger sichtbar sind, aber im Kampf für Demokratie und Freiheit für Hongkong von wesentlicher Bedeutung sind.

 

Nathan Law 羅冠聰

1. Es ist niederschmetternd zu sehen, wie drei meiner ehemaligen Kolleg*innen, Joshua, Agnes und Ivan, ins Gefängnis kommen. Die Verurteilung ist absurd. Bitte diesen Tweet verbreiten, wenn Du die gleichen Forderungen hast:
1. sofortige Freilassung des Trios
2. die Strafverfolgung nach dem Gesetz zur nationalen Sicherheit einstellen
3. Sanktionierung von rechenschaftspflichtigen Regierungsvertretenden

Der 03. Dezember ist der Geburtstag von #AgnesChow [7] sie ist in diesen Tagen während der Haft krank und sie hat nicht die Möglichkeit, nach Hause zu gehen und ihren 24. Geburtstag mit ihrer Familie zu feiern jetzt?

[Übersetzung des Zitats von Agnes Chow]: “Der 03. Dezember ist eigentlich mein Geburtstag – es ist mein 24. Geburtstag und mein einziger Wunsch ist, dass ich nach [der Rückmeldung bei der Polizei] am 02. Dezember wieder nach Hause gehen und meinen Geburtstag zu Hause feiern kann”.

Agnes Chow verbringt ihre erste Nacht im Gefängnis, wegen des „Verbrechens“, während eines Protests gegen Polizeibrutalität vor einer Polizeistation zu stehen.

Etwas ist schmerzhaft traurig daran, dass die Twitter-Ballons zu ihrem 24. Geburtstag über dem Tweet schwebten, in dem ihre 10-monatige Haftstrafe angekündigt wurde

Der im Exil lebende Hongkonger Aktivist Nathan Law plädierte für internationale Solidarität mit seinen drei Freunden und drängte Washington, den Druck auf China in Bezug auf Hongkong aufrechtzuerhalten:

3. Für Joshua und Ivan ist es nicht das erste Mal, dass sie eine Zelle betreten. Aber das Strafmaß ist länger als alle vorherigen. Joshua 13 1/2 Monate, Ivan 7 Monate, Agnes 10 Monate. Außerdem kann Peking sie nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit auch wegen ihrer Reden strafrechtlich verfolgen und dann werden Gedanken zu Verbrechen.

4. Die Strafen könnten sich anhäufen. Um ehrlich zu sein, ich habe keine Ahnung, wann das Trio aus dem Gefängnis kommen könnte, wenn Peking darauf besteht, sie rücksichtslos so hart wie möglich zu bestrafen. Bitte unterstützen und ermutigen Sie sie, um sie daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.
-ENDE

Washington muss eine China-Politik entwickeln, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, ohne jedoch auch die dringende Notwendigkeit des Umweltschutzes, der stärkeren Achtung der Arbeitnehmendenrechte und des fairen Handels zu vernachlässigen.

Herr Biden, halten Sie bitte den Druck auf Hongkong aufrecht

Die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten vor allem aus europäischen und nordamerikanischen Ländern, die sich auf die Beziehungen zu China konzentriert, verurteilte das Urteil in einer Erklärung:

BREAKING: #IPAC [15]-Erklärung zur Verurteilung von Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam.

Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit, die die drei verurteilten Personen gezeigt haben, und bieten der gesamten Bevölkerung Hongkongs in dieser dunklen Zeit unsere Solidarität an.

The punishments given are illegitimate and wholly disproportionate with the actions that the Hong Kong authorities claim to be crimes.
This sentence has made a mockery of the rule of law in the city and demonstrates the continued determination of the Chinese government to deny Hong Kong citizens the fundamental freedoms promised to them in the hong Kong Basic Law and Sino-British Joint Declaration. […]

Die verhängten Strafen sind unrechtmäßig und völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu den Handlungen, die die Behörden in Hongkong als Verbrechen bezeichnen.
Dieses Urteil hat die Rechtsstaatlichkeit in der Stadt zum Gespött gemacht und zeigt die anhaltende Entschlossenheit der chinesischen Regierung, den Bürger*innen Hongkongs die ihnen im Grundgesetz von Hongkong und in der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung versprochenen Grundfreiheiten zu verweigern. […]

Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab, forderte Peking auf, das harte Durchgreifen gegen den politischen Dissens in Hongkong einzustellen:

Während 3 Aktivist*innen in Hongkong ihre Haftstrafe antreten, fordere ich die Behörden in Hongkong und Peking dringend auf, ihre Kampagne zur Unterdrückung der Opposition zu beenden.

Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft müssen fair und unparteiisch sein. Rechte und Freiheiten in Hongkong müssen gewahrt werden.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen lobte die drei jungen Aktivist*innen für ihren Mut:

Ich bin betrübt über die Nachricht, dass @joshuawongcf [20], @chowtingagnes [21] & Ivan Lam wegen ihres Aktivismus ins Gefängnis gekommen sind. Diese mutigen jungen Menschen sind Symbole für Freiheit und Demokratie in #HongKong [22], Werte, für die wir niemals aufhören werden zu kämpfen.

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats bezeichnete das Urteil als „verabscheuungswürdig:“

Die heutige Verurteilung von Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam in #HongKong [22] wegen Unterstützung pro-demokratischer Proteste ist verabscheuungswürdig. Ich hatte das Vergnügen, Joshua im September 2019 in DC zu treffen und werde weiterhin die Bestrebungen der Menschen in Hongkong unterstützen.

Die Nachrichtenagentur AFP twitterte eine detaillierte Illustration, die die Eskalation des harten Vorgehens Hongkongs gegen abweichende Meinungen zeigt:

Hongkong geht hart gegen abweichende Meinungen vor, von der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit Ende Juni bis zur Inhaftierung von Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam am 02. Dezember