Lange Schlangen vor einem Wahllokal. Bild vom Twitter-Nutzer Studio Incendo. CC By 4.0
Die Originalversion dieses Beitrags wurde am 12. Juli 2020 von Rachel Wong von der Hong Kong Free Press verfasst. Die folgende überarbeitete Version wird auf Global Voices gemäß einer Vereinbarung über eine Inhaltspartnerschaft veröffentlicht.
Bei den Vorwahlen des demokratischen Lagers am Wochenende gaben über 600.000 Hongkongerinnen und Hongonger ihre Stimme ab, obwohl die pekingfreundlichen Behörden behaupteten, dieser informelle Vorgang sei möglicherweise illegal.
Die ersten Ergebnisse, die am 13. Juli veröffentlicht wurden, deuteten darauf hin, dass die pro-demokratischen Wählerinnen und Wähler junge und radikale Vertreterinnen und Vertreter als Kandidierende für die für September geplanten Wahlen zum Legislativrat (Legislative Council, kurz: LegCo) bevorzugten.
Zu den Kandidierenden, die für die Kandidatur in großen Bezirkswahlkreisen nominiert wurden, gehörten Hui Chi Fung und Roy Kwong von der Demokratischen Partei, Jimmy Sham von der Liga der Sozialdemokraten, Eddie Chu von der Land Justice League, der bekannte Aktivist Joshua Wong und die ehemalige Journalistin Gwyneth Ho. Die Kandidatin Winnie Yu, welche für den öffentlichen Gesundheitsdienst kandidieren soll, erhielt die Mehrheit der Stimmen.
Außer Eddie Chu waren alle siegreichen Kandidierenden unter 40 Jahre alt. Die Endergebnisse, die ca. 20.000 Stimmzettel umfassen, sollen morgen bekannt gegeben werden.
Organisiert wurde die Wahl von Rechtsprofessor Benny Tai, dem ehemaligen Abgeordneten Au Nok-hin, dem Hong Kong Public Opinion Research Institute (etwa: Hongkonger Forschungsinstitut für Öffentliche Meinung, kurz: PORI) und der politischen Gruppe Power for Democracy (Macht der Demokratie).
Gegenwärtig wird der Legislativrat von regierungsfreundlichen Abgeordneten dominiert, die sich in der Frage des politischen Kurses der Stadt auf die Seite Pekings stellen.
Benny Tai schätzte die Wahlbeteiligung zunächst auf etwa 170.000 Personen. Doch bereits am ersten Tag der Vorwahlen hatte die Wahlbeteiligung 220.000 Personen überschritten.
Benny Tai teilte der Presse mit, dass man nach Abschluss der Wahlen am 12. Juli über 590.000 elektronische Stimmzettel erfasst hätten und, dass während der zweitägigen Abstimmung mehr als 20.000 Papierstimmzettel gezählt wurden:
Hong Kong people have made history again – another miracle happened in Hong Kong…Hong Kong people – after all these years, since 2003 – have demonstrated to the world, and also to the authorities, that we have not given up to strive for democracy.
Die Menschen in Hongkong haben wieder Geschichte geschrieben – ein weiteres Wunder ist in Hongkong geschehen … Die Menschen in Hongkong haben – nach all diesen Jahren, seit 2003 – der Welt und auch den Behörden gezeigt, dass wir nicht aufgegeben haben, nach Demokratie zu streben.
Läden und ein Doppeldeckerbus werden zu Wahllokalen
Nach den Wahlen veröffentlichte China Daily einen Bericht, in dem pekingfreundliche Politikerinnen und Politiker zitiert wurden, die die Vorwahlen als „unfair“ und potenziellen „Betrug“ vor der Abstimmung im Legislativrat bezeichneten.
Die Endergebnisse dienen als Referenz für die Auswahl von Kandidierenden, die das demokratische Lager in fünf geografischen Wahlkreisen sowie in zwei funktionalen Wahlkreisen – „Super“-Distrikträte und Gesundheitssektor – vertreten sollen.
Während des gesamten Wochenendes standen die Bürgerinnen und Bürger trotz der Hitze vor über 200 Wahllokalen Schlange, obwohl die Nachricht von einem neuen Covid-19-Ausbruch in die Schlagzeilen geriet.
