Regierung Hongkongs disqualifiziert 12 pro-demokratische Bewerber*innen, die für lokale Legislative kanditieren wollten

Die 12 pro-demokratischen Kandidat*innen, die von der Teilnahme an den Wahlen zum Legislativrat ausgeschlossen wurden. Bild von The Stand News. Verwendung mit freundlicher Erlaubnis.

Zwölf pro-demokratische Politiker*innen, die für die Wahl zum Legislativrat von Hongkong kandidierten, wurden am 30. Juli durch Wahlleitende, die für die Überprüfung grundlegender Informationen über für öffentliche Ämter Kandidierende zuständig sind, disqualifiziert.

Das politische Spektrum dieser zwölf Kandidat*innen reicht von Lokalisten wie Joshua Wong und Lester Shum, die sich für politische Autonomie einsetzen, bis hin zu gemäßigten pro-demokratischen Persönlichkeiten wie Alvin Yeung und Kenneth Leung von der Bürgerpartei, deren Aufmerksamkeit sich auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit richtet.

Die Regierung von Hongkong erklärte in einer Pressemitteilung, die Entscheidung der Wahlleitung für die Disqualifizierung  erhielte ihre volle Unterstützung. Es wurde gesagt, dass Kandidat*innen, die für Selbstbestimmung eintreten, ausländische Interventionen unterstützen und sich grundsätzlich gegen die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong aussprechen, das Grundgesetz, Hongkongs De-facto-Miniverfassung, „nicht wirklich“ aufrechterhalten könnten.

Gemäß Artikel 104 dieses Gesetzes müssen die Mitglieder des Legislativrats schwören, das Grundgesetz aufrecht zu erhalten und dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong die Treue zu halten. Ab 2016 hat die Regierung von Hongkong diesen Artikel dazu benutzt, gewählte Abgeordnete wegen ihrer „unaufrichtigen“ Eidesleistung auszuschließen. Seither ist die Wahlleitung befugt, die Kandidat*innen auch durch Untersuchung ihrer öffentlichen Reden zu überprüfen.

Die Regierung betonte, sie könne „nicht ausschließen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Nominierungen für ungültig erklärt werden.“

Pekings Verbindungsbüro, das die Regierung der Volksrepublik China in der Sonderverwaltungsregion Hongkong vertritt, gab eine ähnliche Erklärung ab, fügte jedoch hinzu, dass diejenigen, die erklärten, sie würden bei den Wahlen unterschiedslos ihr Veto gegen den Regierungshaushalt und die Gesetzesvorlagen einlegen, ebenfalls in den Streit um den Ausschluss einbezogen werden sollten.

Vor zwei Wochen nahmen mehr als 610.000 Hongkonger*innen an den Vorwahlen des pro-demokratischen Lagers teil, um über eine Liste von 30 Kandidierenden für die bevorstehenden Wahlen zum Legislativrat zu entscheiden. Ziel war es, die Mehrheit der Sitze im Legislativrat zu gewinnen.

Chris Patten, letzter Gouverneur Hongkongs unter der britischen Kolonialherrschaft, bezeichnete die Disqualifizierung als „eine ungeheuerliche, politische Säuberungsaktion“:

The National Security law is being used to disenfranchise the majority of Hong Kong’s citizens […]It is obviously now illegal to believe in democracy… This is the sort of behaviour that you would expect in a police state.

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit wird dazu benutzt, der Mehrheit der Bürger*innen Hongkongs das Wahlrecht zu entziehen […] Es ist jetzt offensichtlich illegal, an Demokratie zu glauben … Das ist die Art von Verhalten, die man von einem Polizeistaat erwartet.

Die Entscheidung über den Ausschluss, insbesondere der Ausschluss der politischen Gemäßigten der Bürgerpartei, zeigt, dass Peking keine politischen Oppositionsstimmen innerhalb des Legislativrats mehr dulden wird.

