[1]Bildschirmaufnahme des Suzhou Zivilitätscode. Bild von Stand News. Verwendung mit freundlicher Genehmigung.
Dies ist die Übersetzung eines chinesischen Berichtes, der am 07. September 2020 in den Stand News veröffentlicht [1] wurde. Sie wird hier im Rahmen eines Content-Partnerschaftsabkommens veröffentlicht.
Aufbauend auf der erfolgreichen Umsetzung ihres „Gesundsheitscode-Systems [2]“ zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger während der COVID-19-Pandemie versuchte Suzhou – eine chinesische Stadt in der Nähe von Shanghai – Anfang September ein „Zivilgesetz“ einzuführen, um die Zivilität der Bürgerinnen und Bürger zu bewerten und sie entsprechend zu belohnen oder ihnen Strafen aufzuerlegen. Doch heftige Reaktionen seitens der Internetnutzerinnen und -nutzer zwangen die Behörden, den Plan zu verschieben.
Der Gesundheitscode ist ein Kodierungssystem, das den Gesundheitszustand einer Person nachverfolgt und ihre Bewegungen entsprechend steuert. Das System ist in verschiedene mobile Anwendungen, darunter Alipay [2], eingebettet.
In Geschäften, Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln scannen Wachleute den QR-Code auf den Mobiltelefonen der Menschen und nur diejenigen mit einem „grünen“ Code dürfen hereinkommen. Wenn eine Bürgerin bzw. ein Bürger möglicherweise dem Virus ausgesetzt war, wird der QR-Code „gelb“ und er darf einige Einrichtungen nicht betreten. Ein „roter“ Code verpflichtet eine Person zur Quarantäne.
Die Stadt Suzhou [3], bekannt als „das Venedig des Ostens“, gehörte zu den ersten chinesischen Städten, die im Februar 2020 den Gesundheitscode einführten. Der Gesundheitscode ist in einem Programm namens Suzhou City Code (蘇城碼; etwa Suzhou Zivilitätscode) eingebettet, bei dem es sich um eine digitale ID handelt, mit der alle Bewegungen der Einwohnerinnen und Einwohner während des COVID-19-Ausbruchs kontrolliert werden können. Suzhou war außerdem eine von einem Dutzend Städten, die 2018 ausgewählt [4] wurden, um einen Versuch zum chinesischen Sozialkreditsystem durchzuführen, mit dem das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit einem Prämien- und Strafsystem eingestuft und angepasst werden sollte.
Am 03. September wurde im Stadtgesetzbuch von Suzhou ein neuer Paragraf aufgenommen, der sogenannte „Civility Code“ (etwa: Zvilitätscode), der ähnlich wie der Gesundheitscode funktionieren soll, nur dass er das Verhalten der Menschen klassifiziert und nicht ihren Gesundheitszustand.
Das neue Zivilgesetz hat zwei Indexe, „Zivilität im Verkehr“ und „Zivilität in der freiwilligen Arbeitsleistung”. Verschiedenen Berichten aus Nachrichtenagenturen auf dem chinesischen Festland zufolge beginnt jede Bürgerin bzw. jeder Bürger mit 1.000 Zivilitätspunkten, wenn die App zum ersten Mal registriert wird. Wenn sie oder er verkehrswidrig eine Straße überqueren oder bei Trunkenheit am Steuer erwischt werden, werden ihnen Punkte abgezogen; leisten sie Freiwilligenarbeit, erhalten sie zusätzliche Punkte.
Das Büro für öffentliche Sicherheit der Stadt Suzhou erklärte auf seinem offiziellen WeChat-Konto, das Ziel des Zivilgesetzes bestehe darin, „ein Rangfolgesystem für Zivilität zu erstellen“. Später würden weitere Punkte hinzugefügt, wie z. B. “Zivilität im Müllrecycling”, “Zivilität im Essverhalten”, “Zivilität im Online-Verhalten“, „Zivilität bei der Befolgung von Recht und Ordnung“ und andere.
Das Büro gab ferner an, diejenigen mit hohen Punktzahlen hätten mehr Vorteile bei der Arbeitssuche, bei der Einschreibung in Schulen und beim Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen.
