[1]Protestierende in Thailand zeigen den Drei-Finger-Gruß aus „Die Tribute von Panem“. Foto von Brachatai, Verwendung gemäß der Lizenz der Foundation for Community Educational Media 2006 (cc) BY-NC.
Der Artikel [1] von Sek Sophal erschien ursprünglich auf Coconet [2], eine von der gemeinnützigen Medien-, Technologie- und Kulturorganisation EngageMedia unterstützte Plattform zur Stärkung von Bewegungen im asiatisch-pazifischen Raum, die für digitale Rechte eintreten. Im Zuge einer Vereinbarung mit Global Voices zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten wird hier eine überarbeitete Version des Artikels veröffentlicht.
In Thailand bleibt die von der Jugend geführte pro-demokratische Bewegung [3] trotz des ausgerufenen Ausnahmezustands [4], durch den Treffen von mehr als vier Personen verboten sind, weiterhin aktiv. Als Reaktion auf die Proteste untersagte die Regierung in einer Verordnung vom 16. Oktober vier unabhängigen Medienunternehmen und einer Facebook-Seite die Veröffentlichung von Nachrichteninhalten. Als Grund wurde genannt, dass diese Organisationen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Die betroffenen Organisationen sind Voice TV [5], Prachatai [6], The Reporters [7] und The Standard [8] sowie die Facebook-Seite der Bewegung Free Youth [9] (in etwa: Freie Jugend). Die Verordnung wurde vom nationalen Polizeichef Suwat Jangyodsuk auf Ersuchen der National Broadcasting and Telecommunications Commission (in etwa: Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission) und der Digital Economy and Society (in etwa: digitale Wirtschaft und Gesellschaft) unterzeichnet [10].
Mehr zum Thema: Warum protestieren junge Menschen in Thailand? [11] (auf Englisch)
Das Verbot wurde nach einer Anordnung des Criminal Court (in etwa: Strafgericht) vom 21. Oktober bereits aufgehoben [12]. Das Gericht nahm Bezug auf die Abschnitte 35 (1) und (2) der Verfassung, die besagen, dass „ein*e Medienschaffende*r die Freiheit haben soll, Nachrichten oder die eigene Meinung im Einklang mit der Berufsethik darzustellen“ und, dass „die Schließung einer Zeitung oder eines anderen Massenmediums, denen die Freiheit gemäß Absatz eins entzogen wurde, nicht zulässig ist.“
Die Entscheidung der Regierung, eine Durchsetzung dieses Verbots zu versuchen, war fehlgeleitet und kontraproduktiv. Sollte die thailändische Regierung das Ziel verfolgt haben, durch die Zensur der vier Medienhäuser die andauernden Proteste zu stoppen oder zu schwächen, so wurde dies nicht erreicht.
Protestkommunikation ist auch abseits dieser Medien aktiv
Voice TV, Prachathai, The Reporters und The Standard spielten schon lange vor den aktuellen Protesten eine essenzielle Rolle dabei, die thailändische Öffentlichkeit mit verständlichen und unabhängigen Nachrichten zu versorgen. Durch ihre hochqualitativen Inhalte, ihre Professionalität und ihre Berufsethik gelang es diesen Medienorganisationen, ihre Beliebtheit zu steigern. Der YouTube-Kanal von Voice TV erreichte [13] während der Berichterstattung zu den Protesten über zwei Millionen Abonnent*innen – damit ist es derzeit eines der beliebtesten Nachrichtenportale im Land.
Sollte durch das Notstandsdekret verhindert werden, dass sich die Nachrichten über die Proteste weiterverbreiten, war dies die falsche Strategie. Zwar sind viele thailändische Jugendliche auf diese unabhängigen Medienorganisationen angewiesen, jedoch veröffentlichen mehrere weitere Online-Plattformen die gleichen unabhängigen Inhalte. Zudem werden diese Inhalte auch auf anderen Kommunikationskanälen produziert und geteilt, beispielsweise über Telegram, Line und Signal.