Gegenwärtig haben vier Kandidat*innen der Bürgerpartei einen Ausschlussbescheid erhalten. Der Parteivorsitzende Alan Leong rechnete damit, dass alle sechs seiner Parteikandidat*innen disqualifiziert werden würden, da die Schreiben der Wahlleitung fast genau gleich lauteten und daher nicht das Ergebnis eines unabhängigen Überprüfungsverfahrens sein konnten.

Joshua Wong veröffentlichte den Brief seiner Wahlleitung auf Twitter und sagte dazu im Kommentar:

Beijing shows a total disregard for the will of Hongkongers, tramples upon the city’s last pillar of vanishing autonomy and attempts to keep HK’s legislature under its firm grip.

Peking zeigt eine völlige Missachtung des Willens der Hongkonger Bevölkerung, tritt die letzte Säule der verschwindenden Autonomie der Stadt mit Füßen und versucht, die Legislative Hongkongs fest in den Griff zu bekommen.

Eine weitere disqualifizierte Kandidatin, Tiffany Yuen, die mit den Lokalisten verbunden ist, sagte auf Twitter:

Ich bin allein, aber nicht einsam.

Ihr könnt mich, uns 12, oder morgen sogar noch mehr ausschließen, aber ihr könnt die Bewegung nicht aufhalten.

Der im Exil lebende Aktivist Nathan Law wies darauf hin, dass Peking den Legislativrat von Hongkong in ein politisches Gremium ähnlich dem von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) manipulierten Nationalen Volkskongress, Chinas Äquivalent eines Parlamentes, verwandelt hat:

12 Kandidaten*innen für den pro-demokratischen Legislativrat wurden HEUTE disqualifiziert. Morgen noch MEHR. Es wird erwartet, dass die meisten Kandidaten*innen aus dem demokratischen Lager ausgeschlossen werden. Die Regierung baut eine KPC-Gruppierung im Legislativrat auf, um den größten Teil der Oppositionsstimmen auszuschalten. Ungeheuerlich. #HONGKONG

Der massenhafte Ausschluss von Legislativratskandidat*innen hat die internationale Gemeinschaft schockiert. Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Entscheidung:

It is clear they have been disqualified because of their political views, undermining the integrity of One Country, Two Systems and the rights and freedoms guaranteed in the Joint Declaration and Hong Kong’s Basic Law.

Es ist klar, dass sie aufgrund ihrer politischen Ansichten disqualifiziert wurden, was die Integrität von Ein Land – zwei Systeme und die in der Gemeinsamen Erklärung und im Grundgesetz Hongkongs garantierten Rechte und Freiheiten untergräbt.

Marco Rubio, Vorsitzender des Unterausschusses für Außenbeziehungen des Senats der Vereinigten Staaten erklärte:

The actions of the Hong Kong government to disqualify 12 pro-democracy candidates from running in the Legislative Council election, including Joshua Wong and Lester Shum, strips the Hong Kong people of their voice and secures Beijing’s control of the city. The Chinese Communist Party’s determination to remake the city in its image is an outrage and a tragedy for those who support the cause of freedom. The U.S. and the international community must respond to these assaults by the CCP and assist Hong Kongers who will need protection from political persecution.

Das Vorgehen der Regierung Hongkongs, zwölf pro-demokratische Kandidierende, darunter Joshua Wong und Lester Shum, von der Kandidatur bei den Wahlen zum Legislativrat auszuschließen, entzieht der Bevölkerung Hongkongs die Stimme und sichert Peking die Kontrolle über die Stadt. Die Entschlossenheit der Kommunistischen Partei Chinas, die Stadt nach ihrem Bild umzugestalten, ist für diejenigen, die Freiheit unterstützen, ein Skandal und eine Tragödie. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen auf diese Übergriffe der KPC reagieren und Hongkong helfen, das Schutz vor politischer Verfolgung benötigt.

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