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Ohne Papier, Elektrizität und Nachrichten: Die Zensur in Venezuela nimmt weiter zu

Detailansicht einer Darstellung des Illustratoren Eduardo Sanabria mit Anspielung auf die Zensur der Medien in Venezuela. Verwendung mit Erlaubnis.

Inmitten von Protesten gegen die soziale, politische und ökonomische Krise in Venezuela, hat die staatliche Kontrolle über die Berichterstattung neue Höhen erreicht.

Im Juni 2018 mussten die Venezolaner mit ansehen wie Onlinezeitungen, pornografische Webseiten und das Anonymisierungsnetzwerk Tor blockiert wurden. Augenscheinlich die jüngste Maßnahme einer sich ständig weiterentwickelnden Strategie, den Zugang zu Informationen für die allgemeine Bevölkerung einzuschränken.

Der Weg war lang und beständig. Was während der Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez mit Einschränkungen des Zugangs zu Radio und Fernsehen begann, verstärkte sich mit Präsident Nicolás Maduro. Viele Medien, die vorher rein privat geführt wurden, sind zu einem Geschäftsmodell übergegangen, bei dem der Staat expliziten oder leichten Einfluss auf deren verlegerische und kommerzielle Aktivitäten hat.

Des Weiteren verabschiedete die Nationale Verfassungsgebende Versammlung (ANC) – die jegliche legislative Gewalt übernommen hatte, die vorher im Aufgabenbereich der Nationalen Legislativen Versammlung lag – ein kontroverses Gesetz, das Soziale Medien reguliert und jedes Medium, das „Hass verbreitet“ sanktioniert oder entfernt. Zieht man in Betracht, dass bereits Personen aufgrund von Tweets festgenommen wurden, scheint es als sei diese Regelung schon längst aktiv gewesen.

Seit 2014 sorgt die aktuelle Krise für eine fortwährende Knappheit von Gütern und grundlegenden Dienstleistungen, wie Papier, Elektrizität und Breitbandinternet. Diese Knappheit, in Verbindung mit dem politischen Bestreben den öffentlichen Zugang zu Informationen und Nachrichten einzuschränken, hat eine angespannte und stark kontrollierte Situation für die Kommunikation und die Verbreitung von Informationen hervorgerufen.

Zeitungen gehen online … und werden dann blockiert

Mit dem schnellen Preisanstieg von Zeitungspapier und nur schwer erhältlichem normalem Papier, sahen sich lokale Zeitungen (vor allem die regierungskritischen Zeitungen) gezwungen, ihre Ausgaben einzustellen oder sie online herauszubringen, ohne Garantie, ihre Leserschaft zu behalten. Anfang 2018 twitterte eine Journalistin:

Es wird berichtet, dass die Hompage von El Nacional an verschiedenen Orten Venezuelas blockiert wurde.

Ich habe heute beobachtet, dass auf meinem Computer der Zugang zu El Nacional, La Pantilla und anderen venezolanischen Seiten, die für die Diktatur „unangenehm“ sind, gesperrt wurde. Haben andere auch das Problem? Damit Anzeige erstattet werden kann.

Monate später, Anfang Juni, berichteten Journalisten auf Twitter und anderen Medien, dass El Nacional, eine der bedeutendsten Zeitungen des Landes, blockiert wurde:

„Es geht nicht um Pornos, es geht um das Blockieren“

Espacio Público, eine Organisation, die die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen verteidigt, verurteilte auf ihrer Twitter-Seite, dass CANTV, Anbieter des öffentlichen Internets, Seiten mit sexuellem Inhalt wie Pornhub und Youporn blockiert hatte.

Die Maßnahme erregte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien im In- und Ausland. Medienmitarbeiter erzählten, welchen Eindruck die autoritären Ansichten zu Moral und Anstand auf sie gemacht haben:

La pregunta a hacerse aquí es, ¿cómo es que se llegó a este punto? Cualquiera por lógica diría que el chavismo es un régimen que lento pero seguro, se mete con todos los sectores de la sociedad. Así no sean numerosos, los quita del camino para completar su dominación social.

Die Frage, die sich hier gestellt werden muss, ist, wie es bis zu diesem Punkt kommen konnte. Jeder würde logischerweise sagen, dass der Chavismus ein Regime ist, das langsam aber sicher in alle Bereiche der Gesellschaft eingreift. Diejenigen, die versuchen sich ihm in den Weg zu stellen, werden weggeschafft, damit eine vollständige Herrschaft über die Gesellschaft erreicht werden kann.

Andere Nutzer begannen schnell, die wahre Reichweite der Maßnahme und ihre enge Verbindung mit der Zensur des Internets zu analysieren – eine aktuelle Besorgnis, nicht nur in Venezuela:

Meiner Meinung nach ist das Hauptproblem nicht nur die Sperre von pornografischen Seiten, was so schon eine Katastrophe ist, sondern, dass sich diese Sperre auch auf andere Seiten ausweiten wird.

Was bringt ihnen das Blockieren von Pornoseiten? Sie üben die Sperrung anderer Seiten, die nächste wird plötzlich Youtube sein.

Trotzdem vermuten andere Nutzer, dass es dabei weder um Pornos noch um Zensur geht. Sie halten Breitband-Internet und die Unmöglichkeit es zu bezahlen für das eigentliche Problem:

CANTV's Sperre von Pornoseiten ist weder Prüderie, noch wurde sie eingerichtet, weil die Regierung Kinder schützen möchte. Der eigentliche Grund dafür ist, dass Venezuela kein Geld hat, um die Bandbreite zu bezahlen, die diese Seiten, die $0,30 für eine Internetverbindung berechnen, benötigen.

Welche Alternativen gibt es? Vielleicht kann Tor helfen … oder auch nicht

Tor ist eine freie Software, die genutzt wird, um im Netz anonym zu surfen und es somit vielen ermöglicht, das Internet sicher zu verwenden. Auch Tor wurde nach verschiedenen Berichten online gesperrt.

Die Sperre verschiedener Knotenpunkte im Netzwerk von Tor scheint Unterbrechungen aufzuweisen und ist daher nicht vollständig effektiv. Trotzdem haben Organisationen wie Acceso Libre oder VE Sin filtro bestätigt, dass Tor gesperrt wurde. Sie schlagen Lösungen vor, um diesen Einschränkungen ein Ende zu setzen:

Wir können bestätigen, dass Tor (in direkter Verbindung) gesperrt ist @torproject, man kann es weiter mit bridge (pluggable transport) Meek nutzen.

Betrachtet man den Kontext und die Vorgeschichte, sieht die Prognose für Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen dunkel aus. Viele Venezolaner fragen sich, welche Medien oder Kommunikationswerkzeuge als nächstes zensiert werden und was getan werden kann, um den Maßnahmen der Regierung voraus zu sein.

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