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Hongkong friert Bankkonten von politischen Dissident*innen ein

Kategorien: Ostasien, China, Hong Kong (China), Bürgermedien, Internetaktivismus, Menschenrechte, Recht, Wirtschaft & Handel
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Bild der Boykott-HSBC-Kampagne, das in den sozialen Medien weit verbreitet ist.

Hongkongs kürzlich erlassenes nationales Sicherheitsgesetz hat die Sicherheitspolizei ermächtigt, während einer Untersuchung die Bankkonten von Verdächtigen  [2]einzufrieren, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Bankensystem untergraben hat.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Fälle, die darauf hinweisen, dass das Bankensystem von der nationalen Sicherheitspolizei als Waffe benutzt wird, um gegen Aktivist*innen und pro-demokratische Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen.

Der umstrittenste Fall betrifft das Einfrieren der Bankkonten des im Exil lebenden Hongkonger Abgeordneten Ted Hui und seiner Angehörigen.

Hui, ein ehemaliger pro-demokratischer Abgeordneter, gab seinen Exilstatus während eines Besuchs in Dänemark anlässlich einer Konferenz am 03. Dezember bekannt, nachdem auch seine Familie Hongkong verlassen hatte. Zwei Tage später, am 05. Dezember, sagte [3] Hui, dass sein Bankkonto und das von mindestens fünf seiner Familienmitglieder ohne Erklärung von mehreren Banken, darunter der HSBC, eingefroren worden seien.

Die HSBC hat die Konten von Ted, dem im Exil lebenden ehemaligen Abgeordneten, und seinen Familienmitgliedern eingefroren. HSBC erleichtert die politische Verfolgung der KPC [Kommunistische Partei Chinas], die politische Dissident*innen und – schockierenderweise – ihre Familien gefährdet. Die britische Regierung sollte handeln und keine Toleranz gegenüber Absprachen mit einer Autokratie zeigen.

Die Aktionen des Bankengiganten lösten einen öffentlichen Aufruhr aus, denn es war nicht bekannt, dass Mitglieder von Huis Familie gegen irgendein nationales Sicherheitsgesetz verstoßen hatten. Kritische Stimmen sagten [6], die Banken hätten aus politischen, nicht aus rechtlichen Gründen gehandelt. Die Bank gab die Konten von Huis Familie am nächsten Tag kurzzeitig frei, um sie am 07. Dezember wieder einzufrieren, nachdem die Hongkonger Polizei eine öffentliche Erklärung herausgegeben hatte, in der sie Hui beschuldigte, mit ausländischen Mächten konspiriert und die Bankkonten seiner Familie für Geldwäsche benutzt zu haben.

Der unabhängige Journalist Timothy McLaughlin fasste die Vorwürfe der Hongkonger Polizei gegen Hui wie folgt zusammen:

Li behauptete, dass die Aufrufe einiger Leute, um für die Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu werben, Handlungen der Kollaboration mit ausländischen Mächten sind, die gemäß des nationalen Sicherheitsgesetzes, das am 30. Juni von Peking über Hongkong verhängt wurde, ein Verbrechen darstellen.

Ted Hui wurde ursprünglich wegen neun Vergehen [9] angeklagt, die die Störung von Sitzungen des Legislativrats, die Teilnahme an unrechtmäßigen Protesten und das Löschen von Fotos von den Mobiltelefonen von Mitarbeitenden des Legislativrats betrafen. Keine dieser Anklagen wurde mit den im Gesetz über die nationale Sicherheit aufgeführten Straftaten und der Geldwäsche in Verbindung gebracht, bis Hui seinen Exilstatus bekannt gab.

Die neuen Anschuldigungen der Polizei wiesen auf die Finanzierung einer Massenkampagne hin, mit der Geld für eine Klage gegen einen Taxifahrer gesammelt werden sollte, der in eine Protestmenge gefahren war, sowie gegen einen Polizeibeamten, der während der letztjährigen Anti-Auslieferungs-Proteste aus nächster Nähe auf einen Protestierenden geschossen hatte. Die Kampagne zur Finanzierung der Massenkampagne wurde in Wirklichkeit von einer Anwaltskanzlei  [10]durchgeführt, die keine Verbindung zu Hui oder Mitgliedern seiner Familie hat. Hui kritisierte lediglich [11] die Polizei auf Facebook:

This is clearly the regime’s attempt to take political revenge via economic oppression, and to use collective punishment to oppress my family to persecute dissenting voices.

