Der Hongkonger Medienmagnat Jimmy Lai, ein prominenter Unterstützer der pro-demokratischen Proteste der Stadt, wurde am frühen Morgen des 10. August wegen „Absprachen mit ausländischen Mächten“, einem Verstoß gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz, verhaftet.
Lai ist der Gründer von Next Digital, dem Eigentümer von Apple Daily News und Next Magazine. Seine beiden Söhne, die nicht im Mediengeschäft tätig sind, und vier weitere leitende Mitglieder seines Nachrichtenunternehmens wurden ebenfalls gemäß dieses drakonischen Gesetzes verhaftet. Sein persönlicher Assistent, Mark Simon, der sich derzeit in Übersee befindet, wird von der Hongkonger Polizei gesucht.
Nach der Verhaftung durchsuchten etwa zweihundert Polizeikräfte das Bürogebäude der beiden Nachrichtenagenturen in Tseung Kwan O.
Images from inside @appledaily_hk‘s building. Yes, this is #HongKong. pic.twitter.com/lgPyOoiLhs
— William Yang (@WilliamYang120) 10. August2020
Innenaufnahme des Apple Daily Bürohauses – Ja, das ist Hongkong!
Der Vorfall zog die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und NROs (Nichtregierungsorganisation) auf sich. Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch Phil Robertson reagierte auf Twitter:
Outrageous and unacceptable! #HongKong authorities doing #China‘s bidding, arrest tycoon & activist Jimmy Lai under national security law. Clear human rights abuse, & blow to HK's rapidly shrinking press freedom. #mediafreedom #PressFreedom #JimmyLaihttps://t.co/UGi5rz1885
— Phil Robertson (@Reaproy) August 10, 2020
Ungeheuerlich und inakzeptabel!. Die Behörden in #Hongkong, die Chinas Forderungen erfüllen, verhaften den Tycoon und Aktivisten Jimmy Lai auf Grundlage des Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Deutliche Menschenrechtsverletzung und ein Schlag gegen die rapide schrumpfende Pressefreiheit Hongkongs.
Hongkongs Medien-Tycoon und Aktivist Jimmy Lai auf Grundlage des nationalen … Lai, der unter dem Vorwurf der Kollaboration mit ausländischen Mächten festgenommen wurde, ist die prominenteste Person, die nach dem neuen Gesetz verhaftet wurde
Steven Butler, der Asien-Programmkoordinator des Kommittees zum Schutz von Journalist*innen, erklärte :
The arrest of media tycoon Jimmy Lai bears out the worst fears that Hong Kong’s National Security Law would be used to suppress critical pro-democracy opinion and restrict press freedom…Jimmy Lai should be released at once and any charges dropped.
Die Verhaftung des Medienmagnaten Jimmy Lai bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, dass das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs dazu benutzt werden könnte, kritische pro-demokratische Stimmen zu unterdrücken und die Pressefreiheit einzuschränken… Jimmy Lai sollte sofort freigelassen und alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.
Während der Razzia riegelte die Polizei das Gebäude von Apple Daily ab und verbot Journalist*innen anderer Nachrichtenorganisationen den Zutritt:
#HongKong police barred most reporters from going near the @appledaily_hk building, including public broadcaster and govt dept RTHK. They said only local, large scale media which “didn’t obstruct police operation before” are invited. #Pressfreedom pic.twitter.com/SSAB8M51aJ
— Frances Sit (@frances_sit) August 10, 2020
Die Polizei von Hongkong verbot den meisten Reporter*innen, sich in die Nähe des @appledaily_hk-Gebäudes zu begeben, darunter der öffentlich-rechtliche Rundfunk und RTHK (Radio Television Hongkong). Sie sagten, dass nur lokale, größere Medien eingeladen werden, die „die Polizeiarbeit früher nicht behindert haben“.
Die Reporter*innen von Apple Daily übertrugen die Polizeirazzia live aus dem Inneren des Büros. Das Video zeigte, wie Jimmy Lai und der Geschäftsführer von Next Media, Cheung Kim-hung, während der Durchsuchung in Handschellen gelegt und zurück zum Gebäude eskortiert wurden.
Jimmy Lai is now handcuffed from behind the back & is being escorted back to the Apple Daily building. Reporters estimate over 50 officers were part of the escort.
Police have still failed to point out which #NationalSecurityLaw regulation was used for the search. pic.twitter.com/zev6kC8nVJ
— Hong Kong – Be Water (@BeWaterHKG) August 10, 2020
Jimmy Lai ist nun rückseitig mit Handschellen gefesselt und wird zurück zum Apple Daily-Gebäude eskortiert. Reporter*innen schätzen, dass über 50 Beamte Teil der Eskorte waren.
