Vier studentische Aktivist*innen in Hongkong nach Social Media Posts wegen “Aufforderung zur Abspaltung” verhaftet

Der neunzehnjährige Tony Chung, einer der vier Verhafteten. Foto von Kris Chung / HKFP.

Die Originalversion dieses Posts wurde von der Hong Kong Free Press (Freie Presse Hongkong) am 29. Juli 2020 veröffentlicht. Die nachfolgende überarbeitete Version wird von Global Voices gemäß einer Vereinbarung über inhaltliche Partnerschaft veröffentlicht.

Auf der Grundlage des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes, das am 01. Juli in Kraft trat, hat Hongkongs neu eingerichtete Polizeieinheit zur nationalen Sicherheit vier Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren wegen des Verdachts, sie hätten zur Abspaltung aufgerufen, verhaftet.

Der neunzehnjährige Tony Chung, ein ehemaliger Mitbegründer der Gruppe Studentlocalism, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt, ist einer der vier Verhafteten. Der ehemalige Sprecher Ho Nok-hang und Yanni Ho, ein ehemaliges Mitglied von Studentlocalism, wurden ebenfalls von Polizist*innen der nationalen Sicherheit in Gewahrsam genommen.

Die für die Unabhängigkeit eintretende Gruppe erklärte in einer Stellungnahme, dass sie sich am 30. Juni, einem Tag vor dem Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, mit sofortiger Wirkung aufgelöst und alle Mitglieder entlassen habe.

Allerdings kündigte Studentlocalism an, seine Mitglieder würden ausländische Zweigstellen in Taiwan, Australien und den Vereinigten Staaten aufbauen.

Zum ersten Mal wird damit die neue nationale Sicherheitsabteilung der Hongkonger Polizei aktiv, um gegen eine politische Gruppierung vorzugehen, und verhaftet dessen mutmaßliche Anhänger*innen unter Berufung auf das umstrittene Gesetz, das Untergrabung der Staatsmacht, Abspaltung, Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Mächten unter Strafe stellt. Die Korrespondentin Jeffie Lam von der South China Morning Post erklärte auf Twitter:

Das ist gewaltig: Tony Chung von Studentlocalism wurde nach Angaben seiner Gruppe von nationalen Sicherheitspolizist*innen wegen Aufruf zur Abspaltung verhaftet. Bisher gab es Verhaftungen unter Berufung auf das NSL [National Security Law; etwa: nationales Sicherheitsgesetz] nur bei Protesten. Damit könnte dies die erste Verhaftung als Folge von polizeilichen Ermittlungen sein. Er ist 19.

— Jeffie Lam (@jeffielam), 29. Juli 2020

Letzten Monat verordnete Peking in Hongkong Gesetze, um Verhalten, welches von ihnen als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wird, zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen. Die Gesetze wurden der Mini-Verfassung der Stadt beigefügt, wobei das lokale Gesetzgebungsverfahren umgangen und der Polizei weitreichende neue Befugnisse zugeteilt wurden.

Steve Li, leitender Kommissar der nationalen Sicherheitsabteilung der Polizei, erklärte der Presse gegenüber, drei Männer und eine Frau im Alter von 16 bis 21 Jahren seien verhaftet worden. Er erklärte außerdem, die Verhaftungen basierten auf der Art der Inhalte einiger Accounts in sozialen Medien, die mit Studentlocalism in Verbindung stünden. Die diesbezüglichen Beiträge deuteten an, sie würden alle Mittel ausschöpfen, um eine Republik von Hongkong zu errichten, und alle politischen Gruppen vereinigen, die Unabhängigkeit unterstützen.

Li bezog sich auf Artikel 21 des Sicherheitsgesetzes, der besagt, dass das Treffen von Aussagen, die für Unabhängigkeit werben, den Tatbestand der Aufforderung erfülle, und dass es darüber hinaus nicht nötig sei, festzustellen, ob sich jemand von solchen Motiven auch wirklich leiten lasse. Li sagte:

Our sources and investigation show that the group recently announced on social media they would set up an organisation that advocates Hong Kong independence.

Unsere Hinweise und unsere Ermittlungen zeigen, dass die Gruppe vor Kurzem auf sozialen Medien angekündigt hat, sie wolle eine Organisation ins Leben rufen, die die Unabhängigkeit Hongkongs anstrebe.

Er betonte, dass diese Inhalte nach dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes gepostet wurden, wobei er allerdings nicht im Detail beschrieb, um welche Gruppe oder um welche Beiträge es sich handelte. Der sich im Exil befindende Aktivist Nathan Law drückte darüber seine Empörung aus:

Studenten werden also wegen eines BEITRAGS in SOZIALEN MEDIEN verhaftet. Zum Kotzen. Wie verletzbar ist doch ein Land, das Angst vor einem Beitrag von einer Gruppe von Teenagern hat.

— Nathan Law 羅冠聰 😷 (@nathanlawkc), 29. Juli 2020

Abspaltung ist in Artikel 20 des Sicherheitsgesetzes wie folgt definiert: “Teilnahme an, Planung oder Durchführung von… Aktionen zur Abspaltung…, egal ob Gewalt oder die Androhung von Gewalt im Spiel ist, oder nicht.” Die Höchststrafe hierfür ist lebenslange Haft.

Die Bildung einer Gruppe mit dem Namen “Studentlocalism US Division” (Studentlocalism US-Abteilung) wurde von dieser am 17. Juli mit einem Formular zur Rekrutierung neuer Mitglieder auf den sozialen Medien angekündigt.

【 Studentlocalism US-Abteilung Vorankündigung 】

Bitte weiterlesen durch Klicken auf die obigen Bilder, oder den ganzen Artikel auf unserer Facebook-Seite lesen.

Studentlocalism Auslandsabteilung Rekrutierungsformular für Freiwillige: https://t.co/SHyjjJlf1e

— 學生動源 Studentlocalism (@studentlocalism), 20. Juli 2020

Es hieß weiter, die US-Zweigstelle werde “für unsere Befürwortung der Unabhängigkeit Hongkongs bei in Amerika lebenden Hongkonger Bürgerinnen und Bürgern und bei freiheitsliebenden Amerikanerinnen und Amerikanern werben, [die] USA überzeugen, unseren Traum der Unabhängigkeit Hongkongs zu unterstützen…, [und] Hongkonger*innen [helfen], unser verdientes Recht auf Selbstbestimmung wieder zu erlangen, um letztendlich die Unabhängigkeit Hongkongs zu verwirklichen”.

Tony Chung wurde zuvor im Jahre 2019 verhaftet, nachdem er sich angeblich eine chinesische Nationalfahne von einer Fahnenstange geschnappt hatte.

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