Das Video von Jeffie Lam zeigt eine lange Schlange vor einem der Wahllokale am 12. Juli gegen Mittag:
#hongkong – hundreds of hkers have lined up outside a polling station in tin shui wai to vote in the pro-democracy bloc’s primary. organisers have earlier indicated the total turnout could hit 500,000 pic.twitter.com/p9iktKqqwU
— Jeffie Lam (@jeffielam) July 12, 2020
Hunderte von Wahlhelferinnen und -helfern haben sich vor einem Wahllokal in Tin Shui Wai aufgestellt, um in der Vorwahl zum pro-demokratischen Block abzustimmen. Organisator*innen haben bereits früher angegeben, dass die Wahlbeteiligung insgesamt 500.000 betragen könnte.
Ein Wähler namens Wong sagte gegenüber Stand News, die Vorwahlen spiegelten den Willen der Bevölkerung wider und er hoffe, dass die lokalistischen Kandidat*innen gewinnen würden, um die von älteren Demokratinnen und Demokraten dominierte politische Landschaft zu verändern.
„Lokalist*innen“ neigen dazu, in Bezug auf ihr Engagement für eine Verfassungsreform und ihre Opposition gegen die Übergriffe Pekings in Hongkong radikaler zu sein als Demokratinnen und Demokraten der älteren Generation.
Ein anderer Wähler namens Lau forderte in einem Interview mit Apple Daily mehr Hongkongerinnen und Hongkonger auf, sich an der Wahl zu beteiligen.
In light of all the events that happened over the past year, we should cherish this opportunity as our liberty is stifled.
Angesichts der Ereignisse, die sich im vergangenen Jahr zugetragen haben, sollten wir diese Gelegenheit zu schätzen wissen, denn unsere Freiheit wird erstickt.
Politische Drohungen und Schikanen
Die Vorwahlen wurden unter großem politischen Druck organisiert. Da alle Wahlberechtigten ihre Identität und Wohnadressen persönlich überprüfen lassen müssen, mussten die Organisatoren Wahllokale rund um Hongkong errichten. Die Drohungen kamen jedoch aus allen Richtungen:
#HK govt has done whatever it could to stop this peaceful & lawful democratic exercise. A Sha Tin District Councillor got a letter from Housing Authority saying his office couldn’t be used as a polling station. Landlord of ice cream shop warned it was breaking terms of its lease. pic.twitter.com/XOOTheDLgr
— Kong Tsung-gan / 江松澗 (@KongTsungGan) July 11, 2020
Die Regierung hat alles getan, was sie konnte, um diesen friedlichen und rechtmäßigen demokratischen Vorgang zu stoppen. Ein Sha-Tin-Bezirksstadtrat erhielt einen Brief von der Wohnungsbehörde, in dem es hieß, sein Büro könne nicht als Wahllokal genutzt werden. Der Vermieter einer Eisdiele wurde gewarnt, dass er gegen die Bedingungen seines Mietvertrags verstoße.
Dennoch hielten über 30 pro-demokratische Ladenbesitzer dem Druck stand und verwandelten ihre Geschäfte am Wochenende in Wahllokale.
Andere Abstimmungslokale waren noch kreativer:
Hongkongers have been creative in the venues of the “polling station” for the democratic primary, for example a classic double decker is being used as one of the stations.#HongKong #HKprimaries #FightForFreedom #StandWithHongKong pic.twitter.com/z2kiZRTI8M
— HK antielab frontline updates (@antielab) July 11, 2020
Die Hongkonger Bevölkerung wurde kreativ was Ortswahl für Wahllokale für die demokratischen Vorwahlen anbelangt; Beispielsweise wurde ein klassischer Doppeldeckerbus als eine Anlaufstelle verwendet #Honkong #HK
Zwei Tage vor den Wahlen behauptete der Sekretär für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten, Erick Tsang, die Teilnahme an den Vorwahlen könnte gegen das Gesetz verstoßen, da die Organisatorinnen und Organisatoren das demokratische Lager aufforderten, ein Veto gegen den jährlichen Regierungshaushalt einzulegen, wenn sie eine Mehrheit in der Legislatur gewinnen.
Dann, am Tag vor der Wahl, führte die Hongkonger Polizei eine Razzia bei PORI durch. Die Razzia fand statt, nachdem ein pekingfreundlicher Zeitungsbericht den Vorwurf eines anonymen Netizens zitierte, die PORI habe es versäumt, persönliche Daten in ihren Umfragen zu schützen, was zu Datenlecks führen könnte.
Auch während der zweitägigen Abstimmung wurden Wählerinnen und Wähler sowie Organistorinnen und Organisatoren in den Wahllokalen von Anhängerinnen und Anhängern des politischen Establishments schikaniert, aber nichts konnte sie daran hindern, ihre Meinung zu sagen.
