[1]Bild von Stand News. Verwendung mit freundlicher Genehmigung.
Die Zahl der COVID-19 Erkrankungen in Hongkong steigt rasant an und die Stadt bereitet sich darauf vor, seine gesamte Bevölkerung bis Ende August auf das neue Virus zu testen – während pekingfreundliche Politikerinnen und Politiker darauf drängen [2], die Testergebnisse für ein dreifarbiges Gesundheits-Codesystem zu verwenden.
Das farblich kodierte System, das bereits in einigen Städten in Festlandchina eingeführt wurde, teilt allen Einwohner*innen anhand der COVID-19 Testergebnisse einen QR-Code zu. Diejenigen mit einem negativen Testergebnis erhalten einen grünen QR-Code auf ihr Handy, womit sie manche der sozialen Beschränkungen umgehen können und beispielsweise ein Restaurant besuchen dürfen.
Dieser Vorschlag hat Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre [3] in Hongkong aufgeworfen – viele Menschen befürchten, dass Behörden das System dazu nutzen könnten, um den Aufenthaltsort verschiedener Einwohner*innen zu lokalisieren und ihre Bewegungsfreiheit aus politischen Gründen einschränken.
Während über die Einführung eines solchen Mechanismus in Hongkong noch diskutiert wird, ist die Regierung auf dem besten Wege, mit Hilfe aus Peking einen universellen Test für die 7,5 Millionen Einwohner*innen Hongkongs durchzuführen.
Festlandchina hat bereits ein Team bestehend aus 60 medizinischen Fachkräften nach Hongkong gesendet [4], das bei der ungefähr 150 Millionen Hongkong-Dollar (ungefähr 16,25 Millionen Euro) teuren, breitangelegten Mission helfen wird. Örtliche Behörden schätzen, dass vor Ende August mindestens fünf Millionen Einwohner*innen [5] freiwillig an dem Test teilgenommen haben werden.
Hongkongs pro-demokratisches Lager ruft die Menschen allerdings zum Boykott des Tests auf [6].
Da sich drei der Labore, die für die Auswertung der Testergebnisse zuständig sind, in Festlandchina befinden, ist die Angst vor Überwachung groß. Einige Aktivist*innen argumentieren, dass die chinesische Regierung die Tests nutzen könnte, um eine DNA-Datenbank der Bevölkerung Hongkongs anzulegen – eine ähnliche Maßnahme, wie sie bereits im autonomen Gebiet Xinjiang eingeführt wurde [7].
Aktivist Joshua Wong twitterte:
[City-wide testing by three #China [8]-based laboratories, with one allegedly involved in DNA collections of #Uyghurs [9]]
1/ #Hkgov [10] has just announced a city-wide #Covid19 [11] testing. Without proper tendering procedures, #Carrielam [12] directly granted 150,000,000 HKD for the project. pic.twitter.com/ufLI7WIMFU [13]
— Joshua Wong 黃之鋒 ? (@joshuawongcf) August 7, 2020 [14]
Stadtweite Tests durch drei Labore mit Sitz in China, von denen eines angeblich in die Sammlung von DNA-Proben von Uiguren involviert ist.
Die Regierung Hongkongs hat soeben stadtweite COVID-19-Tests angeordnet. Ohne ordnungsgemäße Ausschreibungsverfahren bewilligte Carrie Lam sofort 150.000.000 Hongkong Dollar [ca. 16,25 Mio. Euro] für das Projekt.
Und Politiker Eddie Chu sagte:
CCP is seizing any chance to set up an intrusive social surveillance system in HK, this time in the name of anti-pandemic “health code”. It will enable CCP to track individuals location, restrict freedom of movement, introduce “Social Credit System” and control the flow of money.
— Chu-Hoidick Eddie (@ChuHoiDick) August 14, 2020 [15]
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nutzt jede Gelegenheit, um in Hongkong ein einschneidendes soziales Überwachungssystem einzurichten, dieses Mal unter dem Deckmantel eines Anti-Pandemie “Gesundheitscodes”. Dieser wird es der KPC ermöglichen, den Aufenthaltsort individueller Personen zu bestimmen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, ein “Sozialkredit-System” einzuführen und den Geldfluss zu kontrollieren.
Hongkongs Regierung behauptet [4], dass die fraglichen Labore keinen Zugang zu den persönlichen Daten der Bevölkerung haben werden und, dass die Behörden nicht vorhaben [16], die Ergebnisse der universellen Tests in ein zukünftiges Gesundheits-Codesystem zu integrieren.
Zusätzlich zur Sorge vor Überwachung stellen örtliche Gesundheitsexpert*innen und -experten die Wirksamkeit der einmaligen universellen Tests im Bezug auf die Verhinderung der Virusverbreitung in Frage. [2] Es gibt Studien, die festgestellt haben [17], dass Polymerase-Kettenreaktions-Tests (PCR) möglicherweise zu falschen Negativ-Ergebnissen führen können, wenn die Patient*innen zu früh im Verlauf der Infektion getestet werden.
In einem Interview mit der Zeitung The Standard sagte Ho Pak Leung, Experte auf dem Gebiet der Mikrobiologie, damit das Gesundheits-Codesystem wirksam ist, müsste über mehrere Wochen universell getestet werden, was wiederum immense Kosten verursachen würde.
Das farblich-kodierte System
Die Aktivistengruppe Hong Kong Global Connect erklärte in einem Twitter-Thread [18] wie das Gesundheits-Codesystem in Festlandchina funktioniert.
Nachdem alle Einwohner*innen eines bestimmten Bereiches auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden, werden ihnen vom System per QR-Code, der auf das Handy der Bewohner*innen geladen wird, eine von drei Farben [19] zugeordnet: grün, gelb oder rot.
Einwohner*innen, deren Code gelb oder rot ist, dürfen keine öffentlichen Orte betreten oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Restaurants und Einkaufszentren sind beispielsweise dazu verpflichtet, den QR-Code aller Besucher*innen beim Eintritt zu scannen.
Was allerdings hinter der Farbzuordnung steckt, ist nicht jedem klar – es gab bereits Berichte über unbegründete rote und gelbe Codes. Eine Analyse der Zeitung New York Times [19] hat Anzeichen dafür gefunden, dass die App Daten über das Bewegungsprofil sowie den Aufenthaltsort der Handybesitzer*innen der Polizei mitteilt.
In China wird das Gesundheits-Codesystem durch das Onlinebezahlsystem AliPay betrieben. Die gleiche Firma steckt auch hinter Sesame Credit, einer der Schlüsselkomponenten von Chinas Sozialkredit-System [20], dass “böse” Einwohner*innen bestraft und “gute” Einwohner*innen belohnt.
Die Daten, die für den Algorithmus des Sozialkredit-Systems verwendet werden, stammen aus den Finanzunterlagen und Strafregistern der Einwohner*innen, sowie Aufzeichnungen über kleinere Vergehen, wie zum Beispiel bei Rot über die Ampel gehen oder Vermüllen der Umwelt (und sogar Netz-Verhalten). AliPay gehört zu Ant Finance, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Techgiganten Alibaba.