[1]Am 20. Mai 2020 hob die Regierung von Mosambik das Dekret 40/201 auf. Informationsschriftzug: “Ministerrat. Die Regierung hat heute die Aufhebung des Dekrets, welches überhöhte Steuern und Geldstrafen im Bereich der Kommunikation forderte, aufgehoben.” Bildschirmfoto von YouTube [2] aus den Fernsehnachrichten des Senders STV.
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Der Fall geht auf August 2018 zurück, als die mosambikanische Regierung die Erhebung neuer Steuern auf die Zulassung ausländischer Journalist*innen genehmigte. Diese Maßnahme, die sowohl lokal als auch international kritisiert wurde [3], wird von ihren Kritiker*innen als drakonisches Hindernis für die Ausübung der Pressefreiheit angesehen.
Der Erlass, der im Amtsblatt veröffentlicht wurde und am 23. August 2018 in Kraft trat, schreibt die Zahlung von Gebühren in Höhe von 30.000 bis 500.000 Meticals (zwischen 365 € und 6.073 €) für die Akkreditierung von Korrespondent*innen ausländischer Pressegruppen und unabhängigen Journalist*innen, einschließlich solcher mosambikanischer Nationalität, vor.
Im Laufe des Jahres 2018 reichte die Organisation zum Schutz und zur Verteidigung von Journalist*innen, MISA-Moçambique [4], beim Verfassungsrat des Landes, der höchsten Rechtsbehörde Mosambiks, eine Petition ein, um das Dekret für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Am 19. Mai 2020 hat der Verfassungsrat diesem Antrag [5] stattgegeben:
O Conselho Constitucional declarou hoje inconstitucional o decreto que impunha taxas altas para o exercício de jornalismo em Moçambique.
Trata-se do decreto 40/2018, que entrou em vigor a 23 de Agosto do mesmo ano. O instrumento impunha taxas elevadas para o exercício do jornalismo no país e foi publicamente contestado, não apenas por profissionais e organizações ligadas à comunicação social, mas também por cidadãos particulares e pela sociedade civil.
Entre outras, as contestações evidenciavam que o decreto limitava garantias constitucionais como a Liberdade de Imprensa e o Direito à Informação, elementos fundamentais para a Democracia.
Heute erklärte der Verfassungsrat das Dekret, das hohe Steuern auf die Ausübung des Journalismus in Mosambik erhebt, für verfassungswidrig.
Es handelt sich um den Erlass 40/2018, der am 23. August desselben Jahres in Kraft trat. Dieses [Rechts-]Instrument erhebt hohe Gebühren für die Ausübung des Journalismus im Land und wurde öffentlich in Frage gestellt, nicht nur von Fachleuten und Organisationen, die mit dem Kommunikationssektor in Verbindung stehen, sondern auch von Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft.
Diese Kritiken haben unter anderem die deutliche Tatsache aufgezeigt, dass das Dekret Verfassungsgarantien wie die Pressefreiheit und das Recht auf Information, welche grundlegende Elemente einer Demokratie sind, einschränkt.
Das Dekret war während der Vorbereitungen für zwei Wahlen vorgeschlagen worden: die Kommunalwahlen 2018 und die Parlamentswahlen 2019. Insofern sahen einige zivilgesellschaftliche Organisationen darin einen bewussten Akt, der die Medienberichterstattung über diese Wahlen behindern sollte.
Die Wahlbeobachtungs- und Konfliktmanagement-Organisation Sala da Paz [6] äuerte sich auf Facebook:
O decreto agora tornado inconstitucional tinha um objectivo e propósito definido. Vejam as datas e confiram para perceber que não foi um simples acto de agravamento de taxas. Tarde, mas foi bom a correcção feita.
Das Dekret, das jetzt für verfassungswidrig erklärt wurde, hatte ein ganz bestimmtes Ziel. Schauen Sie sich die Daten an, und Sie werden mir zustimmen, dass es nicht einfach nur eine Steuererhöhung war. Diese Richtigstellung kommt zwar etwas spät, aber es ist gut, dass sie gelungen ist.
Der Journalist Borges Nhamire [7] nennt es einen Sieg für den Berufsstand:
E lá se foi o Decreto 40/2018, das taxas exorbitantes contra a imprensa. Dois dias depois do Conselho Constitucional deliberar que o Decreto do Gabinfo é inconstitucional, o Governo correu para revogá-lo. Granda coincidência!
O Decreto aprovado em 2018 foi revogado dois anos depois, como forma de “criar espaço para se aprofundar e alargar a reflexão sobre a matéria, com o envolvimento das empresas e profissionais de comunicação social”. Granda lata!
A Luta Continua!
Mas antes uma pausa para felicitar o grupo de jornalistas e ativistas que levou o caso ao Provedor da Justiça para ganhar patrocínio e submeter o caso ao CC!
Especiais agradecimentos ao Ericino de Salema que elaborou a petição.
Der Erlass 40/2018, [und] die mahnenden Steuern gegen die Presse, sind erledigt. Zwei Tage nachdem der Verfassungsrat den Gabinfo-Erlass für verfassungswidrig erklärt hat, beeilt sich die Regierung, ihn zu widerrufen. Was für ein Zufall!
Das 2018 verabschiedete Dekret wurde zwei Jahre später aufgehoben, um “mit Hilfe von Unternehmen und Kommunikationsexperten einen Spielraum für eine breitere und tiefere Reflexion über dieses Thema zu schaffen”. Was für eine Frechheit!
Der Kampf geht weiter!
Doch zuvor sollten wir uns die Zeit nehmen, die Gruppe von Journalist*innen und Aktivist*innen zu beglückwünschen, die diesen Vorgang vor den Bürgerbeauftragten gebracht haben, um sich Unterstützung zu sichern und den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen!
Besonderer Dank geht an Ericino de Salema, der die Petition verfasst hat.
Die Arbeit, die zur Aufhebung des Erlasses führte, war langwierig und umfasste die Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, wie der Journalist Alexandre Nhampossa in diesem Tweet erwähnte:
Excelentes novas por @borges_nhamire [8] no fb: Conselho Constitucional anula o decreto https://t.co/FFe8u6Yjx2 [9] que cobrava taxas exorbitantes para actividade jornalística https://t.co/cnqmm9IJ2M [10]
Na foto alguns jornalistas que contestaram as taxas no Gabinete de Info de #Mocambique [11] pic.twitter.com/MUi0LqpQrh [12]
— Alexandre (@AllexandreMZ) May 19, 2020 [13]
Ausgezeichnete Neuigkeiten, die von Borges Nhamire auf Facebook übermittelt wurden: Der Verfassungsrat hat das Dekret aufgehoben, das die Ausübung des Journalismus durch exorbitante Steuern regulierte.
Auf diesem Foto sind einige der Journalist*innen zu sehen, die diese Steuern im Informationsbüro von Mosambik angefochten haben [auch genannt Gabinfo]. — Alexandre (@AllexandreMZ) 19. Mai 2020