[1]Die von Peking gesuchten sechs Flüchtlinge. Bild von Stand News. Verwendung mit freundlicher Erlaubnis.
Sechs pro-demokratische Aktivisten wurden von der Hongkonger Polizei als Justizflüchtlinge gebrandmarkt, wie aus einem Bericht des chinesischen Zentralfernsehens China Central Television (CCTV) [2] hervorgeht, der am 31. Juli ausgestrahlt wurde. Die örtlichen Behörden lehnten die Bitte der Medien [3] um eine Stellungnahme zu dem Fall ab.
Zu den Aktivisten gehören Nathan Law [4], Ray Wong [5], Honcques Laus [6], Simon Cheng [7], Wayne Chan [8] – allesamt Bürger Hongkongs, die im Ausland leben. Der sechste Aktivist, Samuel Chu [9], ist Bürger der Vereinigten Staaten und lebt dort seit 25 Jahren.
CCTV berichtete, die sechs Männer werden wegen „Anstiftung zur Sezession und Absprache mit ausländischen Mächten“ gesucht, was Verstöße gegen das neu in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz darstellt.
Der Haftbefehl gegen den US-Bürger Samuel Chu scheint Befürchtungen zu bestätigen, dass China darauf abzielt, das drakonische Gesetz [10] auf alle Menschen dieser Erde anzuwenden, auch auf Menschen, die nicht offiziell Teil der Bevölkerung Hongkongs sind und in Übersee leben.
Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes haben Großbritannien [11], die Vereinigten Staaten [12], Neuseeland [13], und einige europäische Länder, darunter Frankreich [14] und auch Deutschland [15], ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong ausgesetzt.
Warum werden die sechs Männer von Peking gesucht? Im Folgenden ist eine kurze Zusammenfassung der Vorgeschichten dieser Aktivisten und ihren Reaktionen auf den „Flüchtlingsstatus“ zu finden.
Samuel Chu
Der 42-jährige Pastor wurde in Hongkong geboren, ist aber seit 1995 Staatsbürger der Vereinigten Staaten, wo er auch lebt. Er hat sich in seinem Wohnsitz im Kampf gegen die Armut engagiert, indem er sich beispielsweise dafür einsetzte, dass Schulen den Schülerinnen und Schülern kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung stellen, und sich gegen „Lunch Shaming“ einsetzte (Identifizierung und Stigmatisierung aller Schülerinnen und Schüler, die kein Geld für eine Schulmahlzeit haben).
Er ist der Sohn von Pfarrer Chu Yiu-ming [16] der bei den Regenschirmprotesten [17] in 2014 in Hongkong eine prominente Figur war.
Im September 2019 gründete Samuel Chu den Hong Kong Democracy Council [18], eine unparteiische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Washington DC, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong einsetzt.
Auf Twitter verspottete Chu die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen:
Today, I woke up to media reports that I am a wanted fugitive.
My alleged crimes? “Inciting secession” & “colluding with foreign powers” under HK's National Security Law.
Except I am an American citizen & have been for 25 years. pic.twitter.com/rppP14kLnU [19]
— Samuel Chu 朱牧民 (@samuelmchu) July 31, 2020 [20]
Wachte heute Morgen auf und stellte fest, dass ich nach Medienberichten ein gesuchter Flüchtling bin.
Meine angeblichen Verbrechen? Gemäß des Hongkonger Gesetzes über nationale Sicherheit „Anstiftung zur Sezession“ und „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“.
Obgleich ich amerikanischer Staatsbürger bin und das seit 25 Jahren.
Nathan Law
Der auf dem chinesischen Festland geborene 27-jährige Aktivist verließ Hongkong in Richtung Großbritannien kurz vor dem 01. Juli 2020, als das nationale Sicherheitsgesetz in Kraft trat.
Law war nicht nur einer der Anführer der Studierenden der Regenschirmproteste in 2014, sondern auch der Gründungsvorsitzende von Demosisto [21], einer inzwischen aufgelösten politischen Partei, die von Studierendenaktivist*innen, darunter Joshua Wong [22] und Agnes Chow [23], geleitet wurde.
Die Partei sprach sich für ein Referendum zur Bestimmung der Souveränität Hongkongs nach 2047 aus, wenn der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ der chinesisch-britischen Erklärung von 1997 ausläuft.