Trotz strenger Zensurmaßnahmen überschwemmte die Kritik an dem Vorhaben die Plattformen der chinesischen sozialen Medien. Yu Jian-rong, ein bekannter chinesischer Soziologe, war eine der offensten kritischen Stimmen. Er sagte auf Weibo:
【危险的文明码】…问题是：1、谁有权确定文明的标准和定量分值？2、谁有权以文明的名义剥夺公民平等享受公众服务的权利？
[Gefährliches Zivilgesetz]… es geht um folgende Fragen: 1. wer soll über die Qualität und Quantität der Zivilität entscheiden? 2. Wer ist befugt, den Bürger*innen im Namen der Zivilität ihr Recht auf öffentliche Dienstleistungen vorzuenthalten?
Ein weit verbreiteter anonymer Kommentar verglich das System mit Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit:
【苏州文明码】由不公示财产的贪官 / 给草民划分文明等级、发证书！/ 类似曰军的良民证、那粹的犹太星标！ / 本质都一样 / 是恶魔强盗对善良平民的迫害 / “标记、分类、清除”。
[Zivilgesetz von Suzhou] Ein Haufen korrupter Beamter, die sich weigerten, ihr Vermögen offen zu legen / die die Macht haben, die Zivilität der Bürger*innen zu bewerten und damit verbundene Beglaubigungen auszustellen! / Ein solches System ähnelt dem „Good Citizen ID System“ [etwa: Identifikationssystem guter Bürgerschaft] während des sino-japanischen Krieges oder den jüdischen Sternabzeichen, die von den Nazis benutzt wurden! / Ihr Zweck ist derselbe / Sie werden von üblen Verbrechern benutzt, um die einfachen Leute zu unterdrücken / um „zu markieren, zu kategorisieren und zu eliminieren“.
Ein weit verbreiteter Beitrag, der entfernt wurde, wies auf Verletzungen der Privatsphäre hin:
文明码并不文明，是借文明之名，行野蛮之实的倒行逆施。…信息技术的发展和应用，大家都在裸奔，一举一动都在别人的眼里。他还要拿着显微镜挑疵，对着自己的模型对你修理、宰割，你不仅没有隐私和尊严，还被恐惧和伤害笼罩。
Das Zivilgesetz hat nichts mit Zivilität zu tun, es ist eine brutale Maßnahme im Namen der Höflichkeit …. Die Entwicklung und Anwendung der Informationstechnologie legt anderen Menschen unser Privatleben offen … Jetzt benutzen sie ein Mikroskop, um deine Fehler zu untersuchen und dein Verhalten nach ihren Wünschen zu manipulieren. Du verlierst deine Privatsphäre und deine Würde. Angst und Bedrohungen werden dich überall umgeben.
Nach der Kritik der Internetnutzerinnen und -nutzer, kündigte Suzhous Office on Building Spiritual Civilization – eine der Propaganda-Abteilung unterstellte Zweigstelle zur proaktiven Förderung guten bürgerlichen Verhaltens – am 06. September an, dass die Testphase des Zivilgesetzes beendet sei und die entsprechenden Behörden das System jetzt modifizieren würden, um es zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen.
Das Amt gab an, die Online-Kritik der Bürgerinnen und Bürger beruhe auf einem Missverständnis und betonte, dass sich während der Testphase 5.861 Nutzerinnen und Nutzer freiwillig gemeldet hätten und bisher niemand wegen niedriger Punktzahlen bestraft oder diskriminiert worden sei.
Obwohl das Suzhou-Zivilgesetz zurückgezogen wurde, erwarten viele, dass es mit einem neuen Namen wieder eingeführt werden wird. Wie ein populärer Kommentar auf Weibo hervorhob:
后面相继要出台守法码、失信码、洁身码……等等，请大家保持手机存储空间，生活中将全部启用“码”。
In der Erwartung, dass es in Zukunft weitere Codes wie „Befolgung von Recht und Ordnung“, „Wahrhaftigkeitscode“, „Reinheitscode“ usw. geben wird, müssen wir die Speicher unseres Mobiltelefons leeren, um uns auf all diese Codes in unserem Leben vorzubereiten.