Dies ist eindeutig der Versuch des Regimes, durch wirtschaftliche Unterdrückung politische Rache zu nehmen, meine Familie mit Kollektivstrafen zu unterdrücken und, um andersdenkende Stimmen zu verfolgen

Im Rahmen der nationalen Sicherheit ist die Sicherheitspolizei jedoch befugt, Bankkonten während einer Untersuchung ohne Gerichtsbeschluss einzufrieren, und es gibt keine Möglichkeit, dass betroffene Personen gegen solche Maßnahmen Einspruch einlegen können.

Trotz der öffentlichen Besorgnis über diese willkürliche Machtausübung der nationalen Sicherheitspolizei verweigert Hongkongs Regierung [12] eine Antwort auf die Frage, ob die Macht der Polizei, die Sperrung von Bankkonten zu verlangen, das öffentliche Vertrauen in Hongkongs Bankensystem, einem globalen Finanzzentrum, untergraben würde.

Der neueste Fall betrifft die Sperrung von Bankkonten, die der Good Neighbour North District Church (etwa: Kirche der Guten Nachbarschaft des Norddistrikts) gehören, sowie von persönlichen Konten des Pastors der Kirche, Roy Chan, und seiner Frau. Karen Tse twitterte diese Nachricht:

The HSBC bank account of the Good Neighbour North District Church was frozen without any prior notification nor justification provided. Personal accounts of Pastor Roy Chan and his wife have also been frozen. Roy Chan is the organiser of Protect the Children group.

Das HSBC-Bankkonto der Good Neighbour North District Church wurde ohne vorherige Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen eingefroren. Die persönlichen Konten von Pastor Roy Chan und seiner Frau wurden ebenfalls eingefroren. Roy Chan ist der Organisator der Gruppe Protect the Children [Schützt die Kinder]. Photo: FB/NYT pic.twitter.com/V9yx03RmIt [13]

Die Kirche wurde 2014 gegründet und erhielt 2016 den Status der Gemeinnützigkeit. Seit ihrer Gründung hat sie Obdachlosen Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Die Kirche hat die Sperrung des einzigen Kontos der Kirche als „einen Akt der politischen Vergeltung“ bezeichnet [15]:

This is no doubt an act of political retaliation. In the past year, our group “Safeguard Our Generation” mainly comprised of middle-aged and elderly volunteers was determined to offer humanitarian aid to protestors at the frontline…

Dies ist zweifellos ein Akt der politischen Vergeltung. Im vergangenen Jahr hatte unsere Gruppe „Safeguard Our Generation“ [Schützt unsere Generation], die hauptsächlich aus Freiwilligen mittleren Alters und älteren Menschen besteht, beschlossen, den Demonstrierenden an der Frontlinie humanitäre Hilfe zu leisten …

Die Kirche drängte HSBC, ihr einziges Bankkonto freizugeben, da dies sonst zur sofortigen Beendigung ihrer Hilfeleistungen für die Obdachlosen führen würde.

In den sozialen Medien Hongkongs mehrten sich die Stimmen, die mit dem Hashtag #boycottHSBC ihr Misstrauen gegenüber dem Konzernriesen zum Ausdruck bringen wollten.

Wenn die Gier nach Geld die menschlichen Grundwerte überwältigt

Thomas Rohden
@ThomasRohden
– ·
5. Dezember
Ungeheuerlich! Die KPCh [Kommunisische Partei Chinas] hat nicht nur die Bankkonten von Ted Hui eingefroren, sondern auch die seiner Familie. Es gibt absolut keine rechtliche Grundlage für diesen Diebstahl ihrer Ersparnisse.

Let's trend

#boycottHSBC [19] #sanctionHSBC [20]
Arne Melsom 🇳🇴🇭🇰 (@melsom62) December 5, 2020 [21]

Weiter verbreiten

Im August fror HSBC die persönlichen Bankkonten  [22]von Jimmy Lai, dem Gründer von Apple Daily, und anderen Top-Managern der Muttergesellschaft der populären Zeitung, Next Digital, ein, nachdem diese wegen nationaler Sicherheit, Betrugs und anderer angeblicher Straftaten verhaftet worden waren.

Im Juni 2020, vor der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit, gab die Hong Kong Association of Banks eine Erklärung zur Unterstützung der Gesetzgebung ab und behauptete, dass dieses Gesetz ein stabiles Geschäftsumfeld fördern würde. Die globalen Bankenriesen HSBC und Standard Charter folgten diesem Beispiel und gaben ihre eigenen Unterstützungserklärungen [23] ab.