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Aufgrund legislativer Änderungen befürchten einige Pro-Demokratie-Aktivisten, dass ‚Artikel 23 in die Stadt kommt’

Auf den öffentlichen Galerien des ‚Legislative Council’ (Legislativrat) protestierten Bürger gegen die Änderungen der Hausregeln. Auf den Plakaten steht: „Schützt den Legislativrat”; „Nicht in den Nationalen Volkskongress verwandeln”; „Heute werden die Hausregeln geändert, morgen wird der Artikel 23 eingeführt”. Foto von inmediahk.net.

„Santa Claus isn't the only thing coming to town,” (Nikolaus ist nicht der einzige, der in die Stadt kommt.) Nachdem die Pro-Peking Abgeordneten im Legislativrat der Stadt die Änderungen der verfahrenstechnischen Regeln bewilligt hatten, die darauf ausgerichtet sind die Verzögerungstaktiken (Filibusterei) der Demokraten bei kontroversen Gesetzen und die Ausgaben für Großprojekte zu verhindern, befürchten die Menschen in Hong Kong, dass noch mehr kommen wird.

Hong Kong ist ein besonderes Verwaltungsgebiet in China (special administrative region) und hat mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten als China, ein Prinzip, das als „Ein Land, Zwei Systeme” bekannt ist. Seit Kurzem hat Peking jedoch Hong Kong unter Druck gesetzt neue Gesetze einzuführen, die den „Ein Land”-Teil dieses Prinzips stärken.

Zum Beispiel ist die Regierung von Hong Kong dabei ein neues Gesetz einzuführen, das diejenigen bestraft, die absichtlich die chinesische Nationalhymne nicht respektieren. Der Grund dafür ist, dass der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Oktober ein eigenes, restriktives Gesetz in Bezug auf die Nationalhymne in Hong Kongs Mini-Grundgesetz eingeführt hat, womit Hong Kong gezwungen ist, ein diesbezügliches Gesetz zu verabschieden.

Es gibt eine weitere gesetzmäßige Verpflichtung, die auf Hong Kong zukommt: Artikel 23 des Basic Law, wie das Mini-Grundgesetz genannt wird, verlangt, dass potenziell beunruhigende nationale Sicherheitsgesetze eingeführt werden:

The Hong Kong Special Administrative Region shall enact laws on its own to prohibit any act of treason, secession, sedition, subversion against the Central People's Government, or theft of state secrets, to prohibit foreign political organizations or bodies from conducting political activities in the Region, and to prohibit political organizations or bodies of the Region from establishing ties with foreign political organizations or bodies.

Die Sonderverwaltungszone Hong Kong soll eigene Gesetze erlassen, die jeden Akt von Hochverrat, Abspaltung, Volksverhetzung, Umsturz der Zentralen Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen verbietet, nicht zulässt, dass ausländische politische Organisationen oder Körperschaften politische Aktivitäten in der Region entwickeln und es verbietet, dass politische Organisationen oder Körperschaften der Region Verbindungen mit ausländischen Organisationen oder Körperschaften aufnehmen.

„Article 23 is coming to town.“ Eine politische Satire über die kürzlich verabschiedeten Hausregeln des Legislativrates vom Social Media Outlet 100 Most.

2002 hatte die Regierung von Hong Kong ein Anti-Subversions-Gesetz geplant, um diesem Artikel 23 zu entsprechen, das, unter anderem, aufständische Reden und NGOs kriminalisiert hätte, die Verbindungen zu ausländischen Gruppen unterhalten. Auf dieses Vorhaben wurde mit massiven Protesten geantwortet und das Gesetz wurde seitdem aufgehalten.

Die gegenwärtige Regierungschefin von Hong Kong, Carrie Lam, betonte, dass die kürzlich eingeführten verfahrenstechnischen Änderungen – die Verzögerungstaktiken verhindern sollen – mit der lokalen Einführung des Artikels 23 nichts zu tun haben.

