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100 Tage für Alaa: Die Familie des ägyptischen Aktivisten zählt die Tage bis zu seiner Freilassung

Kategorien: Ägypten, Bürgermedien, Internetaktivismus, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Protest

Alaa Abd El Fattah, Foto von Nariman El-Mofty.

Nach fünf Jahren Haft wird der ägyptische Blogger und Aktivist Alaa Abd El Fattah zum 17. März 2019 entlassen. Am 8. Dezember startete seine Familie eine Kampagne [1] – „100 Tage für Alaa“ –, um sicherzustellen, dass die Entlassung auch zu diesem Zeitpunkt stattfindet.

Die Entlassung im März bedeutet nicht, dass Alaas Haftstrafe beendet ist, sondern stellt lediglich die letzte Phase seiner Haftzeit dar. Nach der Entlassung wird Alaa jede Nacht für die nächsten fünf Jahre in seiner örtlichen Polizeistation verbringen müssen. Er wird in dieser Zeit unter polizeilicher Überwachung stehen.

Alaa wurde im November 2013 von seiner Familie getrennt und festgenommen. Mehr als ein Jahr später, im Februar 2015, stand er erst vor Gericht und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt [2], weil er einen Protest „organisiert“ haben sollte, der gegen die Gesetzgebung von 2013 [3] verstoßen hatte. Das Gesetz verbietet es, ohne Genehmigung Demonstrationen zu veranstalten. Obwohl er am 26. November 2013 an einem Protest gegen militärische Gerichtsverfahren bei Zivilpersonen teilgenommen hatte [4], war Alaa in keiner Weise [5] an der Organisation beteiligt. Sein Urteil wurde im November 2017 vom staatlichen Gericht in Ägypten bestätigt.

Omar Robert Hamilton, ein Cousin von Alaa, fasste die Ziele der Kampagne [6] auf Twitter zusammen:

  1. To re-focus local and international attention on his case to ensure that Alaa is actually released on March 17th.
  2. To enter the concept of المراقبة (‘surveillance’ or ‘parole’) into the public consciousness. After release, Alaa is still sentenced to spend every night in his local police station for *five years*. We need to lay the groundwork for pressure against this.
  1. Die Aufmerksamkeit vor Ort sowie international erneut auf Alaas Fall lenken, um den Entlassungstermin am 17. März sicher zu stellen.
  2. Das Bewusstsein der Gesellschaft zum folgenden Konzept zu stärken المراقبة („Überwachung“ oder „Entlassung auf Bewährung“). Nach der Entlassung ist Alaa dazu verurteilt, die nächsten fünf Jahre jede Nacht auf der Polizeiwache zu verbringen. Wir müssen die Grundlage dafür legen, gegen diese Vorgehensweise vorzugehen.

Bisher wurde Alaa unter jedem Staatsoberhaupt Ägyptens, das zu seiner Zeit regiert hat, festgenommen oder untersucht. 2006 wurde er wegen der Teilnahme an einem friedlichen Protest festgenommen [7]. 2011 konnte er die Geburt seines ersten Kindes, Khaled, nicht miterleben, da er zwei Monate im Gefängnis verbringen musste [8]. 2013 wurde er festgenommen [9] und ohne einen Prozess 115 Tage gefangen gehalten.

Alaa hat gemeinsam mit seiner Frau Manal Hassan lange an Projekten aus den Bereichen Technologie und politischer Aktivismus gearbeitet. Er stammt aus einer Familie bedeutender Menschenrechtsaktivisten, wie dem Anwalt für Menschenrechte Ahmed Seif El Islam [10], Alaas Vater, der mehrmals vom Regime des Husni Mubarak inhaftiert wurde. Abd El Fattahs Schwestern, Mona und Sanaa Seif, stehen ebenfalls beide für Menschenrechte ein und haben lange mit Kampagnen gegen den Einsatz militärischer Gerichtsverfahren bei Zivilpersonen gekämpft. 2016 saß Sanaa sechs Monate lang im Gefängnis [11], weil Sie eine Amtsperson beleidigt hatte.

Die Tortur von Alaa ähnelt der vieler anderer Ägypter, die aufgrund ihres Aktivismus hinter Gittern sitzen. Laut Menschenrechtsorganisationen gibt es in etwa 60.000 politische Gefangene [12] in Ägypten. Gefangene, die wegen politischen Motiven inhaftiert wurden, werden in Ägypten [13] oft gefoltert, einer verlängerten Untersuchungshaft ausgesetzt, in Einzelhaft [14] untergebracht oder man lässt sie verschwinden.

Tretet der #FreeAlaa-Kampagne bei

In einem Brief an die Teilnehmer der RightsCon, einer Konferenz über digitale Rechte, die in Toronto im Mai 2018 abgehalten wurde, bat Alaa seine Unterstützer eindringlich: „repariert [eure] eigenen Demokratien“.

This has always been my answer to the question “how can we help?” I still believe [fixing democracy] is the only possible answer. Not only is where you live, work, vote, pay tax and organize the place where you have more influence, but a setback for human rights in a place where democracy has deep roots is certain to be used as an excuse for even worse violations in societies where rights are more fragile. I trust recent events made it evident that there is much that needs fixing. I look forward to being inspired by how you go about fixing it.

Das ist immer meine Antwort zu der Frage, „wie können wir helfen?“ Ich glaube immer noch, dass die einzige Antwort ist, [die Demokratie zu reparieren]. Nicht nur wo man lebt, arbeitet, wählt, steuern zahlt oder sich organisiert ist der Ort, wo man einen größeren Einfluss hat; oftmals ist es ein Rückschlag für Menschenrechte an einem Ort, der von Demokratie geprägt ist, der ausgenutzt wird um noch schlimmere Gewalttaten in Gesellschaften zuzulassen, in denen die Rechte noch zerbrechlicher sind. Ich denke die aktuellen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass es einige Dinge gibt, die repariert werden müssen. Ich freue mich schon darauf, mich davon, wie ihr das wieder herrichtet, inspirieren zu lassen.

Diejenigen, die der „100 Tage für Alaa“-Kampagne beitreten möchten werden hiermit ermutigt „Essays, Bilder oder Solidaritätsaktionen“ an die Website [1] der Kampagne zu senden, die dann veröffentlicht werden:

This is an open-source campaign – we'll be putting out some new ideas, but need new thoughts and new energy coming in too. So get thinking with us!

The hashtag, as always, is #FreeAlaa – please join us in preparing the ground for Alaa's release.

Diese Kampagne ist eine öffentliche Quelle – wir werden neue Ideen einfließen lassen, doch hierzu brauchen wir zusätzlich neue Gedanken und Inspiration. Also denkt mit uns mit!

Der Hashtag lautet wie immer #FreeAlaa – bitte unterstützt uns bei den Vorbereitungen für Alaas Freilassung.