Pro-demokratische Abgeordnete schworen geschlossen zurückzutreten. Screenshot aus dem Videobericht von RTHK.

Alle pro-demokratischen Abgeordneten Hongkongs traten am 11. November aus Solidarität gegenüber vier Kollegen, die durch eine neue, von Peking erlassene Direktive disqualifiziert wurden, aus dem Legislativrat (Legislative Council, kurz LegCo) aus.

Die vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) verabschiedete Richtlinie erlaubt es Hongkongs Regierung, gewählte Abgeordnete zu entlassen, wenn diese „gegen den Treueeid“ der Besonderen Autonomen Region „verstoßen“.

Die Direktive nennt vier Verhaltensweisen, die „unpatriotisch“ sind und daher für einen Ausschluss aus dem Legislativrat gelten: die Förderung oder Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs; die Weigerung, Chinas Souveränität über die Stadt anzuerkennen; die Aufforderung an ausländische Kräfte, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und ein Verhalten zu demonstrieren, das die nationale Sicherheit gefährdet.

Nach Pekings Urteil kündigte Hongkongs Regierung die Disqualifizierung der pro-demokratischen Abgeordneten Dennis Kwok, Alvin Yeung, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung an.

Diese beispiellose, autoritäre Entscheidung Pekings hat Hongkongs Opposition in der Legislative effektiv ausgelöscht.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass die Richtlinie die Reaktion auf eine Anfrage von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam selbst verabschiedet wurde. Lam deutete unterdessen an, dass sie lediglich die Anweisungen Pekings befolge. Radio Television Hongkong berichtet:

Chief Executive Carrie Lam hints that more public officials could be thrown out of office, with decisions to be made “in due course”. But she says Beijing was behind today's Legco disqualifications and her role was only to announce the news. #HongKong https://t.co/640xBgquGA

— RTHK English News (@rthk_enews) November 11, 2020

Die Regierungschefin Carrie Lam deutet an, dass weitere Beamte aus dem Amt geworfen werden könnten, wobei Entscheidungen „zu gegebener Zeit“ getroffen werden. Sie sagte jedoch, dass Peking hinter den heutigen Legco-Disqualifikationen stehe und ihre Rolle nur darin bestehe, die Nachricht zu verkünden.

Lam schien auerdem mit dem Massenausstieg zufrieden zu sein. Alvin Lum, ein Reporter der unabhängigen Nachrichtenagentur Citizen News, hob eine der Bemerkungen der Regierungschefin bei der Pressekonferenz am Mittwoch hervor:

QUOTE OF THE DAY- Carrie Lam: “there is nothing to be shameful about [facing a Legco with no opposition], we are more excited when bills are passed more efficiently.”

— Alvin Lum (@alvinllum) November 11, 2020

ZITAT DES TAGES- Carrie Lam: „Es gibt nichts, wofür man sich schämen müsste [wenn man einem Legco ohne Opposition gegenübersteht], es freut uns viel mehr, wenn Gesetze effizienter verabschiedet werden können“.

Auf einer anderen Pressekonferenz kündigte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai, die kollektive Entscheidung aller pro-demokratischen Abgeordneten zum Rücktritt an:

It [the NPCSC’s directive] reflects that the central government has completely given up on the Basic Law and One Country, Two Systems… Democrats are facing a whole new set of circumstances. In view of our colleagues who were ousted today, all democrats decide to stand with them and resign en masse. The move will not frustrate us, as we know democracy will not be achieved overnight. The road to democracy is especially long when confronting an authoritarian regime. But we will not be defeated by pressure and oppression. We will find a new way.

Diese [Direktive des NPCSC] spiegelt wider, dass die Zentralregierung unser Grundgesetz und das Ein-Land-Zwei-Systeme vollständig aufgegeben hat … Die Demokraten sehen sich mit einer ganzen Reihe neuer Umstände konfrontiert. Angesichts unserer Kollegen, die heute abgesetzt wurden, beschließen alle Demokraten, zu ihnen zu stehen und geschlossen zurückzutreten. Dieser Schritt wird uns nicht frustrieren, denn wir wissen, dass Demokratie nicht über Nacht erreicht werden kann. Der Weg zur Demokratie ist besonders lang, wenn man einem autoritären Regime gegenübersteht. Aber wir werden uns nicht durch Druck und Unterdrückung besiegen lassen. Wir werden einen neuen Weg finden.