Im Alter von 23 Jahren wurde Law in 2016 als jüngstes Mitglied des Legislativrats gewählt, doch wurde er nach einer Protesterklärung während seiner Eidesleistung von der Amtsausübung ausgeschlossen.
Er lebt nun in London und setzt sich dort weiterhin in internationalen Gremien für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte in Hongkong ein.
Nachdem er die CCTV-Nachrichten gesehen hatte, twitterte er, dass all seine Entscheidungen aus Liebe zu Hongkong getroffen wurden und, dass er bereit ist, „den Preis der Vertreibung“ zu zahlen. Er fügte hinzu, er werde die Beziehungen zu seiner Familie abbrechen, um sie vor politischer Belästigung zu schützen:
8. At the same time, I hereby reiterate: My advocacy work overseas is conducted in my own personal capacity, without any collaboration with others. Since leaving Hong Kong, I have also stopped contacting members of my family. From now on I’ll sever my relationship with them.
— Nathan Law 羅冠聰 ? (@nathanlawkc) July 31, 2020 [24]
7. Ich liebe Hongkong wirklich: sein Terrain, seine Kultur, seine Atmosphäre. Aber was ich am meisten liebe, sind die Werte Hongkongs und die Zukunft jede*s einzelnen Einwohners*in. Was mir jetzt bevorsteht, ist weitaus größer, als meine eigenen Gewinne und Verluste. Der Preis der Vertreibung ist der Preis, den ich zu zahlen bereit bin.
8. Zugleich wiederhole ich hiermit: Die Verfechtung meiner Interessen hier im Ausland wird in meiner persönlichen Eigenschaft und ohne Zusammenarbeit mit anderen durchgeführt. Seit ich Hongkong verlassen habe, habe ich auch keinen Kontakt mehr zu Mitgliedern meiner Familie. Von nun an werde ich meine Beziehung zu ihnen beenden.
Ray Wong
Wong gründete die lokalistische politische Gruppe Hong Kong Indigenous [25] kurz nach den Regenschirmprotesten im Jahr 2014, die radikalere Aktionen im Gegensatz zu den etablierten pro-demokratischen Bewegungen der Stadt befürwortete. Er wurde im Februar 2016 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zu einer Aufruhr [26]“ im Stadtbezirk Mongkok während der Feiern zum chinesischen Neujahr verhaftet.
Wong ließ die Kaution verfallen und floh im November 2017 nach Europa. Deutschland gewährte ihm im Mai 2018 den Flüchtlingsstatus wegen politischer Verfolgung.
Trotz der Behauptungen Pekings, dass das nationale Sicherheitsgesetz nicht rückwirkend angewendet wird [27], lässt die Aufnahme von Ray Wong in die Fahndungsliste etwas anderes vermuten.
Auf die Neuigkeiten reagierte Wong auf Twitter:
So the only reason why I was sought for “incitement to secession and collusion with foreign forces ” must be based on my activities before the NSL is in force. Today,#HKGov [28] unveils the fact that they'd use the law retrospectively.
— Ray Wong ???? (@Ray_WongHKI) July 31, 2020 [29]
Im Mai letzten Jahres habe ich angekündigt, dass ich mich nicht mehr für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetze.
Außerdem habe ich, seit das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, gegenüber Politiker*innen, die sie „ausländische Mächte“ nennen, nichts mehr über die Unabhängigkeit Hongkongs gesagt.Der einzige Grund, warum ich wegen „Anstiftung zur Sezession und wegen der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“ gesucht werde, muss also auf meinen Aktivitäten vor der Inkraftsetzung des Nationalen Sicherheitsesetzes beruhen. Heute enthüllt #HKGov [Regierung Hongkongs] die Tatsache, dass sie das Gesetz rückwirkend anwenden werden.
Honcques Laus
Der 19-jährige vietnamesische Hongkonger ist der jüngste der sechs Aktivisten.
Er wurde im April 2018 verhaftet, nachdem bei einer Leibesvisitation in der Nähe des Legislativrats festgestellt wurde, dass er eine Spielzeugpistole trug. Der Aktivist wurde von einem Bezirksgericht zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er legte aber vor einem Hohen Gericht Berufung ein und gewann.