Hinzu kommt, dass sich die Protestierenden zwar hauptsächlich via Medien und anderen Kommunikationskanälen mobilisieren, diese Plattformen jedoch nicht mit der tatsächlichen Kommunikation, Koordinierung und Planung der Proteste zusammenhängen. In ihrer Organisationsstruktur, Informationsweitergabe, Zeiteinteilung und Organisation gehen die jungen Protestierenden dank der Nutzung sozialer Medien sehr taktisch vor. Die Proteste vom 14. Oktober an den Kreuzungen Ratchaprasong, Pathum Wan, Lat Phrao und Asok in Bangkok zeigen beispielsweise sehr gut, wie effizient die Studierenden ihre Aktionen organisieren, koordinieren und steuern. So wurden bis kurz vor der Aktion keine Informationen zu Uhrzeit und Ort der Proteste bekanntgeben, um die Sicherheitskräfte nicht im Vorfeld zu informieren. Die Proteste finden außerdem innerhalb eines bestimmten Zeitintervalls gleichzeitig an mehreren Orten statt. Die Aktionen vom 18. Oktober fanden an mehreren Orten in Bangkok und landesweit in 12 Provinzen [14] statt. Die Leiter*innen lösen die Proteste dann rasch auf und demobilisieren die Menge, während die Sicherheitskräfte sich auf den Weg machen, um dadurch unnötige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden.
Erneutes politisches Versagen
Der Premierminister Prayut Chan-o-cha, der im Mai 2014 durch einen Militärcoup an die Macht gelangte, ist in Thailand bekannt dafür, unabhängigen Medien gegenüber nicht wohlgesonnen zu sein. Die Entscheidung, die vier unabhängigen Medienorganisationen zu zensieren, als sich die Proteste gegen seine Regierung häuften, war erneut nur politisches Versagen und zeugt von einer Unfähigkeit, mit dem Infragestellen der Legitimität seiner Macht zurechtzukommen.
Dieses Vorgehen könnte die Unruhen weiter anfachen. Seit dem 13. Oktober gibt es täglich Proteste in Bangkok, hauptsächlich aufgrund kontinuierlicher Verhaftungen einiger Protestleiter*innen und der täglichen Einschüchterung und Schikane durch die thailändischen Behörden. An jedem Tag verhaftete die Polizei 21 Menschen [14], darunter auch den Protestleiter Jatuphat „Pai Dao Din“ Boonpattararaksa [15]. Am darauffolgenden Tag mobilisierten sich tausende Studierende und marschierten zum Regierungsgebäude, um gegen die Regierung zu protestieren und die Freilassung ihres inhaftierten Kollegen zu fordern.
In den letzten drei Monaten kam es zu 246 Protesten [16]in 62 Provinzen des Landes. Die Anzahl der durch die Regierung inhaftierten Personen kletterte [17] direkt nach der Verkündung des Notstandsdekrets am 15. Oktober in die Höhe. Gemäß den Thai Lawyers for Human Rights (kurz: TLHR; in etwa: thailändische Anwält*innen für Menschenrechte) verhaftete die Regierung zwischen dem 13. und 18. Oktober in etwa 81 Personen [18]. TLHR berichtet zudem, dass mindestens 65 Personen [16] eine Anklage aufgrund ihrer Rolle in den Protesten drohe und dass 145 Fälle [16] von vermeintlicher Belästigung durch die thailändischen Sicherheitskräfte bekannt sind. Es wirkt so, als würden die Proteste in ihrem Ausmaß größer werden, je mehr Protestierende von der Regierung verhaftet werden.
General Prayut ist mächtig, er kann versuchen, die aufkeimenden Samen zu zerstören. Er kann seiner Panzertruppe befehlen, den gesamten Garten zu zerstören – er ist aber wahrscheinlich nicht mächtig genug, den beginnenden Frühling aufzuhalten. Das Ende der Regierung von Prayut ist nicht mehr nur eine entfernte Möglichkeit.