Die unabhängige Journalistin Erza Cheung teilte den historischen Moment auf Twitter mit:

It is likely the last time Hong Kong democracy figures speaking at the city’s legislature as they are expected to resign collectively. In this historic time, the room is flooded with journalists trying to capture the lawmakers’ last stay. #HongKongProtests Photo: @maksphotograph5 pic.twitter.com/WzRcc2VRZC

— Ezra Cheung (@ezracheungtoto) November 11, 2020

Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass Persönlichkeiten der Hongkonger Demokratie vor der Legislative der Stadt sprechen, da man erwartet, dass sie kollektiv zurücktreten werden. In dieser historischen Zeit wurde der Saal von Journalisten überflutet, die versuchen, den letzten Aufenthalt der Abgeordneten festzuhalten.

Benedict Rogers, der Gründer der in London ansässigen Interessenvertretung Hong Kong Watch, sagte, Peking habe die Legislative in Hongkong wie seinen Nationalen Volkskongress in einen Stempel umgewandelt:

Just absolutely outrageous

The Chinese Communist Party regime is turning #HongKong‘s LegCo into a local version of the National People’s Congress – nothing more than a rubber stamp with handpicked zombies

Sickeningly awful

https://t.co/i7DAELM039 via @scmpnews

— Benedict Rogers 羅傑斯 (@benedictrogers) 11. November 2020

Einfach absolut ungeheuerlich

Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas verwandelt #HongKongs LegCo in eine lokale Version des Nationalen Volkskongresses – nichts weiter als ein Stempel mit handverlesenen Zombies

Abscheulich schrecklich

Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch, teilte eine ähnliche Ansicht:

And with this step #Hongkong #LegCo is forced to more closely resemble #China #NPC. Beijing is clearly moving to create only the LegCo it wants and failed to achieve through other means. @hrw @hrw_chinese https://t.co/sbmE39I1tt

— Sophie Richardson (@SophieHRW) November 11, 2020

Und mit diesem Schritt wird #Hongkong #LegCo gezwungen, #China #NPC [Anm. Nationaler Volkskongress] ähnlicher zu werden. Peking bewegt sich eindeutig darauf zu, nur das LegCo zu schaffen, das es will und mit anderen Mitteln nicht erreichen konnte.

Der Aktivist Joshua Wong, der zusammen mit 11 Kollegen bei den Bezirksratswahlen im November nicht kandidieren durfte, sagte, dass die neue Richtlinie pro-demokratische Kandidatinnen und Kandidaten daran hindern könnte, bei künftigen Wahlen anzutreten:

4/ Accusing candidates including myself of “soliciting interference by foreign government” with fabricated allegations, four lawmakers were banned from the election in July. They are now unseated on the same ground. pic.twitter.com/OHplIaImyu

— Joshua Wong 黃之鋒 ? (@joshuawongcf) November 11, 2020

Da man Kandidaten, darunter auch mich, beschuldigte, mit erfundenen Anschuldigungen „die Einmischung einer ausländischen Regierung zu fördern“, wurden vier Abgeordnete von der Wahl im Juli ausgeschlossen. Sie sind jetzt aus dem gleichen Grund abgesetzt worden.

Das Hong Kong Democracy Council (etwa: Hongkonger Demokratierabezeichnete die Richtlinie und die anschließende Disqualifizierung als ein „Todesurteil“ für das politische System Hongkongs:

NOW: Today, the #NPCSC and HKSAR Chief Executive handed down a death sentence to Hong Kong’s #LegCo and political system.

By banning legal legislative tactics like filibuster and quorum calls, CCP strips away the very last shred of the legitimacy of Hong Kong’s political system. pic.twitter.com/v3yJMbAvrg

— HKDC – Hong Kong Democracy Council (@hkdc_us) 11. November 2020

JETZT: Heute verhängten die #NPCSC und die Regierungschefin der SAR Hongkong das Todesurteil gegen das #LegCo und das politische System Hongkongs.

Durch das Verbot legaler gesetzgeberischer Taktiken wie Filibuster und Quorum Calls entzieht die CCP Hongkongs politischem System den allerletzten Fetzen seiner Legitimität.

Die unabhängige Journalistin Mary Hui sieht in diesem Schritt die vollständige Übernahme der Legislative Hongkongs durch Peking:

China has completed its takeover of Hong Kong’s legislature https://t.co/WfHBlmCfTx

— Quartz (@qz) November 11, 2020

China hat nun seine Übernahme der Legislative Hongkongs abgeschlossen