Im Juni 2019 gründete er die Hongkonger Utilitarian Party [30], eine Pro-Unabhängigkeitsgruppe.
Wie andere Aktivist*innen floh er kurz vor der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes nach Großbritannien und sucht nun in diesem Land politisches Asyl.
Als Reaktion auf seinen „Flüchtlingsstatus“ schrieb [31] er auf Facebook:
As I can enjoy freedom of speech in the UK, I will dare to express my political opinion freely, and continue to request the international community to impose sanctions against the Hong Kong government and the Chinese government, including sanctions on Carrie Lam, PK Tang and “Winnie the Pooh”.
Da ich in Großbritannien Redefreiheit genieße, werde ich es wagen, meine politische Meinung frei zu äußern, und weiterhin die internationale Gemeinschaft auffordern, Sanktionen gegen die Regierung Hongkongs und die chinesische Regierung zu verhängen, einschließlich Sanktionen gegen Carrie Lam, PK Tang und „Winnie the Pooh“.
Wayne Chan
Der 30-jährige Aktivist ist Vorsitzender der politischen Gruppe Hong Kong Independence Union [32] (etwa: Hongkonger Unabhängigkeitsunion).
Chan trat 2013 der Civic Party [33] bei und nahm 2014 an den Regenschirmprotesten teil. Er verließ die Partei in 2015 und setzte sich seitdem politisch für die Unabhängigkeit Hongkongs ein.
Er wurde verhaftet und dann gegen Kaution freigelassen, weil er im Juni 2019 an Protesten teilgenommen hatte, die von den Behörden als illegal erachtet wurden. Der Aktivist ließ die Kaution verfallen [34] und floh im Juni 2020 von Hongkong nach Großbritannien.
Chan hat sich seit seiner Ansiedlung in Großbritannien zurückgehalten. Er erklärte gegenüber der Hong Kong Free Press [35], er seie nicht sicher, warum er in die Liste aufgenommen wurde. Die Tatsache jedoch, dass er am 01. Juli die Flagge der Unabhängigkeit Hongkongs auf Facebook gepostet hatte, lenkte womöglich die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich.
Im selben Interview äußerte er sich besorgt über die Sicherheit seiner aktivistisch tätigen Freundinnen und Freunde in Hongkong und betonte, er habe keine Angst vor der Fahndung:
I would not change my political view after leaving, especially when those in Hong Kong can no longer speak out as they wish.
Ich werde meine politische Meinung auch nach meiner Ausreise nicht ändern, vor allem dann nicht, wenn sich die Menschen in Hongkong nicht mehr so äußern können, wie sie wollen.
Simon Cheng
Cheng war ehemalig Handels- und Investitionsbeauftragter des britischen Generalkonsulats in Hongkong. Er wurde während einer Reise nach Shenzhen im August 2019 von den Behörden des chinesischen Festlands festgenommen und inhaftiert und war gezwungen, im Austausch für seine Freilassung ein Videogeständnis wegen „Anwerbung von Prostituierten“ abzulegen.
Er reiste im Dezember 2019 nach Großbritannien wo er am 26. Juni 2020 von Großbritannien als Flüchtling anerkannt wurde. Zusammen mit anderen im Exil lebenden Aktivistinnen und Aktivisten hat Cheng Hongkonger*innen geholfen, im Ausland Asyl zu beantragen.
Da die Regierung Hongkongs pro-demokratische Kandidierende massenweise von der Kandidatur zur Wahl des Legislativrats ausgeschlossen [36] hatte, entwirft [37]Chengs Gruppe von Exilaktivist*innen einen Plan zur Einrichtung eines inoffiziellen Exilparlaments.
Er gab auf Facebook eine kurze Erklärung zu der Fahndung nach ihm ab:
Statement: I keep speaking up and acting for the public cause of our people’s interest and freedom, esp. for those who have no power and wealth, now the totalitarian regime criminalises that and frame me up, then I would take that not as a shame but an honour.
Erklärung: Ich werde mich weiterhin für die öffentlichen Angelegenheiten und die Interessen und die Freiheit unserer Menschen einsetzen, vor allem für diejenigen, die keine Macht und keine Reichtümer besitzen, jetzt, wo das totalitäre Regime dies kriminalisiert und mir etwas anhängt. Ich betrachte das nicht als Schande, sondern als Ehre.