[1]Massenverhaftung am 18. April 2020: Leung Yiu-chung, Avery Ng, Lee Cheuk-yan, Albert Ho, Martin Lee, Figa Chan, Jimmy Lai, Sin Chung-kai, Cyd Ho, Au Nok-hin, Margaret Ng, Yeung Sum, Raphael Wong, Leung Kwok-hung, Richard Tsoi. Bild von der Hong Kong Free Press.
Der folgende Bericht wurde von der Hong Kong Free Press [1] (HKFP) am 20. April 2020 veröffentlicht und wird von Global Voices nun im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens erneut veröffentlicht.
Während sich die ganze Welt auf die Coronavirus-Pandemie konzentriert und die Demonstrantinnen und Demonstranten hier nicht mehr auf die Straße gehen, haben die chinesischen und Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die pro-demokratische Bewegung in diesem halb-autonomen Gebiet verschärft.
Im Laufe von nur fünf Tagen erlebte die Stadt eine Bedrohung ihrer Legislatur, des Gerichts- und Justizsystems sowie der Zivilgesellschaft, welche mit der Verhaftung von 15 Oppositionsführerinnen und -führern ihren Höhepunkt erreichte. Die HKFP fasst die Ereignisse der vergangenen Woche zusammen.
Angriff auf die Abgeordneten der Opposition
Am 14. April begann Pekings Büro für Staatsangelegenheiten in Hongkong und Macau (Hong Kong and Macau Affairs Office, kurz HKMAO) und das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (China Liaison Office) in Hongkong mit einem ungewöhnlichen Angriff [2] auf die lokalen Oppositionsführinnen und -führer und beschuldigten sie, mit „böswilliger Obstruktionspolitik” die Wahl des Vorsitzenden des legislativen Ausschusses zu verzögern.
Die Tätigkeit des aus Abgeordneten bestehenden Ausschusses ist die eingehende Prüfung von Gesetzesvorlagen, die bei Ausschusssitzungen zur Genehmigung vorgelegt werden. Da die Pro-Peking-Abgeordneten die Mehrheit haben, benutzen die pro-demokratischen Abgeordneten eine Obstruktionspolitik [3], auch als Filibuster bekannt, als Mittel gegen die Gesetzgebung. Als Vorsitzender des Wahlkomitees des Ausschusses hatte der Abgeordnete des juristischen Sektors, Dennis Kwok, in Übereinstimmung mit den Verfahrensrichtlinien den Abgeordneten Zeit zur Befragung eingeräumt. Daraus ergab sich, dass nach 15 Sitzungen immer noch kein Vorsitzender gewählt worden war.
Ein Beispiel für Pekings Beschuldigungen ist, dass der Ausschuss den Artikel 79 des Grundgesetzes anführen könnte, wonach ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete mit zwei drittel Mehrheit der Abgeordneten für Fehlverhalten oder Eidbruch disqualifiziert werden kann. Einige pro-demokratische Abgeordnete wurden seit 2016 aufgrund ihrer Eidesleistung disqualifiziert, nachdem Peking eine umstrittene Regel für die „Interpretation” des Artikels 104 des Grundgesetzes einführte [4], wonach alle Amtspersonen ihre Loyalität aufrichtig und feierlich schwören müssen.
Nach der Erklärung vom 14. April mahnte die Anwaltskammer die Behörden, Zurückhaltung zu üben. In der Zwischenzeit wies die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, die öffentliche Kritik zurück, dass diese Behörden Einfluss auf den Legislativrat zu nehmen versuchten.
Angebliche Beeinflussung der Justiz
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete [5] ebenfalls am 14. April, dass Hongkongs richterliche Unabhängigkeit und die Gesetzgebung durch Peking Einmischung gefährdet worden sei und nannte dafür drei anonyme hochrangige Richter als Quellen. Behauptet wurde weiterhin, dass Geoffrey Ma [6], der oberste Richter des höchsten Gerichts in Hongkong, dem Hongkong Courts of Final Appeal, das sich mit dem Standpunkt der Offiziellen der kommunistischen Partei begnügen muss, dass „der Rechtsgrundsatz letztendlich ein Werkzeug für die Aufrechterhaltung der Ein-Parteien-Regierung sein muss”.
Geoffrey Ma wurde in 2010 als oberster Richter ernannt und der Justizsektor glaubt, dass Ma im Lauf der letzten 10 Jahre zu Hongkongs rechtlicher Unabhängigkeit beigetragen hat. Ma soll jedoch von Andrew Cheung [7] abgelöst werden, der einige umstrittene Berufungen beaufsichtigt hatte. Darunter eine, mit der die demokratisch gewählten Abgeordneten Baggio Leung und Yau Wai-Ching aufgrund von strittigen Vereidigungsvorgängen aus dem Parlament ausgeschlossen wurden. Peking griff 2016 ein und interpretierte das Grundgesetz so [8], dass die Disqualifizierung von Abgeordneten juristisch korrekt ist. Über Pekings direkte Intervention sagte der zukünftige oberste Richter [9], es wäre für Hongkongs Gerichte „arrogant und ignorant” zu bestimmen, was Peking in einem anderen Justizsystem tun darf und was nicht
Als Reaktion auf den Bericht von Reuters sagte Ma in einer seltenen Stellungnahme, er habe „zu keiner Zeit irgendeine Art von Einmischung durch die Behörden des Festlandes gesehen oder erlebt”.