Viele Leute glauben das jedoch nicht. Ein Bild, das sich rasend schnell verbreitet hat und das diese Besorgnis widerspiegelt, wurde von dem auf Facebook basierenden Medien-Outlet 100 Most veröffentlicht. Es zeigt Nikolaus umrahmt von dem Text: “Article 23 is coming to town” in Anspielung auf das klassiche Weihnachtslied.

Eine wichtige Änderung zum Verständnis des Quorums

Welche Regeln wurden also geändert? Am 15. Dezember haben die Pro-Peking-Abgeordneten die verfahrenstechnischen Regeln des Legislativrats von Hongkong erfolgreich geändert. Die strittigsten davon sind:

1. Reduzierung des Quorums für  das „Committee of the Whole Council” von 35 auf 20
2. Erhöhung der Anzahl der Unterschriften von Abgeordneten, die für ein Ermittlungshandlung benötigt wird, von 20 auf 35

Die Details, wie diese Änderungen die legislativen Prozesse beeinflussen, sind kompliziert. Eine vereinfachte Erklärung ist: Der gegenwärtige Legislativrat hat 70 Mitglieder, wobei das Pro-Peking-Camp den Demokraten zahlenmäßig überlegen ist. Da sie nicht über die Macht eines Vetos verfügen, hatten die Demokraten bisher die Lesungen von Gesetzen verzögert, um die Gesetzgebung zu beeinflussen, entweder durch eine Überprüfung jeder einzelnen Klausel des Gesetzes oder durch Verlangen nach einer Zählung zur Feststellung, ob ein Quorum vorhanden ist.

Artikel 75 des ‚Basic Law’ definiert ein Quorum als „eine Hälfte aller seiner Mitglieder” oder 35 gemäß der gegenwärtigen Zusammensetzung. Sollten sich in der Hauptkammer weniger als 35 Abgeordnete befinden, dann unterbricht der Vorsitzende den Vorgang bis ein Quorum die Mindestanzahl erreicht hat. Diese Taktik verschaffte den Demokraten Zeit, um die Öffentlichkeit auf die zur Diskussion stehenden Probleme aufmerksam zu machen.

Die Pro-Peking-Abgeordneten hatten jedoch die Filibusterei scharf als zerstörerisch kritisiert. Die verfahrenstechnischen Änderungen des Quorums für das „Committee of the Whole Council” von 35 auf 20 soll die Hinhaltetaktik der Demokraten stören. Das Pro-Peking-Camp argumentiert, dass das „Committee of the Whole Council”, das bisher als eine Zusammenkunft des gesamten Legislativrats nun wie jedes andere Sub-Komitee verstanden werden soll, den Quorum-Vorschriften des Artikels 75 nicht entspricht.

Die zweite strittige Änderung – Erhöhung der Anzahl der benötigten Unterschriften zur Bildung eines Untersuchungskomitees von 20 auf 35 – scheint ebenfalls direkt die Demokraten zu betreffen, die gegenwärtig nur 30 Abgeordnete haben.

Die Änderungen ‚werden den Einfluss des Rates die Regierung zu überwachen ernsthaft schwächen’

Da sie die Änderungen innerhalb der Kammer nicht verhindern konnten, kampierten die pro-demokratischen Abgeordneten und Ihre Anhänger vom 11. bis 15. Dezember außerhalb der Sitzungssäle, um die  Öffentlichkeit auf dies Umstände aufmerksam zu machen.

Um die Abstimmung über die Änderungen zu verzögern, protestierten am 15. Dezember einige der Abgeordneten innerhalb der Kammer. Daraufhin ordnete der Vorsitzende an, dass elf der Abgeordneten die Kammer verlassen, womit die Änderungen angenommen wurden.

Eine von einer Gruppe von Universitätsprofessoren und Gelehrten unterschriebene Petition argumentierte, dass diese Änderungen die Kompetenzen des Legislativrates, die Regierung zu überwachen, beeinträchtigen würde:

We object to the amendment proposals because once such amendments are passed, they stand to gravely weaken the Council’s power to monitor the government, already minuscule as they are, and allow the all-powerful executive authorities to escape legislative oversight even further, rendering a much increased chance of Hong Kong heading towards an authoritarian system.