Die Polizei hat es immer noch versäumt, darauf hinzuweisen, auf welchen Vorschriften des Nationalen Sicherheitsgesetzes die Durchsuchung basiert.
In einer internen Nachricht, die unter den Mitarbeitenden von Apple Daily zirkulierte, hieß es, der Durchsuchungsbefehl erwähne Berichtsmaterial nicht, doch untersuchten laut einer Pressekonferenz der Polizei die Beamt*innen die Schreibtische der Nachrichtenredaktion und nahmen nach einer vierstündigen Durchsuchung 25 Kisten mit Beweismitteln mit.
Bei dem Versuch, den Polizeieinsatz zu beobachten, wurde der Chefredakteur der Zeitung, Law Wai-kwong, bedroht:
Chief editor Law Wai-kwong of @appledaily_hk got heckled and pushed away by a group of police officers. One officer in white shirt shouted at Law while pointing finger at his face that if Law refused to stay away after warnings, he could be arrested. pic.twitter.com/O7Y2HJ6YKP
— Xinqi Su 蘇昕琪 (@XinqiSu) August 10, 2020
Chefredakteur Law Wai-kwong von @appledaily_hk wurde von einer Gruppe von Polizeibeamten in die Enge getrieben und weggestoßen. Ein Polizist in weißem Hemd schrie Law an, während er mit dem Finger auf sein Gesicht zeigte, dass er verhaftet werden könne, wenn Law sich nach Warnungen weigere, sich fernzuhalten.
Während die Menschen in Hongkong damit gerechnet hatten, dass die Redefreiheit unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit schrumpfen würde, hat die Verhaftung der beiden Söhne von Jimmy Lai die ganze Stadt schockiert. Ein Twitter-Nutzer veröffentlichte Fotos von der Polizei, die das Restaurant von Lais zweitem Sohn Lai Yui Yan durchsuchte:
#HkngKongPolice searched restaurant, which owned by Jimmy Lai's son. It's all about suppression of HK freedom.#StandWithHongKong pic.twitter.com/eDgCsnkmKO
— Mingfung??☝ (@Mingfun26273762) August 10, 2020
HongkngKongs Polizei durchsuchte ein Restaurant, das Jimmy Lais Sohn gehört. Hier geht es nur um die Unterdrückung der Freiheit von Hongkong
Wang Dan, ein vom chinesischen Festland stammender und im Exil lebender Aktivist, zeigte sich empört über die Verhaftung von Jimmy Lais Söhnen:
Although it was expected, the arrest of Jimmy Lai was still very outrageous because his two sons were also arrested, which was obviously an attempt by the authorities to destroy Lai's will through family ties.
I call on the international community to take immediate action !
— 王丹 (@wangdan1989) August 10, 2020
Obwohl es erwartet wurde, war die Verhaftung von Jimmy Lai dennoch sehr empörend, weil seine beiden Söhne ebenfalls verhaftet wurden, was offensichtlich ein Versuch der Behörden ist, Lais Willen mithilfe familiärer Bindungen zu brechen.
Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen!
Während eine Massenmobilisierung unter dem nationalen Sicherheitsgesetz und der COVID-19-Sperre extrem schwierig geworden ist, haben einige Hongkonger*innen Wege gefunden, ihre Unterstützung der Apple Daily News durch den Kauf von Aktien von Next Digital zum Ausdruck zu bringen.
Stock market response to @appledaily_hk owner @JimmyLaiApple ‘s arrest.
Hong Kong people bought its shares to show support to LAI & Apple Daily, and I believe as a whole the Freedom of the Press. pic.twitter.com/ZRtNWY4Muv
— LO Kin-hei 羅健熙 (@lokinhei) August 10, 2020
Reaktion des Aktienmarktes auf die Verhaftung des Inhabers von @Appledaily_hk @JimmyLaiApple.
Die Menschen in Hongkong kauften seine Aktien, um ihre Unterstützung für LAI & Apple Daily zu zeigen, und ich glaube insgesamt an die Pressefreiheit.
Gegen 15.00 Uhr stieg der Aktienkurs von Next Digital im Vergleich zum Vortag um 300 Prozent und pendelte sich später bei Börsenschluss auf Plus 187 Prozent ein.
Jimmy Lai ist seit dem Tian'anmen-Massaker in 1989 zu einem strengen Kritiker Pekings geworden und begann danach sein Verlagswesen aufzubauen. Er unterstütze große pro-demokratische politische Parteien in Hongkong finanziell und schloss sich 2014 den Frontaktivist*innen der pro-demokratischen Umbrella-Proteste an.
Lai war bereits im Februar und April 2020 unter dem Vorwurf der Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen in den Jahren 2019 und 2020 verhaftet worden. Diesmal könnte der Vorwurf der „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ nach dem nationalen Sicherheitsgesetz zu einer Höchststrafe von lebenslanger Haft führen.