Die Justizministerin, Teresa Cheng, wies den Reuters Bericht [10] als „irreführend” zurück und nannte die Stellungnahme von Ma als Beweis dafür, dass sich Peking nicht in die juristische Unabhängigkeit Hongkongs einmischt.
Zwischenzeitlich haben alle 30 Vertreterinnen und Vertreter des Justizsektors in der Wahlkommission für den oder die Regierungschef bzw. -chefin, darunter auch der Vorsitzende der Anwaltskammer Philip Dykes, über diese Vorwürfe „ernste Bedenken” geäußert.
Erneute Forderungen für das nationale Sicherheitsgesetz
Am Mittwoch rief der Direktor des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in Hongkong, Luo Huining, die Regierung von Hongkong auf, ihre Bemühungen für die nationale Sicherheit [11]durch verstärkte Gesetze und bessere Durchsetzung zu intensivieren.
Pekings Spitzenmann in der Stadt behauptete, ausländische Mächte würden sich in die Angelegenheiten der Stadt „intensiv einmischen”, nannte aber keine Beweise dafür. Er sagte, das juristische System der Stadt sollte verbessert werden, um zu vermeiden, dass es zu einem natinoalen Sicherheitsrisiko wird.
Carrie Lam sagte ebenfalls, die Regierung von Hongkong habe die konstitutionelle Verantwortung, die nationale Sicherheit zu schützen.
Pro-China Politikerinnen und -Politiker wiederholten Luos Ausführungen und verlangten die Einführung des Artikels 23 des Grundgesetzes, welches von der Hongkonger Regierung verlangt, Gesetze einzuführen, die Handlungen in Bezug auf Landesverrat, Abspaltung, Volksverhetzung und Umsturz von und gegen Peking verbieten. Seit die Einführung dieses Artikels aufgrund von Massenprotesten in 2003 scheiterte, haben Peking und die Behörden in Hongkong regelmäßig versucht, die Gespräche über den Artikel 23 wieder neu aufzunehmen.
Status der Pekinger Büros neu definiert
Am Freitag erklärte das Verbindungsbüro, es sei von den Einschränkungen des Artikels 22 des Grundgesetzes nicht betroffen. Die Bestimmungen in dem Mini-Grundgesetz verbieten jeder „Abteilung der Regierung der Volksrepublik”, in die internen Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen. Es bestimmt weiterhin, dass alle von solchen Abteilungen eingerichtete Büros die lokalen Gesetze befolgen müssen.
Das Verbindungsbüro behauptet ferner, dass es und das Büro für Staatsangelegenheiten in Hongkong und Macau von der Zentralregierung eingesetzte Behörden sind und als solche das Recht haben, die Angelegenheiten der Stadt zu überwachen und zu kommentieren.
Obgleich die Regierung in Hongkong in einem offiziellen Dokument erklärt hatte, dass die beiden Pekinger Organe tatsächlich gemäß Artikel 22 eingerichtet wurden, änderte sie ihre Position und erklärte am Sonntag in den frühen Morgenstunden, sie akzeptiere jetzt die Ansichten des Verbindungsbüros vollständig [12].
Massenverhaftungen
Am Samstag verhaftete die Hongkonger Polizei 15 prominente pro-demokratische Politiker*innen [13], Befürworter*innen und Aktivist*innen aufgrund des Verdachts, zwischen August und Oktober 2019 an einer Reihe von ungenehmigten Versammlungen gegen den Vorschlag von Hongkongs Regierung über die Abänderung des Auslieferungsgesetzes [14] teilgenommen zu haben.
Unter den Verhafteten befanden sich alterfahrene Politiker*in und Anwälte Martin Lee und Margaret Ng, der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei Albert Ho, Lee Cheuk-yan von der Arbeiterpartei und Medien-Tycoon Jimmy Lai. Bei dieser Razzia wurden zum ersten Mal auch Martin Lee, 81, und Ng, 72, verhaftet wurden – beide sind langjährige Kritiker*innen der Kommunistischen Partei Chinas.
Die ungenehmigten Versammlungen, für die die Gruppe angeklagt wurden, war Teil einer monatelangen “führerlosen” Bewegung [15], gegen die ein jetzt abgesetztes Gesetz, das die Hongkong Behörden in die Lage versetzt hätte, Tatverdächtige an ihre Amtskolleginnen und -kollegen auf dem Festland auszuliefern. Bis Mitte März wurden wegen dieser Massenproteste und Unruhen laut von der Polizei bekannt gegebenen Zahlen 7.800 Menschen verhaftet und über 1.200 strafrechtlich verfolgt.
Die jüngsten Verhaftungen wurden von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern scharf kritisiert. [16]
„Während sich die Aufmerksamkeit der gesamten Welt auf die COVID-19-Pandemie konzentriert, haben Peking und seine untertänige Regierung in Hongkong einen weiteren Schritt unternommen, um das Ein-Land-Zwei-Systeme-Konzept zu begraben” sagte Chris Patten, der letzte Gouverneur von Hongkong.
„Das ist keine Herrschaft des Gesetzes. Das ist, was autoritäre Regierungen machen. Es wird immer klarer, Woche für Woche und Tag für Tag, dass Peking entschlossen ist, Hongkong zu unterdrücken.”