Wir sind gegen die Änderungsvorschläge, denn, sollten diese Änderungen angenommen werden, werden die Kompetenzen des Legislativrats für eine Überwachung der Regierung, die sowieso schon sehr gering sind, ernsthaft geschwächt und damit könnten die allmächtigen, leitenden Behörden der Überwachung durch den Legislativrat noch weiter entfliehen und damit die Möglichkeit schaffen, dass sich Hong Kong weiterhin einem autoritären System nähert.

Daniel Tam, Assistent des pro-demokratischen Abgeordneten Chu Hoi Dick, nannte die technischen Einzelheiten, wie diese Änderungen die Autorität des Legislatvrats insgesamt beeinträchtigen werden:

夾在二讀辯論與三讀辯論之間的全體委員會,是對二讀提出修正案的討論環節,結論會交由三讀辯論——如果法定人數降至20人,即10人贊成便可通過,決定三讀的法案文本。一條法例動輒可生效數十年,影響無數人的生活,然而只須1/7的立法會議員便可通過,作三讀的最後辯論。這顯然是嚴重傷害議會的內在邏輯和尊嚴

Das Komitee des gesamten Rates wird zwischen der zweiten und der dritten Lesung eines Gesetzes gebildet. Das Ergebnis der Revision wird weiterhin bei einer dritten Lesung diskutiert. Wird das Quorum auf 20 reduziert bedeutet dies, das nur 10 Abgeordnete (tatsächlich ist 11 die Mindestanzahl der benötigten Stimmen), um über den endgültigen Text der letzten Lesung abzustimmen. Ein Gesetz, das sich möglicherweise auf das tägliche Leben der Menschen in Hong Kong auf Jahrzehnte hinaus auswirken wird, soll also von einem Siebtel der gesamten Abgeordneten vor der dritten Lesung bestimmt werden. Solche Veränderungen werden die internen Operationen und die Integrität des Rates bestimmt beeinträchtigen.

Die Änderungen der Hausregeln des Legislativrates könnten sich direkt auf eine ganze Reihe von bevorstehenden Gesetzen auswirken, die potenziell die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hong Kong einschränken, sagte Universitätsprofessor Sing Meng und zitierte den Kommentar eines Freundes auf Facebook:

當立法會成橡皮圖章,任何大白象工程,超支,惡法等等,市民未知悉已在立法會快速通過,國民教育,國歌法和基本法23條,都無須在議會討論,想點立就點立,尤其是23條,經本地立法之後,以中共最近嘅肆無忌憚,將會人大再釋基本法23條,解釋為大陸國安法,以便香港實施尋釁滋事罪

Sobald man den Legislativrat in ein Scheinparlament verwandelt hat, werden bei großen Projekten Fehlinvestitionen, überhöhte Ausgaben, schlechte Gesetze und so weiter schnell verabschiedet, bevor die Bürger davon Kenntnis erhalten. Die nationale Erziehung, das Gesetz über die Nationalhymne und Artikel 23 werden nicht ordnungsgemäß im Legislativrat debattiert werden. Insbesondere könnte der Artikel 23, für die lokale Verwendung, gemäß den Wünschen der chinesischen kommunistischen Partei eingeführt werden. Mit einer neuen Interpretierung des ‚Basic Law’, dass der Artikel 23 die Hong Kong Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes von China ist, könnte in Hong Kong ‚Provozierung von Unruhen’ als Straftat eingeführt werden.

Die pro-demokratischen Abgeordneten haben den Vorsitzenden des Legislativrates aufgefordert, eine gerichtliche Klarstellung über die Interpretation des Artikel 75 in Bezug auf das Quorum einzuholen. Sollten die Änderungen eine Verletzung des ‚Basic Law’ darstellen, dann werden alle gemäß den neuen Regeln beschlossenen Gesetze ungültig.

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